Member of German Bundestag
Member of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe
Andrej Hunko erklärt die Bedeutung des Europarats und insbesondere des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg für Julian Assanges juristischen Kampf um Freiheit.
Deepa Driver spricht über Kriegsverbrechen, die nur dank Wikileaks und dank Julian Assange bekannt wurden. Beide fordern die sofortige Freilassung von Assange.
Members of different European parliaments call for the immediate release of Julian Assange.
Mitglieder verschiedener europäischer Parlamente fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.
Hier gehr es zu einem Artikel der Nachdenkseiten über die Assange-Gesburtstagsmahnwachen
Am Tag der Pressefreiheit fanden an vielen Orten in Deutschland, aber auch international, Demonstrationen für die Freiheit von Julian Assange statt.
Kundgebung in Berlin
In Berlin fand eine Kundgebung statt, die von Bürgern organisiert wurde, die sich schon seit langem für die Freiheit von Julian Assange einsetzen.
Christian Deppe stellte die Initiative Stadtasyl und Ehrenbürgerschaft für Julian Assange vor. Inspiriert durch die Tatsache, dass Assange von einigen italienischen Städten die Ehrenbürgerschaft verliehen wurde, sollen nun auch die Bürgermeister von Berlin aufgefordert werden, ihre Unterstützung für Assange durch eine solche Geste zu demonstrieren.
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Fraktionsübergreifende gemeinsame Erklärung von mehr als 80 Bundestagsabgeordneten
Journalisten und Journalistinnen dürfen für ihre Arbeit nicht verfolgt und bestraft werden. Nirgendwo. Die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel am 17. Juni 2022, die Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA zu genehmigen, ist bedauerlich und falsch. Im Interesse der Pressefreiheit wie auch aus humanitären Gründen aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands muss Julian Assange umgehend freikommen.
In diesen Tagen kann die britische Innenministerin darüber entscheiden, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert wird, wo ihm 175 Jahre Gefängnis drohen - oder nicht. Sollte sie sich für die Auslieferung entscheiden gibt es für Assange's Anwälte noch Einspruchsmöglichkeiten. Am Ende entscheidet vermutlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte des Europarates (EGMR) in Strasbourg.
Es ist deshalb wichtig, dass sowohl die Parlamentarische Versammlung des Europarates und zuletzt erneut auch seine Menschenrechtskomissarin Dunja Mihatovic sich deutlich gegen die Auslieferung ausgesprochen haben.
Dieser Prozess dauert allerdings Jahre, während Assange in der 6x2m kleinen Zelle im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London "einen Tod auf Raten" (Günter Wallraf) entgegen sieht. Es soll ein Exempel statuiert werden, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.
In vielen Städten weltweit gibt es deshalb zur Zeit Mahnwachen und Aktionen für die Freilassung von Assange, so etwa in Brüssel, wo seine Frau Stella Assange im Rahmen eines Flashmobs eine bewegende Rede hielt. In meiner Heimatstadt Aachen gab es gestern anlässlich der Karlpreisverleihung am 26. Mai auch eine Aktion (11-14 Uhr Hof).
Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, kritisierte die Angriffe auf RT DE am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt. »Es ist erschreckend, mit welcher Wucht zur Zeit sowohl von staatlichen Stellen als auch privaten Internetkonzernen jede Gegenöffentlichkeit mundtot gemacht werden soll«, erklärte Hunko, der auch Vizechef der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist. Man müsse RT DE nicht mögen, »um an den Grundprinzipien der Pressefreiheit festhalten zu wollen«, so der Linke-Politiker weiter. Hunko warnte vor den Folgen der EU-Maßnahme: »Das beste Antidot gegen Desinformation ist und bleibt Meinungsfreiheit, nicht faktische Zensur, die unter dem Deckmantel des Kampfs gegen ›Desinformation‹ daherkommt.«
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Unterstützt die Bundesregierung die Forderung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nach der „sofortigen Freilassung“ des in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis Inhaftierten Journalisten Julian Assange („Europarat fordert ‚sofortige Freilassung‘ von Julian Assange“, der Standard, 29. Januar 2020), insbesondere angesichts der Tatsache, dass ein Hauptbelastungszeuge im Verfahren gegen ihn kürzlich zugegeben hat, dass die von ihm gestützten Vorwürfe auf Lügen basieren („Key witness in Assange case admits to lies in indictment“, stundin.is, 26. Juni 2021)?
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko findet im Europarat in Strasbourg am heutigen Montag eine Veranstaltung zum Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Verleger Julian Assange statt. Er kämpft in einem beispiellosen Fall der Anwendung des „Espionage Act“ wegen journalistischer Tätigkeit gegen seine Auslieferung in die USA. Die Hauptanhörung beginnt am 24. Februar in London.
Die Veranstaltung findet am Rande der Plenarwoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates statt. Als Teilnehmer sind vorgesehen:
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