Europarat

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) befindet sich vom 9. bis zum 12. Februar 2022 in Moskau, um Gespräche mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der russischen Regierung, Opposition und Zivilgesellgesellschaft zu führen.

Der Abgeordnete reist im Auftrag der Linksfraktion (UEL) im Europarat, deren stellvertretender Vorsitzender er ist.

Die Reise findet vor dem Hintergrund der angespannten Lage an der ukrainisch-russischen Grenze und einer tiefen Krise der Beziehungen zwischen Ost und West statt.

Im Vorfeld der Gespräche erklärt Andrej Hunko:

„Gerade in Zeiten der Eskalation und gegenseitiger Schuldzuweisungen ist es von zentraler Bedeutung auf allen Ebenen Möglichkeiten zum Dialog zu nutzen. Statt übereinander zu reden und in Kriegsrhetorik zu verfallen, sollten politische und zivilgesellschaftliche Akteure aus Russland und Deutschland miteinander im konstruktiven Austausch bleiben.

In der jetzigen Krise haben Ost-West-übergreifende Organisationen wie Europarat und OSZE - auch mit ihren parlamentarischen Ebenen - eine besondere Bedeutung. Ich möchte auch darüber sprechen, wie diese konstruktiv genutzt werden kann."

Rede von Andrej Hunko im Namen der Linksfraktion (UEL) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in der Dringlichkeitsdebatteam 27. Januar 2022zum Thema "Covid-19 mit Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bekämpfen".

Vielen Dank. Vielen Dank auch Mr Stefan SCHENNACH für diesen Bericht. Wir sind uns da in sehr sehr vielen Sachen einig. In dem Bericht wird noch mal darauf hingewiesen, dass es eine viel bessere Pandemieplanung auch in Zukunft geben muss, da bin ich ja auch einverstanden. Es wird auch darauf hingewiesen, dass wir zum Beispiel die Patente aufheben sollten. Auch das ist auch eine Position der Versammlung, die ich selbst auch mit eingebracht habe, es sind sehr sehr viele richtige Dinge. Ich möchte trotzdem auf ein paar Punkte hinweisen, die ich etwas anders sehe.

Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 27.01.2022 zur Debatte über die Konferenz zur Zukunft Europas

Europa hat Zukunft, nur wenn es friedlich ist. Der Konflikt in der Ukraine oder die Entwicklungen in Bosnien-Herzegowina zeigen die Notwendigkeit, eine gesamteuropäische Perspektive für die Zukunft Europas einzubringen, indem der Europarat und die OSZE in die Konferenz miteinbezogen werden.

https://youtu.be/oXk9EI9cSf8

Zur Wahl des niederländischen Senators Tiny Kox zum neuen Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher und Fraktions-Vize der Linksfraktion (UEL) im Europarat:

„Ich gratuliere Tiny Kox zur Wahl zum neuen Präsidenten des Parlaments der ältesten und größten europäischen Institution. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein Vertreter der linken Parteienfamilie UEL (Unified European Left) diese verantwortungsvolle Aufgabe übernimmt.“

Der niederländische Senator Tiny Kox der „Socialistische Partij“ wurde mit 164 von 249 abgegebenen Stimmen gewählt, auf seine Gegenkandidatin Mariia Mezentseva (Ukraine, EPP, Parteienfamilie der CDU/CSU), die kurzfristig ihre Kandidatur eingereicht hatte, entfielen 80 Stimmen.

Hunko, der in der letzten Sitzungswoche des Bundestages erneut in die parlamentarische Versammlung gewählt wurde, weiter:

„Herr Kox übernimmt dieses wichtige Amt in einer Zeit größter Spannungen zwischen Mitgliedsstaaten der Europarates: Gegen die Türkei läuft aktuell ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nichtumsetzung des EGMR-Urteils zu Osman Kavala, zwischen Russland und der Ukraine droht ein neuer kalter - oder sogar heißer - Krieg. Ich wünsche Tiny Kox viel Erfolg bei der Lösung dieser Probleme auf Basis der Prinzipien des Europarates, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention und den vielen anderen wichtigen rechtsverbindlichen Konventionen festgelegt sind. In diesen Zeiten könnte es keine bessere Wahl geben.“

Weiterlesen auf anfdeutsch.com

„Die Entscheidung des Ministerkomitees des Europarats, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei wegen der Nicht-Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Fall Kavala einzuleiten, ist richtig“, erklärt Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE und seit 2010 Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Die Türkei, seit 1950 Mitglied des Europarats, hat die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert und sich verpflichtet, die Urteile des Straßburger Gerichtshofs umzusetzen. Der EGMR hat in letzter Instanz die sofortige Freilassung Osman Kavalas gefordert. Hunko weiter:

„Spätestens mit der nun festgestellten Missachtung des EGMR-Urteils durch die Türkei entfällt auch die Basis der privilegierten Kooperation im militärischen, justiziellen, polizeilichen und geheimdienstlichen Bereich zwischen Deutschland und der Türkei. Die Bundesregierung kann nicht einerseits dem Vertragsverletzungsverfahren zustimmen und andererseits an dieser privilegierten Kooperation festhalten.

