• Schriftliche Frage zu Folgen der Sanktionen gegen Russland auf Rentenzahlungen

    Frage:

    Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in welchen infolge der neuesten Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation vor dem Hintergrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine deutsche Renten an die Empfängerinnen und Empfänger (u.a. auch deutsche Staatsangehörige) mit Wohnsitz in Russland, die für die Rentenüberweisungen Konten bei nichtsanktionierten russischen Banken nutzen, und russische Renten an Empfängerinnen und Empfänger mit Wohnsitz in Deutschland, nicht zugestellt werden konnten, und falls ja welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, damit diese Renten ihre Empfängerinnen und Empfänger erreichen können?

  • Mündliche Frage zu Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme

    Frage:

    Teilt die Bundesregierung die im Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zu Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme (WD2 – 3000 – 019/22) festgehaltene Einschätzung, dass „wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde“, Deutschland den „gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“ würde (bitte die vertretene Position begründen), und inwiefern bemüht sich die Bundesregierung, politische, nachrichtendienstliche und militärische Kommunikationskanäle zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation aufrechtzuerhalten (wie zum Beispiel die für das zweite Halbjahr 2022 mit dem Austragungsort Moskau geplante Sitzung der deutsch-russischen Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik) bzw. wiederherzustellen, um eine mögliche militärische Eskalation zu verhindern (bitte Ebene und Art der Kommunikationskanäle sowie den Zeitpunkt der bereits stattgefundenen Gespräche angeben)?

  • Rede zum 8. Mai in Aachen

    Rede von Andrej Hunko am 8. Mai 2022 auf der Kundgebung am Elisenbrunnen

    Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Aachenerinnen und Aachener, in den vergangenen Jahren standen viele von uns am 8. Mai hier und haben das Ende des 2. Weltkriegs gefeiert. Denn die Kapitulation des rassistischen Nazi-Regimes in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1945 war für den überwältigenden Teil der Menschheit eine Befreiung. Viele unserer europäischen Nachbarn, die Franzosen, die Tschechen, die Slowaken etwa, feiern das Ende des zweiten Weltkriegs am 8. Mai offiziell, die Niederlande am 5. Mai und Italien am 25. April. Russland feiert den 9. Mai, da die Kapitulation in Karlshorst bei Berlin in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1945 aufgrund der Zeitverschiebung in Moskau auf den 9. Mai fiel.

    Lange wurde das hierzulande, in Westdeutschland, nicht so gesehen. Als unter Willy Brandt 1970 eine Bundesregierung erstmalig eine offizielle Regierungserklärung am 8. Mai abgab, protestierte die CDU/CSU Opposition: „Niederlagen feiert man nicht“. Erst 1985 sprach mit Richard von Weizsäcker ein Bundespräsident vom Tag der Befreiung. Heute ist der 8. Mai in einigen Bundesländern zumindest Gedenktag, in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg und in Schleswig-Holstein. Berlin erklärte den 75. Jahrestag 2020 einmalig zum Feiertag. Wir fordern, dass endlich in ganz Deutschland der 8. Mai gesetzlicher Feiertag wird!

  • Schriftliche Frage zur gesonderten Statistik über die Anzahl von Kriegsdienstverweigerern aus Russland, der Ukraine und Belarus

    Frage

    Beabsichtigt die Bundesregierung, eine gesonderte Statistik über die Anzahl der von Kriegsdienstverweigerern aus Russland, der Ukraine und Belarus gestellten Asylanträge sowie über Genehmigung bzw. Ablehnung dieser Anträge zu führen (wenn nein, warum nicht?) und plant die Bundesregierung, hinsichtlich der Forderungen der Vereine Pro Asyl und Connection e.V. nach unkompliziertem Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus den oben genannten Staaten (https://www.ndaktuell.de/artikel/1162769.kriegsdienstverweigerung-asyl-fuer-deserteureerleichtern.html) tätig zu werden, um das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung für alle zu gewährleisten (wenn ja, wie?)?

  • Schriftliche Frage inwieweit die Bundesregierung Institutionen der kommunalen und regionalen Ebene in Russland zu den "staatlichen russischen Stellen" zählt

    Frage:

    Zählt die Bundesregierung die Institutionen der kommunalen und regionalen Ebene in Russland zu den „staatlichen russischen Stellen“ (siehe Plenarprotokoll 20/20, Antwort auf die Mündliche Frage 28) und inwiefern gehören nach Ansicht der Bundesregierung dazu solche an der zivilgesellschaftlichen Kooperation (insbesondere in Bildungs-, Medizin oder Sportbereichen) aktiven russischen Strukturen wie zum Beispiel Lehrstühle an Universitäten, Krankenhäuser, Schulen oder Sportvereine?

