• Afghanistan-Einsatz war falsch verstandene Bündnissolidarität mit den USA!

    Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 23. Februar 2024 zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission Afghanistan

    Der Militäreinsatz in Afghanistan war der längste, teuerste und verlustreichste Einsatz der bundesdeutschen Geschichte. Man kann der Bewertung des Enquete-Berichts nur zustimmen, dass dieser Einsatz „strategisch gescheitert“ ist.

  • Schriftliche Frage zur Unterstützung einer eventuellen Militärintervention der ECOWAS in der Republik Niger

    Frage:
    Schließt die Bundesregierung eine politische, militärische oder finanzielle Unterstützung einer Militärintervention der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS in der Republik Niger, auch im Rahmen der Europäischen Union, beispielsweise durch GASP- oder GSVP-Instrumente, aus?

  • Pesco – für weltweite Militäreinsätze

    «Das Ganze ist ein militärisches Projekt, das auf permanenter Aufrüstung basiert»

    Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, MdB DIE LINKE

    Zeitgeschehen im Fokus Was ist Pesco, an dem sich unsere Vorsteherin des Verteidigungsdepartements beteiligen will?

    Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Pesco steht für «permanent structured cooperation», auf Deutsch «ständige strukturierte Zusammenarbeit». Das hört sich zunächst ganz gut an, wird aber weitestgehend militärisch definiert, d. h. Zusammenarbeit im militärischen Sektor.

    Seit wann gibt es das?

    Das wurde mit dem Lissabon- Vertrag 2009 eingeführt und beinhaltet die Möglichkeit, für einen Teil der EU-Staaten militärisch voranzuschreiten. Das bedeutet, die militärischen Provokationen zu verstärken mit gemeinsamen Übungen und gemeinsamen Beschaffungsprojekten etc. DIE LINKE hat damals gegen den Lissabon-Vertrag gestimmt und gegen die angestrebte Militarisierung geklagt. Ich war damals als Mitarbeiter eines Abgeordneten im Europaparlament, von 2007 bis 2009, zu der Zeit, als das entwickelt wurde. Ich war auch im zuständigen Sicherheits- und Verteidigungsausschuss, dem SEDE, Security and Defence, und habe die Diskussionen hautnah mitbekommen.