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Left Party of Germany

  • Telekommunikationsüberwachung - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Schriftliche Frage zu Anwendungen zur digitalen Übermittlung von Auskunftsverlangen

Welche Anwendungen existieren bei den Behörden des Bundesministeriums des Innern und des Bundeskanzleramtes zur digitalen Übermittlung von Auskunftsverlangen zur Abfrage von Bestandsdaten im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung oder Telekommunikationskennungen (bitte wie in Bundestagsdrucksache 18/6890 beantworten), und inwiefern verfügen auch die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, die Zollbehörden und der Militärische Abschirmdienst über eine solche elektronische Schnittstelle?

Behörden missbrauchen Mobiltelefone in großem Umfang als Ortungswanzen

„Sowohl die Bundespolizei als auch das Bundeskriminalamt setzen wieder deutlich mehr Stille SMS, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen ein. Das ist nicht nur ein schwerer Eingriff in die Privatheit der Telekommunikation, sondern auch ein Missbrauch privat beschaffter Telefone als Ortungswanzen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Fraktion DIE LINKE.

Im zweiten Halbjahr 2019 hat die Bundespolizei 27.778 Stille SMS versandt, das BKA 34.938. Damit erzeugen die Behörden einen Kommunikationsvorgang mit Standortdaten, die dann bei den Telefonanbietern abgefragt werden. In 32 Fällen setzte die Bundespolizei IMSI-Catcher  ein, das BKA in 14 Fällen. Auf diese Weise werden in der Nähe befindliche Telefone geortet. 44 Mal nutzte die Bundespolizei eine Funkzellenauswertung, um nachträglich alle Mobiltelefone in der Umgebung von Tatorten festzustellen. Das BKA führte in abgeschlossenen Funkzellenauswertungen mindestens drei solcher Maßnahmen durch. Alle Zahlen lagen im vergangenen Jahr deutlich niedriger (vgl. Bundestagsdrucksache 19/12465).