  • Gegenöffentlichkeit unerwünscht

    Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, kritisierte die Angriffe auf RT DE am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt. »Es ist erschreckend, mit welcher Wucht zur Zeit sowohl von staatlichen Stellen als auch privaten Internetkonzernen jede Gegenöffentlichkeit mundtot gemacht werden soll«, erklärte Hunko, der auch Vizechef der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist. Man müsse RT DE nicht mögen, »um an den Grundprinzipien der Pressefreiheit festhalten zu wollen«, so der Linke-Politiker weiter. Hunko warnte vor den Folgen der EU-Maßnahme: »Das beste Antidot gegen Desinformation ist und bleibt Meinungsfreiheit, nicht faktische Zensur, die unter dem Deckmantel des Kampfs gegen ›Desinformation‹ daherkommt.«

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  • Kritik an Selenkyjs Verbot unliebsamer Parteien

    Vereinzelt wurden Vorwürfe laut, Selenskyj nutze den russischen Angriffskrieg als Vorwand, um gegen linke Parteien vorzugehen. So haben unter anderem die Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Sevim Dagdelen das Vorgehen der ukrainischen Regierung verurteilt. Es widerspreche den Grundprinzipien der Menschenrechtskonvention des Europarates, heißt es in einer Presseerklärung der beiden,

    Weiterlesen auf Frankfurter Rundschau Kritik an Selenkyjs Verbot unliebsamer Parteien

  • Russische Zivilgesellschaft unterstützen statt isolieren!

    „Gerade vor dem Hintergrund des verheerenden Ukrainekrieges ist die Aufrechterhaltung zivilgesellschaftlicher Kooperationen auch mit Russland von elementarer Bedeutung, etwa im Rahmen von Städtepartnerschaften, mit russischen Schulen, Universitäten, Forschungszentren und Krankenhäusern. Sie waren jahrzehntelang ein unabdingbarer Teil des Dialogs zwischen den beiden Gesellschaften“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur Antwort des Bundesministeriums des Innern und für Heimat auf seine Mündliche Frage zu deutsch-russischen Städtepartnerschaften.

     Hunko weiter:

    „Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass die Bundesregierung nicht nur ‚Kontakte zu russischen Regierungsvertretern‘ ausgesetzt sehen möchte, sondern auch zu staatlichen russischen Stellen ganz allgemein. Faktisch läuft das auf die Beendigung zahlreichen zivilgesellschaftlichen Engagements hinaus, das die Bundesregierung vorgibt, weiterhin ermöglichen zu wollen. Ich fordere die Bundesregierung auf, deutsch-russisches zivilgesellschaftliches Engagement weiterhin zu ermöglichen und zu fördern.“

     

  • Der längste Krieg in Europa seit 1945 – Hysterische Reaktionen auf humanitäre Hilfe

    Als die Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko, im Februar 2015 mit einem Kleinbus und vier Kleinlastern humanitäre Hilfe für Krankenhäuser in die Volksrepublik Donezk brachten, verurteilte der Berliner „Tagesspiegel“ die Reise in scharfem Ton. [...] Während viele Menschen in den Volksrepubliken in von ukrainischen Geschossen beschädigten Häusern leben, hatten deutsche Intellektuelle, die sich der Post-Maidan-Regierung verbunden fühlen, seit 2014 nichts Besseres zu tun, als jeden Deutschen, der aus den Volksrepubliken berichtete, Hilfe dorthin organisierte oder die Kiewer Regierung kritisierte, im Internet und Medien als „Putin-Freund“, „Nationalisten“ und „Antisemiten“ zu brandmarken.

    Weiterlesen auf nachdenkseiten.de

  • Für Frieden in Osteuropa - Vortrag von Andrej Hunko (MdB) über die Ukraine und den russischen Angriffskrieg

    Einleitungsvortrag von Andrej Hunko (MdB, DIE LINKE) auf der Diskussionsveranstaltung "Für Frieden in Osteuropa - Deeskalation, Diplomatie und Völkerverständigung statt Kriegsunterstützung" des BV Hamburg-Nord, DIE LINKE, am 9. März 2022 im Kulturschloss Wandsbek in Hamburg.

