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Left Party of Germany

  • Libyen - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Bundestagsgutachten: Aussetzen von Geretteten in Libyen auch für Handelsschiffe strafbar

„Kapitäninnen und Kapitäne von Schiffen unter deutscher Flagge machen sich strafbar, wenn sie gerettete Geflüchtete nach Libyen bringen. Nicht nur Staaten, sondern auch Private müssen sich also an das Verbot von Zurückweisungen (Refoulementverbot) halten. Der Verband Deutscher Reeder muss dies eilig unter seinen Mitgliedern bekannt machen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. 

Handelsschiffkapitäninnen und –kapitäne deutsch beflaggter Schiffe machen sich wegen „Aussetzung“ nach § 221 StGB strafbar, wenn sie Geflüchtete in Länder wie Libyen bringen. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in dem Gutachten „Seenotrettung durch nicht-staatliche Akteure“. Zwar sieht die Verordnung über die Sicherung der Seefahrt (SeeFSichV) eine Befolgung von Anweisungen einer zuständigen Seenotleitstelle vor. Das Refoulementverbot gilt jedoch als höherrangiges Recht.

Nennt es „Krise“!

Die Europäische Union verfügt über Gelder und Ausrüstung für eine staatliche, nicht-militärische Seenotrettungsmission im Mittelmeer. Die Mittel werden aber nicht angefragt.

Neben der Bundeskanzlerin haben sich verschiedene Fraktionen im Bundestag für eine staatlich organisierte Seenotrettung im zentralen Mittelmeer ausgesprochen. Angela Merkel meinte damit eine Mission der Europäischen Union, die ausdrücklich zivil sein sollte. Auch die von der Bundesregierung am 23. September 2019 mitunterzeichnete „Gemeinsame Absichtserklärung über ein kontrolliertes Notfallverfahren“ appelliert an die EU, ihre Fähigkeiten zu verbessern, um „die Gefahr, dass Menschen auf See umkommen, zu minimieren“.

Der Hintergrund der Äußerungen war der Abzug aller Schiffe aus der Militärmission EUNAVFOR MED, den der damalige italienische Innenminister Matteo Salvini durchgesetzt hatte. Die dort eingesetzten Fregatten hatten bis dahin Tausende Menschen im Mittelmeer geborgen und weitere Tausende an Bord genommen, nachdem sie von kleineren Schiffen privater Organisationen gerettet wurden.

EU Officials Push for Bloc to Enforce Libya Arms Embargo

"Andrej Hunko, the European affairs policy spokesman for Germany's opposition Left party, said the EU's proposal to dispatch military ships risked “pouring oil into the fire" and wouldn't stop weapons being smuggled into Libya by land. Hunko called for a civilian operation to oversee the arms embargo. This could be carried out by the Vienna-based Organization for Security and Cooperation in Europe, of which Turkey — one of the main military backers of Sarraj — is also a member, he said."

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EU warnt vor neuer Flüchtlingskrise

"'Die libysche Küstenwache ist ein Haufen von Piraten, sie setzt sich aus Milizen zusammen, die nachweislich ins Schleusergeschäft verstrickt sind', sagt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linkenfraktion im Bundestag. Private Seenotretter bemängeln immer wieder, dass die Küstenwache unprofessionell rette, keine Schlauchboote ausbringe und Gewalt anwende. 'Wie viele Belege braucht es noch, um die Einsätze in der libyschen Seenotrettungszone wieder von der Leitstelle in Rom zu koordinieren', fragt Hunko. 'Dies wäre möglich, es braucht dazu nur die Zustimmung der Regierung in Tripolis.'"

