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Left Party of Germany

  • Koalitionsvertrag - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Die Umsetzung der Ampel-Vorhaben würde zunehmende Militarisierung sowie weitere ökonomische und politische Spaltung Europas bedeuten

Entgegen des Titels des Koalitionsvertrags wagt die Ampel-Koalition keinen Fortschritt – weder innen- noch außenpolitisch.

Für Deutschland hat die neue Bundesregierung in spe – abgesehen von einer längst überfälligen Mindestlohnerhöhung und der Cannabis-Legalisierung – keine glaubwürdigen progressiven Pläne vorzuweisen. Die von allen beteiligten Parteien versprochene steuerliche Entlastung der Mittelschicht bleibt aus, die menschenrechtsverachtende Hartz-IV-Sanktionspraxis bleibt auch unter neuem Namen erhalten. Und statt einer Investionsoffensive in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz soll es weiterhin ein starres Festhalten an der fortschrittshemmenden und aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht längst überholten Schuldenbremse geben.

Aber auch außen- und europapolitisch setzen SPD, Grüne und FDP äußerst besorgniserregende Akzente und versprechen statt Abrüstung und Dialog eine noch stärkere Militarisierung Deutschlands und Europas. Die Ampel hält am Zwei-Prozent-Ziel der NATO fest, auch wenn sie diese geschickt hinter einem neuen Drei-Prozent-Ziel für internationales Handeln zu verstecken versucht. Dies wird nicht nur aus der Formulierung („NATO-Verpflichtungen erfüllen“) deutlich, sondern ergibt sich auch mathematisch (0,7% für Entwicklungszusammenarbeit, 2% für Militär, Rest für Auswärtiges Amt).