Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) haben in Straßburg die sofortige Freilassung von Kenan Ayaz gefordert. Der kurdische Aktivist ist am 15. März aufgrund eines deutschen Auslieferungsersuchens auf Zypern verhaftet worden, die Entscheidung über seine Auslieferung nach Deutschland soll am 16. Mai fallen.
Parlamentarier:innen aus Deutschland, Frankreich, Zypern, Island und der Türkei haben am Donnerstag vor dem Europarat in Straßburg eine Presseerklärung zu dem Thema abgegeben. Die Politikerinnen und Politiker erklärten, dass Kenan Ayaz sich seit vielen Jahren für Menschenrechte und Freiheit einsetzt und seine Verhaftung unakzeptabel ist. Mit derartigen Maßnahmen unterstützten die europäischen Staaten das Ein-Mann-Regime in der Türkei. Zypern müsse Ayaz umgehend freilassen.
Dem in Serbien festgehaltenen kurdischen Aktivisten Ecevit Piroglu droht Auslieferung und »Terrorprozess«. Ein Gespräch mit Andrej Hunko
Sie sind vor kurzem nach Serbien gereist. Was war der Grund Ihrer Reise?
Ich wollte den kurdisch-türkischen politischen Gefangenen Ecevit Piroglu im Gefängnis besuchen. Seit Jahren beschäftige ich mich mit dem Missbrauch der Polizeiorganisation Interpol für politische Zwecke. Piroglu wurde vor fast zwei Jahren am Belgrader Flughafen aufgrund einer »Red Notice« von Interpol festgenommen und soll in die Türkei ausgeliefert werden. Politische Fälle sind nach Interpol-Statuten explizit verboten. Dennoch gibt es immer wieder solche Festnahmen. Vor allem die Türkei macht extensiv davon Gebrauch.
Darüber hinaus habe ich mich auch mit politischen Akteuren in Belgrad getroffen, um über die internationale Lage zu sprechen. Serbien ist ja eines der wenigen europäischen Länder, das zwar den Krieg in der Ukraine verurteilt, aber weder Waffenlieferungen noch Sanktionen unterstützt und deshalb von der EU massiv unter Druck gesetzt wird. Allerdings sind die Erinnerung an die NATO-Bombardierung 1999 und auch die brutalen Sanktionen der 90er Jahre in der Öffentlichkeit sehr präsent. Ein Einschwenken auf den EU/NATO-Kurs wäre entsprechend unpopulär.
Wie viele Ersuchen zur Rücknahme von Interpol-Fahndungsersuchen haben deutsche Behörden von der „Commission for the Control of Interpol´s Files“ (CCF) oder anderen Interpol-Stellen erhalten (bitte für die Jahre ab 2014 einzeln darstellen), und wie viele dieser Ersuchen wurden nach einer Prüfung durch das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Justiz, das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz oder das Auswärtige Amt wie in der Antwort auf meine Mündliche Frage 37 im Juni 2018 beschrieben (Plenarprotokoll 19/41) trotzdem als nationale Fahndung aufrecht erhalten?
"Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, protestierte am 24. Dezember dagegen, dass Interpol-Fahndungen missbräuchlich zu Festnahmen führen: Um zu überprüfen, ob Fahndungsersuchen missbräuchlich zu politischer Verfolgung genutzt werden, richtete Interpol vor eineinhalb Jahren eine ›Notices and Diffusion Task Force‹ ein. Diese Arbeitsgruppe ist nicht arbeitsfähig. Weiterhin ist ein Großteil der 80.000 zu prüfenden Fälle nicht bearbeitet. Immer noch werden Asylsuchende auf Ersuchen der Türkei und anderer Staaten missbräuchlich festgenommen."