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Nach Schüssen auf die „Alan Kurdi“: Libysche Seenotrettungszone muss wieder aus Rom koordiniert werden

„Die Europäische Union befördert den Bürgerkrieg in Libyen, indem konkurrierende Gruppen unterstützt werden. Die Grenzagentur Frontex bildet die Seepolizei aus, die Militärmission EUNAVFOR MED die Küstenwache. Die Seepolizei untersteht dem Innenministerium und ist für die Strafverfolgung zuständig, auf hoher See will dies aber die Küstenwache des Verteidigungsministeriums übernehmen. Eine libysche Arbeitsgruppe soll diese Kompetenzen nun neu organisieren und den Konflikt der beiden Ministerien entschärfen. Die EU hätte diesen Prozess abwarten müssen. Der hat sich aber zugespitzt, das deutsche Rettungsschiff ‚Alan Kurdi‘ geriet zwischen die Fronten“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Am 26. Oktober 2019 haben bewaffnete libysche Milizen das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ angegriffen. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt jetzt die Bundespolizei in dem Fall. Medienberichten zufolge gehören die libyschen Angreifer zur Seepolizei Zuwara.

Unterstützung für die Seepolizei: EU heizt Bürgerkrieg in Libyen an

„Die Seepolizei in Libyen wird auch weiterhin von der Europäischen Union unterstützt. Das bestätigt das Bundesinnenministerium in der Antwort auf meine parlamentarische Anfrage. Gemeint ist jene Organisation, deren Zuwara-Miliz für die Schüsse auf das deutsche Rettungsschiff ‚Alan Kurdi‘ verantwortlich sein soll. Mit einer solch brutalen Truppe darf es keine Zusammenarbeit geben“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Trotz des Bürgerkriegs will die Europäische Union weiter mit der libyschen Polizei und Grenzpolizei zusammenarbeiten. Die Mission EUBAM Libyen soll trotz aufgeflammtem Bürgerkrieg sogar aufgestockt werden. In diesem Rahmen hatte die Grenzagentur Frontex Anfang des Jahres bereits einen Workshop für die libysche Seepolizei (auch als Küstenschutzverwaltung oder Küstenpolizei bezeichnet) durchgeführt. Dieses Trainingsprojekt des italienischen Innenministeriums wird jetzt verlängert. Wegen der Schüsse auf die „Alan Kurdi“ im Oktober ermitteln die Hamburger Staatsanwaltschaft und die Bundespolizei gegen die Seepolizei.

Engpässe bei Schutz von Migranten und Evakuierung aus Libyen

"Das vom UNHCR geführte Zentrum in Tripolis sei der 'einzig halbwegs sichere Ort für Schutzsuchende in Libyen', sagte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko. Die Bundesregierung müsse sich deshalb dafür einsetzen, die Kapazitäten der Einrichtung zu erhöhen und die von Milizen geführten Lager zu schließen. Wie aus der Anfrage weiter hervorgeht, hat die libysche Küstenwache ein System aufgebaut, mit dem Daten und Fotos von aus dem Mittelmeer zurückgebrachten Migranten gespeichert werden. Das mit Unterstützung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) eingerichtete Registrierungssystem werde von der Küstenwache genutzt, heißt es. Der Bundesregierung lägen aber keine Informationen vor, ob und an wen Daten weitergegeben würden. 'Bei dieser Küstenwache handelt es sich aus meiner Sicht um eine Truppe von Piraten, mit der sich jede Zusammenarbeit, insbesondere im Aufbau von Datenbanken, verbietet', sagte Hunko."

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Bundesregierung finanziert biometrische Datenbank für libysche Küstenwache

„Das vom Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen geführte Sammel- und Transitzentrum in Tripolis ist weiterhin überbelegt. Es handelt sich dabei um den einzig halbwegs sicheren Ort für Schutzsuchende in Libyen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, die Kapazitäten der Einrichtung zu erhöhen und die von Milizen geführten Lager zu schließen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko.

In die „Gathering and Departure Facility“ (GDF) in Tripolis werden Flüchtlinge und Asylsuchende gebracht, die der UNHCR als besonders schutzbedürftig identifiziert. Die Anstalt ist für 700 Personen ausgelegt, laut dem Auswärtigen Amt befinden sich dort über 900 Schutzsuchende. 

Das Geschäft mit den Flüchtlingen

"Eine Rückkehr in die Heimat würde für viele eine Rückkehr in Unterdrückung, Verfolgung und Armut bedeuten, sagt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linkenfraktion im Bundestag. 'Schon jetzt tragen afrikanische Länder die Hauptlast in der Versorgung und Unterbringung von Menschen auf der Flucht, denn die meisten Menschen fliehen in Nachbarstaaten.'"

