Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

EGMR

  • Vertragsverletzungsverfahren des Europarats gegen die Türkei ist richtig

    „Die Entscheidung des Ministerkomitees des Europarats, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei wegen der Nicht-Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Fall Kavala einzuleiten, ist richtig“, erklärt Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE und seit 2010 Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Die Türkei, seit 1950 Mitglied des Europarats, hat die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert und sich verpflichtet, die Urteile des Straßburger Gerichtshofs umzusetzen. Der EGMR hat in letzter Instanz die sofortige Freilassung Osman Kavalas gefordert. Hunko weiter:

    „Spätestens mit der nun festgestellten Missachtung des EGMR-Urteils durch die Türkei entfällt auch die Basis der privilegierten Kooperation im militärischen, justiziellen, polizeilichen und geheimdienstlichen Bereich zwischen Deutschland und der Türkei. Die Bundesregierung kann nicht einerseits dem Vertragsverletzungsverfahren zustimmen und andererseits an dieser privilegierten Kooperation festhalten.

  • Mündliche Frage zur Position des Bundesministers Heiko Maas zum Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei

    Aus welchem Grund hat der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Ankara nicht auf die Aussage seines türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlureagiert, der Griechenland schon vorab die „Verantwortung für jegliche Spannung zwischen unseren beiden Ländern“ gab, was in Griechenland nach meiner Ansicht verständlicherweise als Affront aufgefasst wurde („Griechische Politikerin: Maas soll sich erklären“, euractiv.de, 20. Januar 2021), und in welcher Form hat der Bundesaußenminister – auch in seiner Eigenschaft als derzeitiger Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarats – bei seinen Gesprächen die Nichtumsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht durch die Türkei kritisiert („EGMR-Urteil ignoriert: Türkei lässt Oppositionspolitiker Demirtas nicht frei“, „Der Standard“, 26. Dezember 2020)? 

  • Vor Anhörung im Fall Demirtas: Linke-Politiker fordern Freilassung

    "Der EGMR hatte im vergangenen Jahr geurteilt, dass die lange Untersuchungshaft Demirtas' nicht gerechtfertigt sei und die Freilassung angeordnet. Die Türkei muss als Mitglied des Europarats Urteile des EGMR eigentlich umsetzen, Erdogan hatte allerdings gesagt, er fühle sich an dieses nicht gebunden. Der Abgeordnete Andrej Hunko von der Linkspartei forderte das Auswärtige Amt auf, Druck auf Erdogan auszuüben, das Urteil zu befolgen."

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  • Andrej Hunko bei der EGMR-Verhandlung zum Fall Demirtas

    „Selahattin Demirtas sitzt weiterhin rechtswidrig im Hochsicherheitsgefängnis von Edirne in Untersuchungshaft. Ich gehe davon aus, dass morgen auch die große Kammer des Menschenrechtsgerichtshofs die Enthaftung des links-kurdischen HDP-Politikers verlangt. Die Türkei muss Demirtas sofort freilassen.“

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hatte die Untersuchungshaft von Selahattin Demirtas im November 2018 als nicht gerechtfertigt verurteilt. Morgen, am 18. September, wird das Verfahren abermals von der Großen Kammer verhandelt. Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE besucht die Verhandlung und steht vor Ort für Pressegespräche zur Verfügung.

  • Widerspricht EU-Verträgen: Verstöße von Frontex können nicht vom Menschenrechtsgerichtshof geahndet werden

    „Die Europäische Union ist nicht Mitglied des Europarates und hat auch die Menschenrechtskonvention nicht unterzeichnet. Verstöße ihrer Grenzagentur Frontex können also nicht vor dem Menschengerichtshof geahndet werden. Das ist ein gravierendes Problem, das auch den EU-Verträgen zuwiderläuft. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass der EU-Beitritt zur EMRK wie vorgeschrieben erfolgt. Bis dahin darf die neue Frontex-Verordnung nicht angewandt werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

    In Albanien hat Frontex vergangene Woche erstmals einen Einsatz in einem Drittstaat begonnen. Weitere Operationen sind in Serbien, Mazedonien, Montenegro und Bosnien geplant und werden in Statusvereinbarungen geregelt. Die neuen Frontex- Kompetenzen sehen vor, dass die aus EU-Mitgliedstaaten entsandten Polizisten Immunität genießen. 

