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Left Party of Germany

  • NSA - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Mündliche Frage zur Aufklärung über die Beteiligung des dänischen Geheimdienstes bei Spionagetätigkeiten des US-Geheimdienstes gegen europäische Politikerinnen und Politiker

Inwieweit ist aus Sicht der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die von ihr und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geforderte „vollständige Offenheit und Klärung des Sachverhalts“ („Merkel und Macron verlangen Aufklärung“, www.tagesschau.de, 31. Mai 2021) in Bezug auf die Enthüllung der Unterstützung des dänischen Auslands- und Militärgeheimdienstes Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) für die gezielten Spionageangriffe des US-Geheimdienstes NSA auf die Bundeskanzlerin, den Bundesminister des Auswärtigen sowie andere deutsche und europäische Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker bereits erfolgt, und in welcher Form plant die Bundesregierung, diese Lauschangriffe bei Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden, der zur Zeit des Überwachungsskandals Vizepräsident der USA war, zu thematisieren?

Dienste spionieren munter weiter

"Renner berichtete mit Blick auf den Drohnenkrieg der USA in Nordafrika von Deutschland aus, hier sei ein fatales Versagen von Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik offenbar geworden. Ihr Fraktionskollege Andrej Hunko habe durch eine Anfrage herausgefunden, dass das Auswärtige Amt durch Mitglieder der US-Botschaft bereits am 26. August 2016 darüber informiert war, dass die Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz die »Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen« unterstützt."

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