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Left Party of Germany

  • Europäische Union - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

EU droht in der Corona-Krise doppelt zu versagen

„Die EU droht in der Corona-Krise gleich doppelt zu versagen: Zunächst durch die viel zu späte und völlig unzureichende Reaktion auf die Pandemie und nun auch in Bezug auf die bevorstehende Wirtschaftskrise“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Video-Konferenz der EU-Staats- und Regierungschefs. Hunko weiter:

„Obwohl Italien den EU-Zivilschutzmechanismus schon im Februar aktiviert hatte, wurde das Land im Stich gelassen. Viel zu spät beschloss die EU-Kommission, medizinische Ausrüstung zur Bekämpfung von Covid-19 zu bevorraten. Anstatt als koordinierende und helfende Instanz aufzutreten, hat die EU bislang völlig versagt.

Nennt es „Krise“!

Die Europäische Union verfügt über Gelder und Ausrüstung für eine staatliche, nicht-militärische Seenotrettungsmission im Mittelmeer. Die Mittel werden aber nicht angefragt.

Neben der Bundeskanzlerin haben sich verschiedene Fraktionen im Bundestag für eine staatlich organisierte Seenotrettung im zentralen Mittelmeer ausgesprochen. Angela Merkel meinte damit eine Mission der Europäischen Union, die ausdrücklich zivil sein sollte. Auch die von der Bundesregierung am 23. September 2019 mitunterzeichnete „Gemeinsame Absichtserklärung über ein kontrolliertes Notfallverfahren“ appelliert an die EU, ihre Fähigkeiten zu verbessern, um „die Gefahr, dass Menschen auf See umkommen, zu minimieren“.

Der Hintergrund der Äußerungen war der Abzug aller Schiffe aus der Militärmission EUNAVFOR MED, den der damalige italienische Innenminister Matteo Salvini durchgesetzt hatte. Die dort eingesetzten Fregatten hatten bis dahin Tausende Menschen im Mittelmeer geborgen und weitere Tausende an Bord genommen, nachdem sie von kleineren Schiffen privater Organisationen gerettet wurden.

Bundestagsgutachten: Eine zivile EU-Seenotrettungsmission ist möglich

„Die Europäische Union verfügt über mehrere Mechanismen, Instrumente und Fördermittel für eine zivile Seenotrettungsmission im Mittelmeer, die nur aktiviert werden müssen. Das belegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das wir beauftragt haben. Jetzt liegt der Ball bei der Bundesregierung“, schreiben vier Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE. in einer gemeinsamen Erklärung.

Das Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer fällt unter den Begriff der „Krise“. Davon betroffene Mitgliedstaaten können deshalb den EU-Krisenreaktionsmechanismus (IPCR) aktivieren. Dies beträfe Malta und Italien, in deren Seenotrettungszonen zahlreiche Unglücke geschehen. Anschließend können die Regierungen weitere Instrumente und Fördermittel nutzen, darunter das rescEU-Programm. Es leistet Mitgliedstaaten in „Überforderungssituationen“ Hilfe und unterstützt sie mit Ausrüstung oder „Transportressourcen“.

EU Officials Push for Bloc to Enforce Libya Arms Embargo

"Andrej Hunko, the European affairs policy spokesman for Germany's opposition Left party, said the EU's proposal to dispatch military ships risked “pouring oil into the fire" and wouldn't stop weapons being smuggled into Libya by land. Hunko called for a civilian operation to oversee the arms embargo. This could be carried out by the Vienna-based Organization for Security and Cooperation in Europe, of which Turkey — one of the main military backers of Sarraj — is also a member, he said."

Weiterlesen auf nytimes.com

"Pakt der Schande" in Sachen Flüchtlinge verlängert

"Nicht besser wird der "Pakt der Schande" durch den Umstand, dass es sich bei der libyschen Küstenwache zum größten Teil um ehemalige Schlepper handelt. 'Das ist ein Haufen von Piraten, der sich aus Milizen zusammensetzt, die nachweislich ins Schleusergeschäft verstrickt sind', betonte Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion der Linken unlängst im Deutschen Bundestag. Private Hilfsorganisationen wiederum bemängeln ein aggressives und oft gefährliches Vorgehen der Libyer bei der Rettung der Menschen. Versuche, die libysche Küstenwache durch italienische oder europäische Stellen zu überwachen und zu kontrollieren, sind bisher am Widerstand der Libyer gescheitert."

