Der Wahlsieg des Linken Gustavo Petro in dem südamerikanischen Land stellt die Bundesregierung vor neue Herausforderungen. Energieimporte auf der Kippe. [...] Die Wahl des Linken Gustavo Petro in Kolumbien am Sonntag wird Auswirkungen über die Grenzen des südamerikanischen Landes hinaus haben. Auch die Bundesregierung muss sich auf Diskussionen mit der neuen Führung in Bogotá einstellen. Eine zügellose Ausbeutung der kolumbianischen Steinkohle, wie sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Empörung seiner bündnisgrünen Koalitionspartner unlängst angekündigt hat, ist wohl nicht mehr möglich. [...]
[D]erWahlsieger in seiner Redean: "Ich sage frei heraus: Wir werden den Kapitalismus entwickeln. Nicht weil wir ihn lieben, sondern weil wir erstmal die vormodernen Strukturen überwinden müssen, den Feudalismus, die neue Sklaverei."
Seine Regierung werde sich drei Hauptthemen widmen: dem Frieden, soziale Gerechtigkeit und Umweltgerechtigkeit. Er wolle zudem regionale Dialoge mit dem Ziel fördern, "die Reformen umzusetzen, die Kolumbien braucht, um in Frieden zusammenleben zu können". [...]
Nach Ansicht des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko markiert der Sieg des Duos Petro-Márquez "eine zivile Zeitenwende für Kolumbien und die Region". Trotz verschiedener Zwischenfälle und Unregelmäßigkeiten seien die schnelle Anerkennung der Wahl positiv zu bewerten, so Hunko, der die erste Wahlrunde als Beobachter begleitet hatte: "Die hohe Präsenz internationaler Wahlbeobachter hat sicher dazu beigetragen", so Hunko weiter: "Die Aufgaben für die neue Präsidentschaft sind immens und sollten international unterstützt werden."
Der Wahlsieg Gustavo Petros in Kolumbien rüttelt auch geopolitisch am Status Quo in Lateinamerika.
Wenn ein Land den vielzitierten „Hinterhof“ der USA in Lateinamerika repräsentiert, dann ist es wohl Kolumbien. Dass ausgerechnet dort ein Linker zum Präsidenten gewählt wurde, dürfte für einige Unruhe in den Reihen der Eliten der USA sorgen.
Man übertreibt nicht, wenn man den Sieg Gustavo Petros und seiner Vizepräsidentin Francia Márquez als historisch bezeichnet. Bisher war Kolumbien das Rückgrat der rechten Regierungen Lateinamerikas. Doch der jahrzehntelange bewaffnete Konflikt, grassierende Korruption und Menschenrechtsverletzungen sowie enorme soziale Ungleichheit haben Stück für Stück das Vertrauen der Mehrheit in die Eliten des konservativ geprägten Landes erodieren lassen.
Schon 2018 war das Erreichen der zweiten Runde bei der Präsidentschaftswahl durch Petro ein Novum. In der Amtszeit des rechtskonservativen Iván Duque setzte sich die soziale Spaltung fort und wurde durch den Umgang mit der Pandemie noch verstärkt. 2021 entlud sich die Unzufriedenheit in Massenprotesten, die brutal niedergeschlagen wurden. Im Juni schaffte der Kandidat des linken „Pacto Histórico“ dann, was viele für unmöglich hielten: Den Sieg bei der Präsidentschaftswahl.
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird am Sonntag an der Amtseinführung des neu gewählten linken Präsidenten Gustavo Petro in Kolumbien teilnehmen. Die zuständige Kommission hatte ihn eingeladen, nachdem er die erste Runde der Präsidentschaftswahl als offizieller Wahlbeobachter begleitet hatte. Die offizielle Dienstreise als Bundestagsabgeordneter nutzt Hunko auch für Treffen mit Abgeordneten, Nichtregierungsorganisationen und Mitgliedern der Wahrheitskommission. Diese hatte kürzlich ihren Bericht zur Aufarbeitung des Jahrzehnte währenden bewaffneten Konflikts vorgelegt.
Zu seiner Reise erklärt Andrej Hunko:
„Der Wahlsieg Petros ist ein historischer Schritt für Kolumbien, das über Jahrzehnte von Eliten regiert wurde, die eng mit der Drogenökonomie und paramilitärischen Strukturen vernetzt sind. Die massiven Proteste im letzten Jahr waren der jüngste Ausdruck einer wachsenden Unzufriedenheit über diesen Zustand, die sich nun in den Wahlsieg Petros übersetzt hat. Vor ihm und seiner Regierung liegen große Herausforderungen, für die ich ihm viel Erfolg wünsche. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung seine Reformvorhaben unterstützt.“
Berlin. Der designierte Außenminister der gewählten Regierung in Kolumbien, Álvaro Leyva, hat ein positives Feedback bei seinen Treffen mit Angehörigen der Bundesregierung in Berlin gegeben. "Ich habe mehrere Politikpläne des Präsidenten Petro vorgestellt. Sie wurden mit Begeisterung aufgenommen", twitterte Leyva aus der Hauptstadt der Bundesrepublik. Leyva sprach in Berlin über die zwei Hauptthemen, die auf Anweisung des am 7. August antretenden Präsidenten Gustavo Petro auf der neuen Gesprächsagenda zwischen Kolumbien und der internationalen Gemeinschaft stehen: Den Frieden und die Bekämpfung des Klimawandels. [...] Die deutsche Regierung soll sich außerdem für die Bekämpfung von "Ungleichheit, Korruption und Kapitalflucht" einsetzen. Ebenso für die Teilhabe von "Frauen und marginalisierten Gruppen" und für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit der ELN-Guerilla.
