Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

PNR

  • Schriftliche Frage zur Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten)

    Was kann die Bundesregierung nach Artikel 20 der Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten; Richtlinie (EU) 2016/681) über die Gesamtzahl der Personen mitteilen, deren Passagierdaten von der deutschen Passagierdatenstelle im Jahr 2020 erhoben, verarbeitet und ausgetauscht wurden (bitte wie in Bundestagsdrucksache 19/21517, Schriftliche Frage 47 des MdB Alexander Ulrich beantworten), und bei wie vielen dieser Personen wurde eine weitere Überprüfung für notwendig erachtet?

  • Schriftliche Frage zur Nutzung von Fluggastdaten zur Verfolgung von Corona-Infektionsketten

    Wie viele Personendaten haben Bundesbehörden für Einreisende aus bestimmten Ländern von Fluglinien, der Bundespolizei oder der Passagierdatenzentralstelle beim Bundeskriminalamt erhalten, um damit gegebenenfalls Infektionsketten von COVID-19-Erkrankungen nachzuvollziehen, und in welchem Umfang werden im Rahmen der Quarantäne- und Meldepflicht auch Fluggastdaten (Advanced Passenger Information, API oder Passenger Name Record, PNR) jetzt oder in Zukunft verarbeitet?

  • EU plant Ausweitung von Passagierdatenabkommen

    „Die Erweiterung des Europäischen Fluggastdatensystems (EU-PNR) ist nicht vom Tisch. Die EU-Kommission arbeitet weiter an der Verarbeitung von Passagierdaten im See- und Schienenverkehr, nächstes Jahr wird eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Auch die Abkommen mit anderen Staaten werden ausgeweitet, nach Japan ist laut der Antwort auf unsere parlamentarische Anfrage nun auch Israel interessiert. In den PNR-Systemen geraten massenhaft Unbeteiligte ins Visier“, warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

    In Schlussfolgerungen betonen die EU-Innenministerinnen die Bedeutung von Passagierdaten im Land- und Seeverkehr. Die Bundesregierung will weiterhin Fahrkarten ohne Bindung an eine bestimmte Person ermöglichen, deshalb beschloss der Rat eine „gründliche Folgenabschätzung“. Die Kommission soll allerdings warten, bis die EU-PNR-Richtlinie nächstes Jahr wie vorgesehen überprüft worden ist. Schon jetzt will die Kommission allerdings mit Japan über den Austausch und die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen verhandeln. Bislang hat die EU zwei internationale PNR-Abkommen (Australien und USA) geschlossen. Nach der Kritik des EU-Gerichtshofs zu einem geplanten Abkommen mit Kanada wurde die Kommission vom Rat zur Aufnahme von Neuverhandlungen ermächtigt. Diese sind nunmehr abgeschlossen, beide Seiten wollen das Abkommen „so bald wie möglich“ fertigstellen.

  • Kein weiterer Ausbau des deutschen Fluggastdatensystems!

    „Das EU-Fluggastdatensystem ist aberwitzig und führt zu einer nie dagewesenen Überwachung von Reisenden. Nun soll auch der Zoll verstärkt von der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung profitieren“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion die Linke im Bundestag, Andrej Hunko.

    Mehr als 500 Beamt/innen des Bundeskriminalamtes (BKA), der Bundespolizei, des Bundesverwaltungsamtes und des Zolls werden in Deutschland mit der Entgegennahme, Auswertung und Analyse von Fluggastdaten beschäftigt. Damit setzt die Bundesregierung die von ihr mitbeschlossene Richtlinie der Europäischen Union für ein EU-Fluggastdatensystem (PNR) um. Immer mehr Fluglinien werden an die PNR-Zentralstelle beim BKA angeschlossen. 

  • Aberwitzig: Bundesregierung richtet 500 Stellen zur Überwachung von Passagieren ein

    „Die europäische Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten führt zu einer in der Bundesrepublik nie dagewesenen Überwachung. Mehr als 500 Personen werden mit der Entgegennahme, Auswertung und Analyse der heiklen Informationen beschäftigt“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

    Der deutsche Betrieb des von der Europäischen Union beschlossenen Fluggastdaten-Systems (PNR) obliegt dem Bundesverwaltungsamt, das hierfür 256 Stellen einrichtet. Die Zollverwaltung stellt weitere 41 Personen ein, die Bundespolizei bildet Personal für 210 Planstellen aus. Sie sollen als verdächtig eingestufte Passagiere offen oder verdeckt kontrollieren. Die Fluggastdatenzentralstelle beim Bundeskriminalamt ist derzeit mit 11 Stellen besetzt. 20 Fluglinien sind an das Fluggastdaten-Informationssystem angeschlossen. 

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko