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Left Party of Germany

  • OSZE - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

OSZE soll gestärkt werden - Nationaler Sicherheitsrat würde keine Lösungen bieten

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 13. Mai 2022 über eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie

Der AfD-Antrag zielt darauf ab, dass die sicherheits- und außenpolitischen Strukturen Deutschlands zentralistischer, undemokratischer, nationalistischer sowie militaristischer werden. Das AfD-Konzept des Nationalen Sicherheitsrats wäre nicht in der Lage, existierende Probleme zu lösen: "Diplomatie", "Verhandlungen" oder "Frieden" kommen hier nicht vor. Unsere Zielrichtung ist eine andere: z.B. OSZE in die Lösung des Ukrainekonflikts aktiver einzubeziehen.

https://www.youtube.com/JfIG39Cb2Bg

Andrej Hunko zu Gesprächen in Russland

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) befindet sich vom 9. bis zum 12. Februar 2022 in Moskau, um Gespräche mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der russischen Regierung, Opposition und Zivilgesellgesellschaft zu führen.

Der Abgeordnete reist im Auftrag der Linksfraktion (UEL) im Europarat, deren stellvertretender Vorsitzender er ist.

Die Reise findet vor dem Hintergrund der angespannten Lage an der ukrainisch-russischen Grenze und einer tiefen Krise der Beziehungen zwischen Ost und West statt.

Im Vorfeld der Gespräche erklärt Andrej Hunko:

„Gerade in Zeiten der Eskalation und gegenseitiger Schuldzuweisungen ist es von zentraler Bedeutung auf allen Ebenen Möglichkeiten zum Dialog zu nutzen. Statt übereinander zu reden und in Kriegsrhetorik zu verfallen, sollten politische und zivilgesellschaftliche Akteure aus Russland und Deutschland miteinander im konstruktiven Austausch bleiben.

In der jetzigen Krise haben Ost-West-übergreifende Organisationen wie Europarat und OSZE - auch mit ihren parlamentarischen Ebenen - eine besondere Bedeutung. Ich möchte auch darüber sprechen, wie diese konstruktiv genutzt werden kann."

Europarat und OSZE in Arbeit der Konferenz zur Zukunft Europas einbinden!

Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 27.01.2022 zur Debatte über die Konferenz zur Zukunft Europas

Europa hat Zukunft, nur wenn es friedlich ist. Der Konflikt in der Ukraine oder die Entwicklungen in Bosnien-Herzegowina zeigen die Notwendigkeit, eine gesamteuropäische Perspektive für die Zukunft Europas einzubringen, indem der Europarat und die OSZE in die Konferenz miteinbezogen werden.

https://youtu.be/oXk9EI9cSf8

Andrej Hunko als Wahlbeobachter in Usbekistan

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird vom 22. bis zum 24. Oktober 2021 als Teil einer Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Präsidentschaftswahlen in Usbekistan beobachten. Die Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE setzt sich aus mehr als 70 Abgeordneten aus 24 Ländern zusammen.

Die umfangreiche Einladung internationaler Wahlbeobachtungsmissionen steht im Kontext der vorsichtigen demokratischen Öffnung Usbekistans nach der ultra-autoritären Periode von Karimow bis 2016. 

„Ich begrüße, dass Usbekistan einen – wenn auch sehr beschränkten – Reformkurs beschreitet. Internationale Wahlbeobachtungen haben hier einen positiven Effekt. Ich hoffe, dass die Präsidentschaftswahl am Sonntag einen weiteren Schritt dieses Weges darstellt.“

Andrej Hunko als Wahlbeobachter für den Europarat in Bulgarien

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird am Wochenende (10./11. Juli) die vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien beobachten. Er ist Teil einer 12-köpfigen Beobachtermission des Europarats. Die Mission koordiniert sich mit ca. 50 Wahlbeobachter:innen der OSZE.

Andrej Hunko wird die Wahlen am Sonntag in Sofia und der umliegenden Region beobachten. Er erklärt im Vorfeld der Wahlen: "Bulgarien ist das ärmste Land der EU und leidet entsprechend unter Korruption und Abwanderung. In den letzten Monaten gab es viele Proteste gegen die Oligarchisierung der bulgarischen Politik. Ich hoffe, dass die Wahl am Sonntag friedlich und fair verlaufen wird, wozu die Wahlbeobachtung einen Beitrag leisten will."

 

Andrej Hunko als Wahlbeobachter für den Europarat in Albanien

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird am Wochenende (24./25. April) die Parlamentswahlen in Albanien beobachten. Er ist Teil einer 23-köpfigen Beobachtermission des Europarats unter der Leitung des polnischen Abgeordneten Aleksander Pociej. Die Mission koordiniert sich mit 63 weiteren Beobachter:innen der OSZE sowie einem Team von 13 Expert:innen und 24 Langzeitbeobachtern des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR).

«Nato fördert Aufrüstungspolitik und provoziert damit Spannungen»

"Zeitgeschehen im Fokus Seit 70 Jahren besteht die Nato. Hat das Militärbündnis heute noch eine Berechtigung?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Nein, aber man muss das Ganze auch geschichtlich differenzieren. Betrachten wir die Zeit bis zum Ende des Kalten Kriegs, dann standen sich der Warschauer Pakt und die Nato direkt gegenüber. Es bestand ein gegenseitiges Wettrüsten. Die Welt befand sich z. B. während der Kuba-Krise 1962 am Rande eines Atomkrieges. Mit der Auflösung des Warschauer Pakts war die Blockkonfrontation beendet. Auf der Pariser Konferenz von 1990 gab es Bestrebungen, ein paneuropäisches Sicherheitssystem zu errichten. Es wäre damals an der Zeit gewesen, dass die Nato sich auch aufgelöst hätte und ein neues Sicherheitssystem aufgebaut worden wäre. Die USA haben aber in den 90er Jahren die Entscheidung getroffen, die Nato zu erhalten, auszubauen und nach Osten auszudehnen. Das ist auch geschehen und bildet die Ursache für viele Probleme, mit denen wir heute zu kämpfen haben."

Das ganze Interview auf zeitgeschehen-im-fokus.ch

Türkei verweigert Linke-Abgeordnetem die Einreise

"Hunko wollte bis Montag in der Türkei sein und in Izmir beobachten, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Hunko war bereits beim Verfassungsreferendum im April 2017 als Wahlbeobachter im Land gewesen. Er hatte in dem Zusammenhang "die undemokratischen und unfairen Bedingungen" bei der Abstimmung kritisiert. Die Linke ist eine scharfe Kritikerin des türkischen Präsidenten. Sie verteidigt vor allem die Kurden, die Recep Tayyip Erdoğanbekämpfen lässt."

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MdB Hunko (Die Linke) als Wahlbeobachter in Moskau: „Großer Rückhalt für Putin“

"Tausende internationale Wahlbeobachter waren dieses Wochenende in Russland zugegen. Einer davon: Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Er war als Teil der OSZE-Wahlbeobachtermission in Moskauer Wahllokalen unterwegs. Sein Fazit: In der Hauptstadt lief alles rund, und der Andrang war enorm."

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