Der Antrag löste jedoch einige Kritiken aus. Obwohl der Abgeordnete der Linken, Andrej Hunko, anerkannte, dass viel Gutes und Richtiges im Antrag stehe, lehnte er das am 3. November unterschriebene Militärabkommen komplett ab. Er kritisierte, dass der Zugang zum Inhalt des Abkommens den Bundestagsabgeordneten verweigert wird. Die Bundesregierung hat die Übereinkunft als geheim eingestuft.
Im Antrag über die Militärkooperation seien zwar Bedingungen genannt worden, so Hunko. "Wir werden es sehr genau prüfen, aber einen positiven Bezug auf dieses Abkommen wollen wir nicht". Kooperationen im Sinne der Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Ecuador sowie mit dem Mercosur lehne die linke Fraktion ebenso ab.
„Mehrere BundesministerInnen haben in letzter Zeit den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk persönlich getroffen. Leider wurde seine Verehrung von Stepan Bandera durch die Bundesregierung bisher nicht thematisiert. Damit wird die Positionierung zu dem ukrainischen Nazi-Kollaborateur und Antisemiten vermieden“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort des Auswärtigen Amts auf seine Mündliche Frage zu den Aussagen von Botschafter Melnyk im Interview mit Tilo Jung am 29. Juni 2022.
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 7. Juli 2022 über einen Antrag zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien
Von 1985 bis 2018 sind 450.000 Menschen dem Konflikt in Kolumbien zum Opfer gefallen. Deshalb ist es wichtig, dass sich der Bundestag mit dem dortigen Friedensprozess beschäftigt. Die guten Absichten des Ampel-Antrages werden von einem positiven Bezug auf das deutsch-kolumbianische Militärabkommen leider konterkariert.
„Der klare Sieg von Gustavo Petro und Francia Márquez markiert eine zivile Zeitenwende für das traditionell konservative und von Gewalt erschütterte Kolumbien und die Region. Es ist die erste linke Präsidentschaft in der Geschichte Kolumbiens. Die Linksfraktion im Bundestag gratuliert dem Kandidaten-Duo und ihrem Bündnis ‚Pacto Histórico‘ zu diesem historischen Erfolg“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Bericht von Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE, über die Beobachtung der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Kolumbien am 29. Mai 2022
Auf Einladung der anerkannten Nichtregierungsorganisation „Misión de Observación Electoral“ (MOE, auf Deutsch: Wahlbeobachtungsmission) habe ich mich vom 27. bis zum 31. Mai 2022 in Kolumbien aufgehalten, um die erste Runde der dortigen Präsidentschaftswahlen zu beobachten. Als offiziell vom kolumbianischen Wahlrat (CNE) akkreditierter Beobachter war ich am Wahltag in Cali. Die drittgrößte Stadt Kolumbiens war vor etwa einem Jahr eine Hochburg der Sozialproteste gegen die Regierung von Iván Duque.
Herzlichen Glückwunsch an Gustavo Petro und Francia Marquez! Mit 40,3% im ersten Wahlgang ist es das beste Ergebnis, das Linke im traditionell konservativen Kolumbien seit Jahrzehnten (möglicherweise jemals) erzielen konnten.
Die Wahl selbst, die ich in der drittgrößten Stadt Cali beobachtet hatte, lief relativ ruhig ab, wenn auch mit verschiedenen Unregelmäßigkeiten: Die Wahlhelfer konnten zweimal abstimmen, einmal an dem Mesa (Tisch), wo sie eingeteilt waren und dann an dem Tisch, wo sie qua Meldeadresse zugeteilt waren. In einem Wahlzentrum war ich Zeuge, dass das möglich war.
Ein weiteres Problem sind aus meiner Sicht die zu kleine Zuschneidungen der Wählergruppen mit lediglich ca. 300 Wahlberechtigten pro Tisch. Das erleichtert Wählernötigung, über die ich glaubwürdige Berichte habe und die zweifellos in größerem Stil stattgefunden hat.
Politisch ist das Ergebnis für Petro und Marquez im Rahmen der Erwarteten. Die eigentliche Überraschung ist jedoch das starke Abschneiden des rechtspopulistischen Unternehmers Rodolfo Hernandez, der sich, ähnlich wie Trump in den USA, als Anti-Establishment-Kandidat präsentieren konnte. Der unterlegene und drittplatzierte rechtskonservative Federico Gutiérrez hat mittlerweile zur Wahl von Hernandez in der Stichwahl in drei Wochen aufgerufen.