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) befindet sich vom 12. bis zum 14. November 2021 in Bulgarien, um als Teil einer Beobachtungsmission des Europarates die dortigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu beobachten. Die Delegation der Parlamentarischen Versammlung (PACE) setzt sich aus insgesamt 19 Abgeordneten aus 13 Ländern zusammen, sowie Vertretern der Venedig-Kommission.

Die aktuellen Parlamentswahlen sind schon die dritten innerhalb dieses Jahres und finden in einer Zeit politischer Instabilität, Polarisierung und wachsendem Misstrauen in Bulgarien statt.

Im Vorfeld der Wahlen erklärt Andrej Hunko:

"Ich hoffe, dass die Wahlen am Sonntag friedlich und fair verlaufen und endlich eine tragfähige Regierungsbildung ermöglichen werden, die das Potential des Landes entwickelt. Bulgarien ist das ärmste Land der EU und von sozialer Ungleichheit und Emigration gezeichnet. Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine Überwindung der unfassbaren Korruption. Auch die Lösung der grotesk-nationalistischen Blockade der Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen mit dem Nachbarland Nord-Mazedonien sollte eine neue Regierung angehen."

"Andrej Hunko, diputat del partit alemany Die Linke, és membre del Consell d’Europa de l’any 2010 ençà. En coneix els ressorts interns. Hunko és un dels homes que ha seguit més de prop el debat recent, en què el consell s’ha manifestat a favor de l’alliberament dels presoners polítics i la fi de les euroordres contra els exiliats. També coneix bé el cas català. VilaWeb va parlar ahir amb el senyor Hunko per a saber el seu punt de vista i tenir més informació."

Weiterlesen auf vilaweb.cat

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird am Wochenende (10./11. Juli) die vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien beobachten. Er ist Teil einer 12-köpfigen Beobachtermission des Europarats. Die Mission koordiniert sich mit ca. 50 Wahlbeobachter:innen der OSZE.

Andrej Hunko wird die Wahlen am Sonntag in Sofia und der umliegenden Region beobachten. Er erklärt im Vorfeld der Wahlen: "Bulgarien ist das ärmste Land der EU und leidet entsprechend unter Korruption und Abwanderung. In den letzten Monaten gab es viele Proteste gegen die Oligarchisierung der bulgarischen Politik. Ich hoffe, dass die Wahl am Sonntag friedlich und fair verlaufen wird, wozu die Wahlbeobachtung einen Beitrag leisten will."

Wie hat die Bundesregierung in den bilateralen Beziehungen mit Slowenien sowie auf EU-Ebene (zum Beispiel im Rahmen der Trio-Ratspräsidentschaft) und in multilateralen Institutionen wie dem Europarat auf die verbalen Angriffe des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša auf die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, reagiert, die von den Mitgliedsorganisationen der Media Freedom Rapid Response (MFRR) als „völlig unangemessen“ für einen Regierungschef eines demokratischen europäischen Staates bezeichnet wurden („Slovenia PM’s ‘fake news’ comment about COE Commissioner condemned“, ipi.media, 9. Juni 2021), und welche Probleme sieht sie für die Übernahme der Ratspräsidentschaft der Europäischen Union durch die Regierung Janša am 1. Juli 2021 angesichts der innenpolitischen Instabilität in Slowenien und der Tatsache, dass der Ministerpräsident aus mutmaßlich persönlichen Motiven die Nominierung von delegierten Anwälten für die neu geschaffene EU-Staatsanwaltschaft blockiert („EU-Korruptionsjägerin sieht sich durch Slowenien in Arbeit behindert“, der Standard, 12. Mai 2021)?

"Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) hat Vorschläge erarbeitet, wie die Folgen der Corona-Krise überwunden werden können. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat ihnen zugestimmt."

Weiterlesen auf aachener-zeitung.de

Mit einer großen Mehrheit von über 92 Prozent hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates einem Resolutionsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zugestimmt, der ein Umdenken im Umgang mit der durch die Covid19-Pandemie entstandenen Krise fordert. Statt die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und auf Austeritätspolitik zu setzen, ruft der Europarat die 47 Mitgliedsstaaten zu umfassenden öffentlichen Investitionen auf. Ziel müsse es sein, „strategisch wichtige Wirtschaftssektoren für zukünftigen Wohlstand, Wohlergehen und soziale Gleichheit zurückzugewinnen“ und die Krise im Sinne der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung zu überwinden.