„Viele Staaten nutzen Interpol weiterhin zur politischen Verfolgung. Entsprechende Schutzmechanismen erweisen sich als wirkungslos, auch die versprochene Überprüfung älterer Ausschreibungen tritt auf der Stelle. Besonders absurd: Das Bundesinnenministerium beteiligt sich zwar an der Aufarbeitung bei Interpol, weiß aber über die Arbeit seiner Bediensteten nicht Bescheid“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Zur Überprüfung missbräuchlicher Ersuchen zur Festnahme hat Interpol eine „Notices and Diffusion Task Force“ (NDTF) eingerichtet, zu der auch Bundesbehörden Personal entsandt haben. Die Bundesregierung kann nicht beantworten, wie viele Fahndungsersuchen aus welchen Ländern die NDTF als Instrumentalisierung zur politischen Verfolgung eingestuft hat.
"Das berichteten sein Anwalt Klaus Spiekermann, seine Ehefrau und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke), die von einem politisch motivierten Verfahren sprachen. Die Türkei fordert laut Spiekermann , dass sein Mandant eine Haftstrafe antritt, zu der er in den 1990er Jahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden sei. Der gelernte Mediziner ist seit 2008 deutscher Staatsbürger."
"Ein türkischstämmiger Duisburger sitzt auf Ersuchen der Türkei seit Wochen in Slowenien in Haft - eine Freilassung gegen Kaution scheiterte. Das berichteten der Anwalt von Ismet Kilic, Klaus Spiekermann, die Ehefrau Nurgül Gülsen Kilic und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke), die von einem politisch motivierten Verfahren sprachen."
Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE besucht am 4. Oktober 2019, um 10 Uhr den Duisburger Ismet Kilic im Gefängnis in Koper (Slowenien). Anschließend nimmt Andrej Hunko an einer Solidaritätskundgebung vor dem Gefängnis in Koper teil.
Herr Kilic wurde am 26. Juli 2019 in der Hafenstadt Koper festgenommen und kam in Untersuchungshaft und anschließende Auslieferungshaft. Grundlage war ein Interpol-Ersuchen zur Festnahme und Auslieferung an die Türkei. Würde Herr Kilic ausgeliefert, wäre dies der erste Fall, in dem türkische Behörden mit der politischen Verfolgung eines deutschen Staatsangehörigen im Ausland Erfolg hätten.
"Der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Andrej Hunko, kritisiert, dass der Datenschutz beim Einsatz von "D-Tech" ungeklärt sei. Er sagte dem NDR: 'Wenn es zutrifft, dass die Polizeiorganisation das Internet nach Personen durchsucht, dann geraten dadurch Tausende Unbeteiligte oder Kontaktpersonen ins Visier der Behörde. Spätestens wenn diese Fotos oder Filme bei Interpol gespeichert werden, wäre dies rechtswidrig.'"
„Es ist nicht hinnehmbar, dass der polizeiliche Einsatz von Gesichtserkennung nur durch Zufall öffentlich wird. Die Technik unterliegt strengen Regelungen zum Datenschutz, das muss auch für Europol und Interpol gelten“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.
Die EU-Polizeiagentur Europol und die internationale Polizeiorganisation Interpol nutzen Gesichtserkennung zur Suche nach „ausländischen Kämpfern“. Zum Einsatz kommt Technik, die in Ermittlungen zu Kinderpornografie beschafft wurde. Eine bei Interpol neu errichtete biometrische Datenbank enthält mehr als 120.000 Lichtbilder. Die Interpol-Zentralbüros der Mitgliedstaaten sollen jetzt weitere Fotos hochladen. Interpol verarbeitet auch öffentliche Quellen im Internet.
"Die brisanten Zahlen hat die Bundesregierung nach einer Anfrage des Linken-Politikers Andrej Hunko zusammengestellt, die Liste liegt dem SPIEGEL vor. Demnach lehnte Interpol die Anträge unter anderem auf Verweis auf den Artikel 3 der Organisation ab. Der Artikel schließt eine internationale Fahndung über Interpol aus, wenn ein Mitgliedstaat seine Bürger aus politischen Gründen im Ausland festsetzen lassen will."
"Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) fordert die Bundesregierung auf, die weltweite politische Verfolgung und Kriminalisierung von türkischen Regimegegnern beim Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland anzusprechen."
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