Staatstrojaner

Ausländischer Einsatz von »Pegasus« in Deutschland laut Bundestags-Gutachten rechtswidrig

Am 25. März 2018 wurde der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens Carles Puigdemont von der Autobahnpolizei in Schleswig-Holstein verhaftet und vorübergehend im Gefängnis Neumünster inhaftiert. Wegen der Verfolgung durch den spanischen Staat lebt Puigdemont im Exil in Belgien. Mit vier Begleitern wollte der Politiker deshalb von Finnland kommend über Deutschland nach Brüssel weiterfahren.

Offenbar waren in die Festnahme auch Geheimdienste involviert. So hätten auch zehn Agenten des Nationalen Nachrichtendienstzentrums (CNI) aus Spanien den deutschen Verfassungsschutz über den bevorstehenden Grenzübertritt Puigdemonts informiert, berichteten spanische Medien damals. Das spanische CNI habe seine Telefone abgehört und mit einem Peilsender die Positionsdaten des Fahrzeugs ermittelt.

Eine solche digitale Überwachung wäre in Deutschland aber rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt jetzt eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag, die der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko beauftragt hatte. »Geheimdienstliche Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland sind als Ausübung fremder Staatsgewalt grundsätzlich unzulässig, sofern die Bundesrepublik sie nicht gestattet«, schreiben die Gutachter darin. Für eine solche Gestattung gebe es aber keine Rechtsgrundlage. Dies gelte auch für die Überwachung der Telekommunikation.

Weiterlesen auf nd-aktuell.de

Frage:

In welchen Fällen ist der Bundesregierung gegebenenfalls der Einsatz des Trojaners „Cytrox“ in Deutschland bekannt geworden, und wer war der mutmaßliche Urheber (https:// about.fb.com/wp-content/uploads/2021/12/Threat-Report-onthe-Surveillance-for-Hire-Industry.pdf#page=10)?

Der Abgeordnete Hunko kritisierte in einer Pressemitteilung das Staatstrojaner-Projekt von Europol. „Die Verschlüsselung privater Telekommunikation ist eine technische Errungenschaft und kein Manko. Diese Freiheit muss in der Europäischen Union geschützt werden. Die Polizeiagentur Europol darf deshalb keine europäische Hackerbehörde werden“, sagte der Linke.

Hunko warnte, durch den Staatstrojaner werde die Sicherheit digitaler Geräte geschwächt. „Regierungen stützen damit den Schwarzmarkt für den Handel mit Sicherheitslücken. Es ist höchst fahrlässig, wenn diese sogenannten Zero-Day-Exploits nicht bekannt gemacht werden.“

Weiterlesen auf netzpolitik.org

"Nun hat sich Europol laut Regierungsangaben auf die Suche nach einsatzfähigen Staatstrojanern für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung gemacht. Zu einem Ergebnis der Marktsondierung, etwaig geplanten Pilotprojekten und zur Kooperation von Europol mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten lägen aber noch keine Erkenntnisse vor, teilte das Innenressort auf eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko mit. Das Bundeskriminalamt (BKA) arbeite mit Europol "im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung" zusammen."

Weiterlesen auf heise.de