Die Entschließung mit dem Titel „Überwindung der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten sozioökonomischen Krise“ fordert darüber hinaus, die Staatliche Infrastruktur zu verbessern und allen zugänglich zu machen sowie durch Bildung und Ausbildung die Chance vor allem der benachteiligten Teile der Gesellschaft zu verbessern. 

Mit einer großen Mehrheit von 83 Prozent hat der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Resolutionsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko angenommen. Die Resolution und der begleitende Bericht mit dem Titel „Überwindung der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten sozioökonomischen Krise“ befassen sich mit Maßnahmen für eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Erholung nach der Pandemie. Im Juni wird die Versammlung abschließend über das Thema debattieren und abstimmen. Hierzu wird auch der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, eingeladen.

Die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates werden aufgefordert, die Fehler vergangener Krisenpolitik zu vermeiden. Statt Austeritätsmaßnahmen müssten umfassende öffentliche Investitionen genutzt werden, um die Krise im Sinne der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung zu überwinden. Die finanziellen Lasten der Krisenpolitik sollen dem Bericht zufolge auf die stärksten Schultern verteilt werden und beispielsweise Vermögensabgaben und -steuern in Erwägung gezogen werden. Unternehmen, die im Zuge der Krise staatliche Hilfen erhielten, sollten im Gegenzug Bedingungen wie Arbeitsplatzgarantien und das Verbot von Dividendenausschüttungen erfüllen.

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird am Wochenende (24./25. April) die Parlamentswahlen in Albanien beobachten. Er ist Teil einer 23-köpfigen Beobachtermission des Europarats unter der Leitung des polnischen Abgeordneten Aleksander Pociej. Die Mission koordiniert sich mit 63 weiteren Beobachter:innen der OSZE sowie einem Team von 13 Expert:innen und 24 Langzeitbeobachtern des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR).

Zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention erklären Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, beide Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats:

„Dass die Türkei per nächtlichem Dekret die Istanbul Konvention verlässt, offenbart noch einmal deutlich wie sehr Erdogan Frauenrechte missachtet. Die Konvention des Europarates ist 'ein Manifest, das die Vision einer Gesellschaft vertritt, in der Frauen nicht den Männern untergeordnet sind, sondern in der eine vollständige Gleichstellung der Geschlechter herrscht'. Gerade die Türkei hätte es bitter nötig – 2020 sind mindestens 409 Frauen getötet wurden, noch viel mehr werden Opfer männlicher und auch staatlicher Gewalt, die auf Frauenhass und Menschenverachtung beruht. Von Minister Maas und der gesamten Bundesregierung erwarten wir klare Worte und Unterstützung der demokratischen Kräfte, statt seichter Worte und der Fortsetzung von Waffenexporten und der privilegierten Kooperation von Polizei und Geheimdiensten. 

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die in Artikel 15 des „Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (Istanbul-Konvention) geforderten Aus- und Fortbildungen von den zuständigen Ländern geleistet werden, insbesondere im Hinblick auf die Untersuchungen von Dr. Martin Modlinger, der durch sein Projekt „Frag den Staat“ herausgefunden hat, dass zahlreiche Gerichte keine entsprechenden Fortbildungen anbieten (vgl. https://fragdenstaat.de/projekt/aktivitaeten-zuristanbul-konvention/)?

Seit mehr als vier Jahren sitzt der ehemaliger Co-Vorsitzende der linken türkisch-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, in der Türkei in Haft. Die Vorwürfe gegen ihn, unter anderem wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK, sind offensichtlich konstruiert. Er ist ein politischer Gefangener und muss unverzüglich freigelassen werden. 

Dies sieht auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg so: Bereits zwei Mal, im November 2018 und im Dezember 2020, urteilte er, dass die Türkei Demirtaş freilassen muss. 2018 nahm ich als Beobachter ab dem Prozess teil. Die Türkei ignoriert diese Urteile jedoch – genauso wie im ähnlich gelagerten Fall des Unternehmers Osman Kavala – konsequent. Erdoğan reagierte auf die Urteile gar mit verbalen Angriffen auf den Menschenrechtsgerichtshof. Die deutsche Bundesregierung hat zuletzt in der EU ein unrühmliche Rolle gespielt und der Türkei den Rücken freigehalten. Statt Konsequenzen zu ziehen, will Außenminister Heiko Maas sogar noch auf Erdoğan zugehen.