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Tripolis: Europäische „Ausschiffungsplattform“ durch die Hintertür

„Alle nordafrikanischen Länder haben den europäischen Vorschlag für sogenannte Ausschiffungsplattformen zurückgewiesen, auch die Afrikanische Union hat sich hierzu eindeutig ablehnend positioniert. Durch die Hintertür könnte ein solches Zentrum jetzt in Tripolis errichtet werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Im Nothilfe Treuhandfonds für Afrika (EUTF) sind in 2019 neue Mittel für die Migrationskontrolle vorgesehen. Begünstigt wird die libysche „Küstenwache“, die Geflüchtete auf dem zentralen Mittelmeer abfangen und nach Libyen zurückbringen soll. Weitere Gelder sind für Programme zur Rückführung von Migrantinnen und Migranten nach Niger eingeplant.

Bundesregierung bestätigt: Libysche Behörden für Seenotrettung gar nicht erreichbar

„Jede weitere Ausbildung der sogenannten ‚Küstenwache‘ in Libyen geht am Problem vorbei und dient lediglich dazu, die Truppe als Türsteher der Europäischen Union aufzubauen. Laut dem Auswärtigen Amt sei den Besatzungen das Menschen- und Völkerrecht, die Seenotrettung und die Nutzung maritimer Kommunikationskanäle erklärt worden. Angewandt werden die Kenntnisse aber nicht, die Einsätze der Libyer verlaufen weiterhin unprofessionell, brutal und häufig tödlich. Die Zusammenarbeit mit dieser Truppe muss deshalb beendet werden“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Bundesregierung bestätigt „Schwierigkeiten bei der elektronischen oder telefonischen Erreichbarkeit“ der libyschen „Küstenwache“. Das gleiche gelte „hinsichtlich sprachlicher Kommunikationshindernisse“. Für derartige Probleme hat die EU-Militärmission EUNAVFOR MED einen „Monitoring-Mechanismus“ gestartet, mit dem Einsätze zur Seenotrettung evaluiert werden sollen. 

Italien: Libyen soll aus Seenot retten

"Scharfe Kritik kam vom LINKE-Abgeordneten Andrej Hunko. »Ich halte die EU-Gelder zum Aufbau der libyschen Küstenwache, zu der bewiesenermaßen auch Schleuser und Waffenschmuggler gehören, für eine üble Zweckentfremdung«, erklärte er. Er halte es für einen Verstoß gegen das Völkerrecht, wenn italienische Behörden oder die EU-Kommission die Rückführung aufgegriffener Bootsflüchtlinge in ein als unsicher eingestuftes Land begünstigen, initiieren oder sogar unterstützen."

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Für Flüchtlinge die Hölle - für die EU ein Partner

"Der europapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Andrej Hunko, fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Ende der Zusammenarbeit zwischen EU und libyscher Küstenwache einzusetzen: 'Anstatt Libyen mit Lagezentren und Überwachungstechnik aufzurüsten, müssen die Angriffe auf Geflüchtete juristisch aufgearbeitet werden.'"

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EU überwacht Mittelmeer lückenlos

"'Die weitere Verletzung internationaler Konventionen mit noch mehr Toten wäre die Folge', fürchtet der deutsche Europaexperte der Linken, Andrej Hunko. Die Bundesregierung müsse sich für ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit mit Libyen einsetzen. Es reiche nicht aus, nach jedem neuen Zwischenfall von Libyen einen Bericht zu erbitten."

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„Ticket in die Hölle“: EU verletzt Menschenrechte auf dem Mittelmeer

"Hunko weist darauf hin: 'Es ist dokumentiert, wie die italienische Marine Geflüchtete auf Hoher See blockiert hat und dafür sorgte, dass diese nach einigen Stunden von der libyschen Küstenwache an Bord genommen wurden. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Es gibt eine ganze Reihe von möglicherweise menschenrechtswidrigen Kooperationen mit der libyschen Marine, zu der die Küstenwache gehört.'"

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