Sicherheitsrat
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OSZE soll gestärkt werden - Nationaler Sicherheitsrat würde keine Lösungen bieten
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 13. Mai 2022 über eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie
Der AfD-Antrag zielt darauf ab, dass die sicherheits- und außenpolitischen Strukturen Deutschlands zentralistischer, undemokratischer, nationalistischer sowie militaristischer werden. Das AfD-Konzept des Nationalen Sicherheitsrats wäre nicht in der Lage, existierende Probleme zu lösen: "Diplomatie", "Verhandlungen" oder "Frieden" kommen hier nicht vor. Unsere Zielrichtung ist eine andere: z.B. OSZE in die Lösung des Ukrainekonflikts aktiver einzubeziehen.
