Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

FPÖ

  • Rechtes Netzwerk mischt mit

    "Darin sprang ihm am Dienstag der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Partei Die Linke und Mitglied des Europarats, bei. Aus seiner Sicht sei die Verfolgung von Julian H. »politisch motiviert«, darauf deuteten viele Details hin, sagte Hunko am Dienstag gegenüber jW. Er könne allerdings die strafrechtlichen Vorwürfe »gegen den Whistleblower« nicht beurteilen. »Die Art und Weise, wie hier europäische Repressionsmittel genutzt werden, ist aus meiner Sicht aber beispiellos«, so der Linke-Politiker."

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  • Schriftliche Frage zu Ermittlungsanfragen aus Österreich in Bezug auf das sogenannte Ibiza-Video

    Inwiefern hat die Bundesregierung bereits Anfragen des FPÖ-geführten Innenministeriums aus Österreich bzw. dessen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erhalten, zur Entstehung oder Verbreitung des sogenannten „Ibiza-Videos“ zu ermitteln bzw. entsprechende Amtshilfe zu leisten („Vermutlich auch strafrechtliche Konsequenzen“, www.spiegel.de vom 20. Mai 2019), und inwiefern ist die Zusammenarbeit der deutschen und österreichischen Geheimdienste (auch auf Ebene der europäischen „Counter Terrorism Group“) nach Bekanntwerden der Aussagen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache („Alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann“, vgl. „Skandal im Schnelldurchlauf“, www.tagesschau.de vom 20. Mai 2019), weiterhin „vertrauensvoll und gut“ und gilt ohne jede Einschränkung auch in Bezug auf die Identitären, Burschenschaften oder rechtsextreme Vereinigungen (vgl. die Ausführungen auf meine Mündliche Frage 39 in der Fragestunde des Bundestages vom 10. April 2019), obwohl das BVT nach meiner Kenntnis nicht nur an den FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, sondern auch an direkt den Vizekanzler berichtet, der seine Stellung beispielsweise benutzt haben könnte, um die Identitären vor staatlicher Verfolgung zu schützen („Sellner löschte 41 Minuten vor Hausdurchsuchung seine E-Mails“, https://kurier.at vom 15. Mai 2019)?

  • BVT-Affäre in Österreich: Deutscher Verfassungsschutz fürchtet Weitergabe von Geheimdienstdaten

    "Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellte in Wien eine offizielle Anfrage nach der Weitergabe von sensible Daten an Dritte. Man habe Auskunft verlangt, „ob und gegebenenfalls welche Daten des BfV betroffen sind.“ Das antwortete das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Eine Antwort der Österreicher steht demnach noch aus."

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  • BVT: Deutscher Geheimdienst überprüft Kooperation mit Österreich

    "Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will vom österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wissen, ob auch deutsche Geheimdienstdaten im Zuge der BVT-Razzia mitgenommen wurden. Dies geht aus einer Anfragebeantwortung des deutschen Innenministers an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) hervor, wie dieser am Mittwoch bekannt gab."

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  • Deutsche Geheimdienste prüfen Kooperation mit Österreichs BVT

    "Wie aus einer Anfragebeantwortung des deutschen Bundesinnenministers an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) hervorgeht, die dem STANDARD exklusiv vorliegt, hat das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sich mit einer Anfrage an das BVT gewandt. Darin fragt das BfV, inwiefern von der Datenmitnahme im Zuge der Razzia im BVT auch deutsche Geheimdienstdaten betroffen waren und wenn ja, welche Daten von der Weitergabe konkret betroffen waren."

    Weiterlesen auf derstandard.de

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

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