Seit November ist Heiko Maas allerdings auch Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates. In dieser Funktion muss er alles tun, um den EGMR zu stärken und die Türkei zu drängen, die Urteile endlich umzusetzen und den Gerichtshof zu achten. Ich habe Heike Maas diese Woche zwei Mal zu diesem Problem befragt - einmal in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und einmal im Bundestag.

Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Debatte am 26. Januar 2021 über die Einführung eines neuen Mechanismus für den Umgang mit Verstößen von Mitgliedsstaaten gegen vertragliche Verpflichtungen.

Vielen Dank Herr Präsident,

ich möchte zunächst dem Berichterstatter Sir Edward LEIGH danken für diesen Bericht, weil ich denke auch, wie eigentlich alle Fraktionsredner, hier dass es eine ausgewogene Entschließung ist.

Ich will einfach nochmal an die Situation erinnern, in der diese Versammlung noch vor einigen Jahren war. Es fing ja an mit der Resolution im April 2014, wo die Versammlung die russischen Abgeordneten sanktioniert hat und das dann immer weiter perpetuiert wurde und wir oft eine Eskalationssituation in der Versammlung hatten. Ich gehöre übrigens zu den 21 Abgeordneten, die damals aus verschiedenen Gründen dagegen gestimmt hatten einerseits, aber auf der anderen Seite ist im Ministerkomitee business as usual, also Geschäft wie üblich. Und die beiden Organe des Europarates sind immer weiter auseinandergedriftet, das führte zu einer eskalativen Situation auch dann mit der Gefahr, dass der Europarat insgesamt in seiner Glaubwürdigkeit beschädigt wurde und dass es vielleicht dann auch zum Bruch kommt mit der Russischen Föderation.

Rede von Andrej Hunko im Namen der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Aktualitätsdebatte am 27. Januar 2021 bzgl. der Verhfatung de russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny

Vielen Dank Frau Vorsitzende,

ich will versuchen, wieder etwas Ruhe in die Debatte zu bringen. Für die Fraktion der vereinigten Linken ist es klar, dass wir die Inhaftierung von Herr NAWALNY verurteilen, auch wenn übermäßig vorgegangen wird gegen Proteste in Russland.

Wir sind der Meinung, dass Menschen, die aus politischen Gründen inhaftiert werden, nicht inhaftiert werden sollten, selbst dann – was ja wohl auch jetzt in Russland der Fall ist – wenn es sozusagen formale Konstruktionen gibt, die zu ihrer Verhaftung führen.

Wir haben ja unter den Mitgliedstaaten des Europarats diverse Fälle – das betrifft natürlich Herrn NAWALNY, das betrifft aber auch Herrn DEMİRTAŞ und Herrn KAVALA in der Türkei, das betrifft auch in einer anderen Form auch Herrn Julian ASSANGE in Großbritannien oder die katalanischen Politiker, die im Gefängnis sind.

Der Europarat fordert in Bezug auf Impfungen gegen Covid-19 „transparente Information über die Sicherheit und mögliche Nebenwirkungen“ sowie eine Offenlegung der Verträge mit Impfstoffherstellern. Zugleich betont der Bericht die Freiwilligkeit der Impfung und fordert, jedwede Diskriminierung gegen jene zu unterbinden, die sich nicht impfen lassen. Ein Covid-19-Impfstoff müsse ein „globales öffentliches Gut“ und für jeden und überall verfügbar sein. Diese und andere Forderungen an die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates und an die Europäische Union sind in einem Bericht enthalten, den der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am heutigen Montag angenommen hat. Er wird abschließend von der Parlamentarischen Versammlung im Januar behandelt. Verfasserin des Berichts mit dem Titel „Covid-19-Impfstoffe: ethische, rechtliche und praktische Überlegungen“ ist die französische Abgeordnete Jennifer De Temmerman.

Hierzu erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

„Die schnelle und gerechte Verteilung von sicheren und effektiven Impfstoffen gegen Covid-19 ist ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung der Pandemie. Der Impfstoff-Bericht legt eine solide Grundlage für den Umgang mit diesem ethische Fragen aufwerfenden Thema. Besonders freut mich, dass der Ausschuss auf meinen Vorschlag hin die Offenlegung der Verträge mit den Impfstoffherstellern fordert. Dies hat auch das Europäische Parlament getan, was jedoch bislang ignoriert wurde. Dabei sind volle Transparenz und Ehrlichkeit sowohl in Bezug auf die Beschaffung als auch auf die Sicherheit der Impfstoffe von entscheidender Bedeutung. Jeder Eindruck, dass diese nicht gewährleistet sind, kann zu einer sinkenden Impfbereitschaft führen. Dies gilt ebenso für die Freiwilligkeit.“