  • Entwicklungshilfe: Jeder achte Euro auf der Streichliste

    Die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe stoßen vor allem den Abgeordneten sauer auf, die die Steigerung der Militärausgaben kritisch sehen oder ablehnen. Bis zu hundert Millionen Menschen könnten durch den Krieg zusätzlich in den Hunger getrieben werden, so Andrej Hunko von der Linkspartei. In dieser Situation 100 Milliarden Euro in einen Sonderfonds für die Bundeswehr zu investieren wolle, sei "eine völlig falsche Prioritätensetzung"

    Weiterlesen auf dw.com

  • KPF: Friedenspolitische Prinzipien retten

    In einer Erklärung des Bundeskoordinierungsrates der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei Die Linke vom Wochenende heißt es:

    Am 5. März 2022 fand – wie im Halbjahresarbeitsplan vorgesehen – die Sitzung des Bundeskoordinierungsrates der KPF statt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Länder solidarisierten sich vollinhaltlich mit der gemeinsamen Erklärung von Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Sören Pellmann, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Klaus Ernst und Christian Leye vom 27. Februar 2022 zur Abstimmung über den Ukraine-Antrag von SPD/CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Ebenso stimmte der Bundeskoordinierungsrat dem Beschluss des Bundessprecherrates »Wir werden uns keinem Druck beugen« vom 24. Februar 2022 zu.

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  • Die Waffen nieder! Nein zum Angriff Russlands auf die Ukraine!

    Rede von Andrej Hunko auf der Friedenskundgebung DFG-VK NRW unter dem Motto "Angriffe auf die Ukraine sofort beenden! Verhandeln statt schießen!" am 25.02.2022 in Düsseldorf

    Ich will vorneweg sagen, dass wir unsere Anteilnahme zu Ausdruck bringen sollten. Die Anteilnahme mit den Menschen, die jetzt Opfer dieses Krieges sind, die aus der Ukraine fliehen müssen. Die gestorben oder verwundet sind. Ich will auch Anteilnahme ausdrücken mit den Menschen, die in Russland in 40 Städten gegen diesen Krieg auf die Straße gegangen sind. Und eines will ich auch vorwegsagen, unabhängig von dem, wozu ich gleich kommen werde, wie es zu der Situation gekommen ist, in der wir heute sind: Der gestrige Tag war ein ganz schwarzer Tag für die Menschen in der Ukraine, auch für die Menschen in Russland; ein schwarzer Tag für Europa, für eine Perspektive eins Europas, das auch über die EU hinausgeht, eines gesamteuropäischen Hauses. Es war auch ein schwarzer Tag für das Völkerrecht und für Diplomatie und internationale Abkommen wie Minsk II, weil all diese Sachen jetzt gebrochen wurden. Deshalb müssen wir auch klar sagen, dass dieser gestrige Angriff zu verurteilen ist.

  • Erklärung zu den 100-Milliarden-Aufrüstungsplänen der Bundesregierung und zum Angriff Russlands auf die Ukraine

    Gemeinsame Erklärung von Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Sören Pellmann, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Klaus Ernst, Christian Leye zur Abstimmung über den Ukraine-Antrag von SPD/CDU/CSU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP (Drucksache 20/846) am 27.02.2022

    Der militärische Großangriff Russlands auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg, den wir unmissverständlich verurteilen. Der Einmarsch in ein anderes Land ist durch nichts zu rechtfertigen, weder durch den Verweis auf eigene Sicherheitsinteressen noch durch ebenfalls völkerrechtswidrige Handlungen der NATO. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen.

    Der Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage ist absolut ungeeignet, zu einem Ende des Blutvergießens beizutragen. Die Bundesregierung erhält damit Generalermächtigung für Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine, die Entsendung deutscher Truppen an die russische Grenze und Sanktionen, die vor allem die Bevölkerung in Russland aber auch in die Bevölkerungen in Europa treffen werden.