Weiterlesen auf derstandard.de

EU warnt vor neuer Flüchtlingskrise

"'Die libysche Küstenwache ist ein Haufen von Piraten, sie setzt sich aus Milizen zusammen, die nachweislich ins Schleusergeschäft verstrickt sind', sagt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linkenfraktion im Bundestag. Private Seenotretter bemängeln immer wieder, dass die Küstenwache unprofessionell rette, keine Schlauchboote ausbringe und Gewalt anwende. 'Wie viele Belege braucht es noch, um die Einsätze in der libyschen Seenotrettungszone wieder von der Leitstelle in Rom zu koordinieren', fragt Hunko. 'Dies wäre möglich, es braucht dazu nur die Zustimmung der Regierung in Tripolis.'"

Weiterlesen auf spiegel.de

BKA-Chef sieht Fortschritt beim EU-Datenaustausch

"Das Schengener Informationssystem (SIS) dient dem Austausch sicherheitsrelevanter Daten innerhalb der Europäischen Union. Es soll zum Beispiel helfen, jugendliche "Ausreißer" zu finden und Tatverdächtige aufzuspüren. Am 1. Januar dieses Jahres waren 983.278 Menschen im SIS zur Fahndung ausgeschrieben. Die meisten Einträge stammten laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) aus Frankreich und Italien - mit jeweils mehr als 200.000 Einträgen."

Weiterlesen auf augsburger-allgemeine.de

Heimliche Schengen-Fahndungen sind Willkürinstrument

„Abermals hat sich die Zahl der heimlichen Ausschreibungen von Personen im Schengener Informationssystem deutlich erhöht. Diese Kontrollen nach Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses stehen an zweiter Stelle aller Schengen-Fahndungen und sind damit auch zahlenmäßig ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. 

Das Schengener Informationssystem (SIS II) wird von 26 EU-Staaten sowie Norwegen, Island und der Schweiz genutzt. Derzeit sind dort fast 90 Millionen Personen und Sachen gespeichert (2018: 82 Millionen, 2017: 76 Millionen). Ein Zehntel aller Personenfahndungen stammen aus Deutschland. Mit drei neuen Verordnungen erhält das SIS II neue Funktionen.

Große Aufgabe, große Erwartungen

"Andrej Hunko (Die Linke) nannte es ein 'Armutszeugnis', dass die Bundesregierung noch kein Programm vorgelegt habe. Europa brauche einen ökologischen und sozialen 'New Deal', ähnlich wie in den 1930er Jahren in den USA. Dieser habe die Lage der arbeitenden Menschen erheblich verbessert und zu einem kulturellen Aufblühen geführt. Was die EU vorgelegt habe, sei damit jedoch nicht vergleichbar, sagte Hunko, und sprach von 'Luftbuchungen'."

Weiterlesen in Das Parlament, Berlin, 20.01.2020, Seite 10.

Schutz für Fahnen

"Andrej Hunko (Die Linke) sagte, es sei grundfalsch, die Verunglimpfung von Flaggen und Symbolen durch das Strafrecht zu regeln. Hierfür reiche das Ordnungsrecht aus."

Weiterlesen in Das Parlament, Berlin,  20.01.2020, Seite 4.

EU-Flagge soll besser geschützt werden

"Die Linksfraktion ist gegen das Gesetzesvorhaben. Dem Verbrennen von Flaggen sollte man mit dem Ordnungsrecht und nicht mit dem Strafrecht begegnen. Schon jetzt kann die Polizei Auflagen für eine Demonstration erteilen, so dass zum Beispiel Fahnen nicht verbrannt werden dürfen. Wer dagegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss ein Bußgeld zahlen. "Unsere Demokratie ist stabil genug, um solche Einzelfälle auszuhalten", sagte Andrej Hunko von der Linkspartei. In 20 anderen EU-Staaten gebe es eine solche Strafbarkeit ebenfalls nicht."

Weiterlesen auf dw.com

EU-Ratspräsidentschaft für sozialen und ökologischen Umbau nutzen

https://www.youtube.com/watch?v=62fM0EUHl9Y

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland bald übernimmt. Dieser Vorgang kommt nur alle 14 Jahre vor. In der Tat ist es ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung bis heute kein Programm vorgelegt hat. Insofern ist es positiv, dass die Grünen mit ihrem Antrag hier die Debatte eröffnen.