  • Kein Friedensprojekt: Imperiale EU-Strategie vs. kollektive Sicherheit in Europa

    von Andrej Hunko

    Die europäische Integration im Rahmen der EU steckt in der Krise. Die tonangebenden Eliten versuchen die Flucht nach vorn und wollen der Europäischen Union mit Militarisierung nach außen und autoritärer Krisenpolitik nach innen zu mehr Gewicht auf der internationalen Bühne verhelfen.

    Anlässlich der Wahlen zum EU-Parlament im Mai gewinnt die linke Debatte um das Verhältnis zur Europäischen Union wieder an Fahrt. Nicht nur der wahrscheinliche Brexit offenbart die Krisenhaftigkeit des europäischen Integrationsprojektes. Auch der Aufstieg der Rechten in vielen EU-Mitgliedstaaten ist offenkundiges Symptom für diesen Zustand.

    Ein Teil der Linken sieht als Antwort auf die Infragestellung der EU von rechts die Notwendigkeit, sich »proeuropäisch« zu positionieren, was im Wesentlichen auf eine Verteidigung der Europäischen Union mit kritischer Betrachtung ihrer Mängel hinausläuft. Dabei wird unter anderem hervorgehoben, dass die EU ein Friedensprojekt sei, das nach zwei verheerenden Weltkriegen mit Millionen Toten endlich den Krieg als Mittel der Austragung von Konflikten zumindest zwischen seinen Mitgliedern verbannt habe.

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  • Freiheit für Demirtas!

    "Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied des Europarates, erklärte am Dienstag, das EGMR-Urteil sei »ausgesprochen wichtig und begrüßenswert«. Der Linke-Politiker erwarte »von der Türkei nun die Freilassung von Selahattin Demirtas in den nächsten Tagen«. Denn Ankara sei »als Mitglied des Europarates verpflichtet, die Urteile umzusetzen«, so Hunko."

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  • EGMR: Türkei muss Kurden Demirtas freilassen

    "Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko forderte «die Freilassung von Selahattin Demirtas in den nächsten Tagen». Die frühere Parteichefin der Grünen, Claudia Roth, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Urteil zeige, dass die türkische Justiz ihre Unabhängigkeit an die AKP-Regierung abgegeben habe. «Das ist ein weiterer Grund, eben nicht auf eine Normalisierung mit der Türkei zu setzen, sondern auch das deutsche Verhältnis zu Ankara grundlegend zu überdenken», forderte sie."

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  • EGMR: Türkei muss Kurden Demirtas freilassen

    "Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko forderte «die Freilassung von Selahattin Demirtas in den nächsten Tagen». Die frühere Parteichefin der Grünen, Claudia Roth, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Urteil zeige, dass die türkische Justiz ihre Unabhängigkeit an die AKP-Regierung abgegeben habe. «Das ist ein weiterer Grund, eben nicht auf eine Normalisierung mit der Türkei zu setzen, sondern auch das deutsche Verhältnis zu Ankara grundlegend zu überdenken», forderte sie."

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  • Hunko: Türkei muss Demirtaş freilassen

    "Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko erklärt zum Urteil des EGMR zu dem kurdischen Politiker Selahattin Demirtaş, dass die Türkei zur Umsetzung der Straßburger Urteile verpflichtet ist."

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  • Bleibt Russland im Europarat oder setzen sich Moskaus Gegner durch?

    "Dazu gehörte, dass die russischen Abgeordneten nicht mehr mitentscheiden können, wenn es zum Beispiel um die Richter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) geht. Gleichzeitig solle Russland aber dessen Urteile weiter umsetzen. „Das kann kein Land auf Dauer akzeptieren“, sagte Andrej Hunko am Mittwoch in Berlin gegenüber Sputnik dazu."

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Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

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