Es wird somit sehr schwer für Petro und seine Vizekandidatin Marquez in der Stichwahl gegen Hernandez zu gewinnen. Dennoch bleibt erstmal festzuhalten, dass sich die kolumbianische Gesellschaft im Umbruch nach links befindet.
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird am Wochenende als internationaler Wahlbeobachter die Präsidentschaftswahl in Kolumbien begleiten. Auf Einladung der bekannten Nichtregierungsorganisation "Misión de Observación Electoral" (MOE) reist er als offizieller Vertreter des Bundestags in das südamerikanische Land. Dort wird er am Sonntag (29. Mai) in der Stadt Cali den Wahlvorgang beobachten.
Zu den Wahlen erklärt Andrej Hunko:
"Ich hoffe sehr auf einen friedlichen Wahlgang unter fairen Bedingungen und den Respekt des Ausgangs der Wahlen durch alle Akteure und Machtfaktoren in Kolumbien.
Bogotá. Am Montag ist die US-amerikanische Wahlbeobachterin Teri Mattson aus Kolumbien ausgewiesen worden. Sie wurde am Sonntag am Flughafen festgenommen.
Mattson ist Lateinamerika-Koordinatorin der US-amerikanischen Friedensorganisation Codepink. Diese verurteilte die Festnahme und Abschiebung. Mattson war nach Bogota gereist, um als internationale Beobachterin bei den Wahlen am 29. Mai anwesend zu sein. Ihr wurde am Sonntag die Einreise mit der Begründung verweigert, dass sie "ein Risiko für die Sicherheit des Staates darstellt". [...] Kolumbien erwartet in den kommenden Tagen mehrere internationale Delegationen, die inmitten einer Welle von Morden und Repressionen gegen soziale Bewegungen die Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag beobachten sollen. Ob die erwarteten Missionen einreisen können, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. [...] Auch der Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Andrej Hunko, reist nach Kolumbien, um die Präsidentschaftswahl zu beobachten.
Von Andrej Hunko, Erstveröffentlichung auf "Die Freiheitsliebe", 2. Dezember 2021
Trotz gravierender Menschenrechtsverletzungen setzt die Bundesregierung auf eine Ausweitung der Militärkooperation mit Kolumbien.
Vor fünf Jahren unterzeichneten die Regierung Kolumbiens und die Farc-Guerrilla das historische Friedensabkommen. Damit sollte der Jahrzehnte währende Konflikt überwunden werden, der Hunderttausende Menschenleben gekostet und mehrere Millionen Vertriebene produziert hat. Um die 100.000 Menschen gelten bis heute als verschwunden.
Trotz einiger Fortschritte ist die Bilanz ernüchternd. Wesentliche Aspekte des Abkommens sind bis heute nicht umgesetzt worden und die politischen Morde enden nicht. Die Menschenrechtsorganisation Somos Defensores hat allein von Januar bis September dieses Jahres 86 Morde an Menschenrechtsverteidiger:innen dokumentiert. Hinzu kommen zahlreiche Morde an ehemaligen Mitgliedern der Guerrilla, denen laut Abkommen eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft zusteht. Laut UN-Verifizierungsmission in Kolumbien wurden zwischen 2016 und 2020 mindestens 248 Ex-Kombattant:innen der Farc getötet.
Was sind die wesentlichen Inhalte des jüngst zwischen Deutschland und Kolumbien abgeschlossenen Militär-Abkommens („Colombia y Alemania firman acuerdo de cooperación en Defensa“, El Nuevo Siglo, 3. November 2021), und wie genau ist die Aussage des deutschen Botschafters in Kolumbien zu verstehen, Kolumbien sei im militärischen Bereich „ein hervorragender Partner beim Thema Aus- und Weiterbildung und der Zusammenarbeit“ (Twitter AlemEmbajador), angesichts der systematischen gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch das kolumbianische Militär, andere Sicherheitskräfte und paramilitärische Einheiten, die sowohl vor als auch nach Abschluss des Friedensabkommens von 2016 immer wieder für politische Morde, Folter und Vertreibungen verantwortlich gemacht worden sind (z. B. „Left Undefended. Killings of Rights Defenders in Colombia’s Remote Communities“, Human Rights Watch, 10. Februar 2021)?
In Kolumbien gehen seit Wochen zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen soziale Missstände und die Regierung von Präsident Iván Duque zu demonstrieren. Ausgelöst wurden die Proteste durch die Ankündigung einer von Vielen als äußerst ungerecht empfundenen Steuerreform. Militär und Polizei haben zuletzt mit extremer Gewalt auf die Proteste reagiert. Aus diesem Grund haben sich Abgeordnete der LINKEN aus dem Bundestag, dem Europaparlament sowie aus Landes- und Kommunalparlamenten sowie andere Mitglieder der LINKEN und von Linksjugend ['solid] an den kolumbianischen Präsidenten und die dortigen Behörden gewandt. Gemeinsam fordern sie ein Ende der Gewalt gegen den Bevölkerung und die Aufarbeitung und Verfolgung der Verbrechen.
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