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Left Party of Germany

  • Rüstungsexporte - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Mündliche Frage zu Deutschlands Aktivitäten gegen ein Waffenembargo gegen die Türkei

In der Regierungsbefragung am 06.11.2019 konfrontiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) den deutschen Außenminister Heiko Maas damit, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene einen umfassenden Stopp von Rüstungsexporten an die Türkei wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen Syrien verhindert hat.

https://www.youtube.com/watch?v=A-TVpT7x2-A

Andrej Hunko zum Aachener Vertrag: »Neoliberales Mantra«

"So wünschenswert eine verstärkte deutsch-französische Kooperation in vielen Bereichen auch ist: Der Aachener Vertrag setzt leider völlig falsche Akzente. An zentralen Stellen besiegelt er eine weiter forcierte Aufrüstung und könnte die Kontrolle von Rüstungsexporten aus Deutschland aufweichen. Der Hauptfokus des Vertrags liegt auf gemeinsamen Militärprojekten, der Stärkung der Rüstungsindustrie und auf gemeinsamen militärischen Interventionen."

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Die Rüstungsrepublik

"Damit werden jedoch nicht nur deutsche Exportrestriktionen unterlaufen und ausgehebelt, sondern auch die Rechenschaftspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit. Jüngstes Beispiel dafür ist die Antwort Berlins auf eine kleine Anfrage des Linksparteiabgeordneten Andrej Hunko. Die Bundesregierung kommentiert in ihrem Antwortschreiben die Exportpraxis einer Rheinmetall-Tochtergesellschaft in Südafrika nur sehr ausweichend."

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