Bis zu drei Jahre Haft für Verbrennen von EU-Flaggen - Opposition im Bundestag skeptisch

"„Wir halten es für grundfalsch, die Frage der Achtung von Flaggen, von Symbolen durch das Strafrecht zu regeln. Hierfür reicht nach unserer Auffassung eindeutig das Ordnungsrecht. Das sind Ordnungswidrigkeiten, aber keine Tatbestände gemäß Strafrechtsparagrafen“, machte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) in der Debatte deutlich."

Weiterlesen auf de.sputniknews.com

Migrationsabwehr: Internetüberwachung durch Europol, Frontex, Bundespolizei ist rechtswidrig

 „Der oberste EU-Datenschützer verbietet der Asylbehörde EASO, weiterhin Daten zu Geflüchteten in Sozialen Medien zu sammeln. Die Sammelwut besteht aber weiter und wird jetzt von Europol und ihrem sogenannten ‚Ermittlungsbüro gegen Schlepperei‘ in Wien übernommen. Das ist ein Skandal und muss von der EU-Kommission sofort gestoppt werden. Die Antwort der Bundesregierung muss auch Konsequenzen für die Bundespolizei haben, die in dem österreichischen Büro von Europol mitarbeitet“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Linke beklagt fortgesetzten Missbrauch von Interpol

"Linken-Europaexperte Andrej Hunko forderte die Bundesregierung auf, den Bundesländern mitzuteilen, wer in Deutschland Asyl erhielt und von dem verfolgenden Staat trotzdem via Interpol gesucht wird. Die Betroffenen müssten gewarnt werden. Zudem müsse die Bundesregierung die fehlenden Schutzmechanismen im EU-Rat zum Thema machen."

Weiterlesen auf rp-online.de

EU-PNR: EU will Fluggastdatensystem deutlich erweitern

"Die EU-Kommission arbeitet laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken weiterhin an der Verarbeitung von Passagierdaten im See- und Schienenverkehr. 2020 wird eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Israel und Japan sind an eigenen Abkommen interessiert. Andrej Hunko warnt davor, mit der EU-PNR würden viele Unbeteiligte ins Visier der Behörden geraten. Dies gleiche einer 'beispiellosen Rasterfahndung'."

Weiterlesen auf tarnkappe.info

Wenn grenzenlose Verbrecherjagd zur Bedrohung wird

"'Die Staatsanwaltschaft in Polen könnte mit diesem Werkzeug Abtreibungsgegner EU-weit digital ausspähen, Spanien könnte das Mittel zur EU-weiten Verfolgung der katalanischen Opposition nutzen', warnt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der europapolitischer Sprecher der Linken ist. Und die deutschen Behörden könnten nicht einmal eingreifen."

Weiterlesen auf zeit.de

E-Evidence: EU und Deutschland schaffen Fakten beim Austausch von Cloud-Daten

"Für den linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko verletzt London so die EU-Verträge und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Er fordert die Kommission daher auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einzuleiten. Generell hält er es für "nicht hinnehmbar, dass eine Behörde persönliche Daten von einem Provider in einem anderen EU-Mitgliedstaat anfordern darf, wenn eine Strafbarkeit nur im Anordnungsstaat vorliegt". Die Kommission missachte auch grob das EU-Parlament, indem sie bereits mit Washington über weitere Zugriffsrechte verhandle."

Weiterlesen auf heise.de

Von der Leyens Club der Millionäre steht für Neoliberalismus und Militarisierung

„Die schönen Worte Ursula von der Leyens zu Klimaschutz und Digitalisierung können nicht über den eigentlichen Charakter der neuen EU-Kommission hinwegtäuschen. Inhaltlich steht die Kommission für Neoliberalismus und forcierte Militarisierung, um weltweit geopolitische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Diese Ausrichtung der EU lehnt DIE LINKE ab“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Bestätigung der neuen EU-Kommission durch das Europäische Parlament.

Freundschaft mit Russland? Bundesregierung antwortet

"Im Herbst 2019 sprach der französische Präsident Emmanuel Macron über die Notwendigkeit einer grundlegenden Neugestaltung der Beziehungen der EU zu Russland. Vor diesem Hintergrund reichte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die LINKE) eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung ein. Das Dokument beinhaltete zwölf Fragen zu den Russlandbeziehungen Deutschlands und Europa: Welche Ideen liegen vor, welche Konzepte werden geplant, was ist aus dem gemeinsamen Wirtschaftsraum zwischen Lissabon und Wladiwostok geworden? Der Politiker möchte das alte Blockdenken überwinden, vertritt die Vision eines 'gemeinsamen Haus Europas.'"

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