Spionage

Inwiefern müssen spanische Polizeibehörden nach Rechtsauffassung der Bundesregierung deutsche Stellen darüber informieren oder eine Erlaubnis beantragen, sofern solche Einsätze erfolgen, wenn sie auf deutschem Hoheitsgebiet staatliche Spionagesoftware zur Überwachung von Mobiltelefonen einsetzen, und inwiefern ist eine derartige Information oder Beantragung im Jahr 2018 möglicherweise erfolgt, etwa im Zeitraum als der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont am 25. März 2018 nach Schleswig-Holstein einreiste, dort verhaftet wurde und mehrere Tage in Gefangenschaft verbrachte (Bundestagsdrucksache 19/2023)?

Inwieweit ist aus Sicht der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die von ihr und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geforderte „vollständige Offenheit und Klärung des Sachverhalts“ („Merkel und Macron verlangen Aufklärung“, www.tagesschau.de, 31. Mai 2021) in Bezug auf die Enthüllung der Unterstützung des dänischen Auslands- und Militärgeheimdienstes Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) für die gezielten Spionageangriffe des US-Geheimdienstes NSA auf die Bundeskanzlerin, den Bundesminister des Auswärtigen sowie andere deutsche und europäische Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker bereits erfolgt, und in welcher Form plant die Bundesregierung, diese Lauschangriffe bei Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden, der zur Zeit des Überwachungsskandals Vizepräsident der USA war, zu thematisieren?

"us der spanischen Botschaft in Berlin wurde der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko als »radikaler Aktivist« bezeichnet. Hunko taucht erneut auf. So wusste die spanische Botschaft schon im Voraus, dass sich Manonelles in Straßburg mit Hunko und anderen Mitgliedern des Europarats treffen werde. Die katalanischen Auslandsvertreter gehen deshalb davon aus, dass ihr Email-Verkehr ausspioniert wurde. Spanien hat das nicht zum ersten Mal getan. 2011 hatte sich schon einmal der damalige spanische Botschafter bei Hunko entschuldigt, weil dessen Emails mitgelesen worden waren."

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"Tatsächlich traf sich der Leiter der katalanischen Vertretung in Straßburg unter anderem mit Mitgliedern des Europarats, darunter jeweils auch der deutsche Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Und das wurde wiederum nach dessen Reise vermeldet."

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"Angesichts der Tatsache, dass der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko offensichtlich zum zweiten Mal Ziel spanischer Überwachung wurde, hatte er sich mit schriftlichen Fragen an die Bundesregierung gewendet, um zu erfahren, auf "welcher Rechtsgrundlage" nun "Mitarbeiter der Botschaft des Königreichs Spanien oder andere spanische Behörden (inkl. Ministerien, Polizei, Gemeindienste) in Deutschland Daten über Aktivitäten von Vertreterinnen und Vertreter der katalanischen Autonomieregierung in Katalonien" erheben "sowie von Mitgliedern des deutschen Bundestages (darunter der Fragesteller), die dann unter anderem in Länder-Dossiers zusammengestellt werden"."

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"Einer der Betroffenen, der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Andrej Hunko, hat in Reaktion auf die spanischen Überwachungsaktivitäten die Bundesregierung zu dem Fall befragt. Doch trotz zahlreicher vorliegender Dokumente, die die Überwachungstätigkeit durch spanische Dienste belegen, wiegelt die Bundesregierung unter Angela Merkel ab und behauptet: 'Uns liegen keine Kenntnisse über etwaige Ermittlungsaktivitäten spanischer Behörden in Deutschland vor'"

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