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Left Party of Germany

  • Slowenien - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Schriftliche Frage zur Kooperation im Verteidigungsbereich zwischen Deutschland und Slowenien

Welche konkreten Vorhaben beinhaltet die von Bundesverteidigungsministerin Annegret KrampKarrenbauer und ihrem slowenischen Amtskollegen Matej Tonin vorgestellte „engere Kooperation im Verteidigungsbereich“ zwischen Deutschland und Slowenien („Deutschland und Slowenien wollen stärker zusammenarbeiten“, deutschlandfunk.de, 28. Juni 2021), und welche Details kann die Bundesregierung zum Kauf von 45 Radpanzern vom Typ Boxer mitteilen, die die slowenische Regierung nach Aussagen von Verteidigungsminister Tonin „für einen dreistelligen Millionenbetrag in Deutschland“ kaufen will („Kramp-Karrenbauer: Expertenteam soll Zusammenarbeit mit Slowenien vertiefen“, bmvg.de, 29. Juni 2021)?

Schriftliche Frage zum Verbalangriff des slowenischen Ministerpräsidenten auf die Menschenrechtskommissarin des Europarats

Wie hat die Bundesregierung in den bilateralen Beziehungen mit Slowenien sowie auf EU-Ebene (zum Beispiel im Rahmen der Trio-Ratspräsidentschaft) und in multilateralen Institutionen wie dem Europarat auf die verbalen Angriffe des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša auf die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, reagiert, die von den Mitgliedsorganisationen der Media Freedom Rapid Response (MFRR) als „völlig unangemessen“ für einen Regierungschef eines demokratischen europäischen Staates bezeichnet wurden („Slovenia PM’s ‘fake news’ comment about COE Commissioner condemned“, ipi.media, 9. Juni 2021), und welche Probleme sieht sie für die Übernahme der Ratspräsidentschaft der Europäischen Union durch die Regierung Janša am 1. Juli 2021 angesichts der innenpolitischen Instabilität in Slowenien und der Tatsache, dass der Ministerpräsident aus mutmaßlich persönlichen Motiven die Nominierung von delegierten Anwälten für die neu geschaffene EU-Staatsanwaltschaft blockiert („EU-Korruptionsjägerin sieht sich durch Slowenien in Arbeit behindert“, der Standard, 12. Mai 2021)?

Anwalt: Duisburger nach wochenlanger Haft in Slowenien frei

"'Kleiner Erfolg in Zeiten vieler schlimmer Nachrichten', kommentierte der Linken-Politiker Andrej Hunko via Twitter. Er habe Kilic Anfang Oktober besucht. 'Nach Überstellung des Falls nach Ljubiljana wurde offenbar das türkische Auslieferungsgesuch als politisch motiviert eingestuft.'"

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Zwei Journalisten droht in der Türkei lange Haft wegen eines Berichts zur Lira-Krise

"Das berichteten sein Anwalt Klaus Spiekermann, seine Ehefrau und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke), die von einem politisch motivierten Verfahren sprachen. Die Türkei fordert laut Spiekermann , dass sein Mandant eine Haftstrafe antritt, zu der er in den 1990er Jahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden sei. Der gelernte Mediziner ist seit 2008 deutscher Staatsbürger."

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Türkei-Gesuch: Duisburger sitzt in Slowenien fest

"Ein türkischstämmiger Duisburger sitzt auf Ersuchen der Türkei seit Wochen in Slowenien in Haft - eine Freilassung gegen Kaution scheiterte. Das berichteten der Anwalt von Ismet Kilic, Klaus Spiekermann, die Ehefrau Nurgül Gülsen Kilic und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke), die von einem politisch motivierten Verfahren sprachen."

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Andrej Hunko besucht Ismet Kilic in Auslieferungshaft in Slowenien

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE besucht am 4. Oktober 2019, um 10 Uhr den Duisburger Ismet Kilic im Gefängnis in Koper (Slowenien). Anschließend nimmt Andrej Hunko an einer Solidaritätskundgebung vor dem Gefängnis in Koper teil. 

Herr Kilic wurde am 26. Juli 2019 in der Hafenstadt Koper festgenommen und kam in Untersuchungshaft und anschließende Auslieferungshaft. Grundlage war ein Interpol-Ersuchen zur Festnahme und Auslieferung an die Türkei. Würde Herr Kilic ausgeliefert, wäre dies der erste Fall, in dem türkische Behörden mit der politischen Verfolgung eines deutschen Staatsangehörigen im Ausland Erfolg hätten.

Mündliche Frage zu Bemühungen der Bundesregierung für die Freilassung eines aufgrund eines Interpol-Fahndungsersuchens in Slowenien verhafteten deutschen Staatsbürgers

Hat sich die Bundesregierung nicht nur konsularisch, sondern in besonderer Weise um die Freilassung des aufgrund eines Interpol-Fahndungsersuchens in Slowenien verhafteten und in Auslieferungshaft befindlichen deutschen Staatsangehörigen I. K. bemüht (vergleiche „Duisburger in Haft: Wie die Türkei Interpol missbraucht“, www.waz.de vom 16. August 2019; etwa indem das Auswärtige Amt oder das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz deutlich machten, dass eine Ungleichbehandlung und ein Diskriminierungsverbot nach Artikel 18 AEUV vorliegen, wenn I. K. als Asylbewerber nicht an die ihn verfolgende Türkei ausgeliefert werden konnte, er aus Sicht der slowenischen Justiz nach seiner Einbürgerung in Deutschland diesen Schutz aber verlieren soll), und wie hat sie gegenüber der slowenischen Regierung ausgedrückt, dass nach meiner Auffassung das aus der Türkei kommende Ersuchen zur Festnahme und Auslieferung politisch motiviert ist und damit nicht nur den Statuten von Interpol widerspräche (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/4365), sondern auch dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen des Europarates von 1957, wonach das Ersuchen aus der Türkei zwingend abzulehnen ist, wenn die strafbare Handlung, deretwegen es begehrt wird, als eine politische Tat anzusehen ist (Artikel 3 Absatz 1 EuAlÜbk) oder die Verfolgung auf politischen Anschauungen der Betroffenen beruht (Artikel 3 Absatz 2 EuAlÜbk)?