Korruption

Rede von Andrej Hunko  in der Bundestags-Debatte am 7. April 2022 über Unterstützung der Republik Moldau

Bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge leistet Moldau gerade einen immensen Beitrag. In dieser Situation ist die Hilfe für Moldau dringend notwendig! Leider fehlt dem Antrag der CDU/CSU-Fraktionen an mehreren Stellen ein nüchterner Blick auf viele andere Probleme in dem Land: etwa Korruption oder die starke Gespaltenheit der Gesellschaft.

https://youtu.be/x4FV48o8wU4

"Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko hatte 2017 und 2018 in mehreren Anfragen versucht, Auskunft über das Geschehen hinter den Kulissen zu bekommen. Die Bundesregierung zeigte sich nicht nur vollkommen desinteressiert an einer Aufklärung, sondern rief mit ihren Antworten geradezu den Eindruck hervor, sich an einer Vertuschung beteiligen zu wollen. So etwa mit der Behauptung, sie sei an den Verhandlungen über den Verkauf der drei U-Boote gar nicht beteiligt gewesen. Das wäre angesichts der Tatsache, dass die Einkäufe zum Teil aus dem deutschen Staatshaushalt finanziert wurden bemerkenswert. Zudem steht der Vorwurf von Jaalon und anderen im Raum, dass es sich um ein Geschäft zum Nachteil Israels gehandelt habe."

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"One of those MPs, Andrej Hunko, accused the government of evading questions on the issue. 'Even though the Israeli police has been investigating corruption for a long time, the German government has given no information on the negotiations and guarantees for ThyssenKrupp,' he told DW in an email. 'They have only confirmed that the issue of 'corruption' was 'addressed' with ThyssenKrupp. We were not told any results.'"

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