  • Andrej Hunko, Abgeordneter “Die LINKE”, in Moskau

    Mein Interview mit dem #Bundestagsabgeordneten Andrej Konstantin Hunko/ Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am letzten Tag seines #Moskau-Besuchs. Der Abgeordnete sagte u.a.: “Ich war auch schon zweieinhalb Jahre nicht mehr hier. Man spürt, dass die Beziehungen auf einem Tiefpunkt sind. Gerade nach den Ereignissen in der letzten Woche, Schließung von „Russia Today Deutschland“, Schließung der Deutschen Welle in Russland. Das war der jüngste Tiefpunkt in den Beziehungen. Das merkt man schon. Aber trotz alledem, wenn man als deutscher Abgeordneter hierher kommt, wird man sehr, sehr interessiert und freundlich aufgenommen, jedenfalls von den Gesprächspartnern, die ich hatte. Und es gibt ein großes Bedürfnis nach Austausch. Es gibt auch – wie soll ich es sagen – ein auseinanderdriftendes Universum an Diskursen.”

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  • Veranstaltung gegen den Krieg – in stürmischen Zeiten

    Nachtrag 2 – Interview mit MdB Andrej Hunko. Passend zur Veranstaltung gestern am Elisenbrunnen, kam gestern eine neue Folge des „3. Jahrtausends“ raus.
    Dirk Pohlmann interviewt ab 00:25:01 den Aachener MdB Andrej Hunko.

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  • »Niemand geht dort von einem Einmarsch aus«

    Westliche Berichte über drohende Intervention in Ukraine sorgen in Russland für Erstaunen. Ein Gespräch mit Andrej Hunko. 
     

    Während die westlichen NATO-Staaten einen russischen Einmarsch in die Ukraine herbeireden, waren Sie am Donnerstag und Freitag vergangener Woche zu Gesprächen in Moskau. Wie kam es dazu, und wen haben Sie getroffen?

    Es war eine kurzfristige Reise im Auftrag der Linksfraktion des Europarates. Unterstützt wurde ich von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und auch von der deutschen Botschaft in Moskau. Ich habe Vertreter von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft getroffen. Der Vizevorsitzende des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, der bereits als Nachfolger von Außenminister Sergej Lawrow gehandelt wurde, hat sich eineinhalb Stunden Zeit für mich genommen. Ausführlich gesprochen habe ich auch mit Fjodor Lukjanow, Chefredakteur einer einflussreichen Fachzeitschrift, eine Art Vordenker der russischen Außenpolitik. Getroffen habe ich mich zudem mit Vertretern der Kommunistischen Partei, der Partei »Gerechtes Russland« sowie mit dem Leiter des Menschenrechtszentrums »Memorial«.

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  • "In Russland halten viele die deutsche Position für nicht souverän"

    Andrej Hunko über die Folgen der Ignoranz russischer Interessen, das Corona-Problem von Handelsvertretern und die große Chance von Olaf Scholz in Moskau
     

    Herr Hunko, westliche Regierungen und Medien gehen fest von einem russischen Angriff auf die Ukraine in dieser Woche aus. Sie waren gerade in Moskau. Teilt man die Einschätzung dort?

    Andrej Hunko: Nein, überhaupt nicht. Keiner meiner Gesprächspartner ist von einem "russischen Einmarsch in die Ukraine" ausgegangen. Die westlichen Medienberichte wurden als "Lärm" bezeichnet. Mit den Manövern an der ukrainischen Grenze wolle man Druck für Verhandlungen über Sicherheitsgarantien aufbauen, hieß es, entsprechende Vorschläge wurden von russischer Seite gemacht.

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  • Andrej Hunko über den ukrainischen Botschafter, Waffenlieferungen und die „harten Auseinandersetzungen über die Geschichtsdeutung“

    Dies ist der zweite Teil eines Interviews mit dem Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, der seit 2009 für DIE LINKE im Bundestag sitzt. Hunko hat gerade in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) im Europarat die russische Hauptstadt besucht. In Moskau sprach Hunko mit verschiedenen Regierungs- und Parlamentsvertretern, aber auch mit Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft. Vor seinem Abflug nach Deutschland hatte Ulrich Heyden die Möglichkeit, den Abgeordneten für die NachDenkSeiten über seine Eindrücke zu befragen.
  • Andrej Hunko: „Ich habe keine Stimmen gehört, die von einem jetzt bevorstehenden Krieg ausgehen“

    Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke), der in Moskau mit Vertretern der russischen Regierung, der Opposition und der Zivilgesellgesellschaft gesprochen hat, über die Sicherheitsforderungen, die Bereitschaft zum Dialog und das Minsker Abkommen.