Rechtsterrorismus

Hat die Bundesregierung Kenntnis von Fällen, in denen der kubanische Staat bzw. die kubanische Regierung den internationalen Terrorismus unterstützt hat, seitdem der damalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, 2015 das Land von der US-Staatenliste der Terrorunterstützer gestrichen hatte („USA haben Kuba von der Terrorliste gestrichen“, www.spiegel.de, 29. Mai 2015), und unterstützt sie die Bemühungen des Außenbeauftragten der Europäischen Union, Josep Borrell, der gegenüber den USA für die Streichung Kubas von der Liste eintreten will, weil es „keine Faktenbasis“ für die Listung gebe (vergleiche Schreiben von Josep Borrell an den Europaabgeordneten Javier Moreno Sánchez vom 29. März 2021, https://twitter.com/J_MorenoSanchez/status/1377278503696076816 )?

"Der Linkspartei geht das nicht weit genug. 'Die EU-Papiere gegen Rechtsterrorismus sind halbherzig und werden weitere Anschläge nicht verhindern', kritisiert der europapolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Andrej Hunko. 'Weder baut die Europäische Union Strukturen gegen rechtsextreme Gruppen auf, noch sind konkrete Maßnahmen von Europol geplant.' Das sei ein 'ein fatales Signal' für die Betroffenen antisemitischer und rassistischer Gewalt."

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