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Left Party of Germany

  • Türkei - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

EU-Gipfel für Kursumkehr gegenüber der Türkei nutzen

„Die Bundesregierung muss ihren Kuschelkurs mit Erdogan und ihre Blockade gegen einen kritischeren Umgang der Europäischen Union mit der Türkei endlich aufgeben“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heute beginnenden Sondertreffens des Europäischen Rates. Hunko weiter:

„Sei es die Anstachelung eines Krieges zwischen Aserbaidschan und Armenien, die Provokationen gegenüber Griechenland und Zypern oder die forcierte Verfolgung von Oppositionellen sowie Kurdinnen und Kurden: Erdogan setzt auf Eskalation. Die EU muss das Vorgehen der Türkei unmissverständlich verurteilen.

Es ist überfällig, ein EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei zu verhängen und die privilegierte Partnerschaft mit Erdogan zu beenden. Obwohl der türkische Autokrat an allen Ecken und Enden zündelt, wird er bislang mit Waffenlieferungen sowie EU-Finanzhilfen belohnt. Das muss ein Ende haben. Der Sondergipfel wäre der richtige Ort, um eine gemeinsame Politik der EU gegenüber der Eskalationspolitik der Türkei zu beginnen – so wie es einige EU-Staaten wollen.“

Deutsche Technologie in türkischen Killerdrohnen?

"Die von der Türkei mit Killerdrohnen verübten Massaker sind von den Oppositionsparteien DIE LINKE und DIE GRÜNEN aufgegriffen worden. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, hat die Bundesregierung dazu befragt. In der vergangene Woche erfolgten Antwort erklärt Staatsminister Niels Annen, der Türkei sei wiederholt deutlich gemacht worden, 'dass dem Schutz der Zivilbevölkerung und der Einhaltung des humanitären Völkerrechts herausragende Bedeutung zukommt. Es ist zudem die Grundhaltung der Bundesregierung, dass jeder Einsatz von Waffen im Rahmen der einschlägigen Regeln des Völkerrechts stattzufinden hat'."

Bundesweit Proteste gegen türkische Angriffe

"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) kritisierte in einer Rede Bundesaußenminister Heiko Maas, der zu den türkischen Rechtsverletzungen beharrlich schweige. Der Linkspolitiker wies auch auf die Rolle der Türkei im Libyen-Krieg hin, die von Maas bei dem Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu in Berlin mit keinem Wort erwähnt worden sei. Erdoğan sei mittlerweile unkontrollierbar geworden."

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Hunko: Türkei begeht Kriegsverbrechen in Rojava

"Andrej Hunko, der sich im Bundestag und im Europarat für eine Ächtung von Kampfdrohnen einsetzt, findet diese Reaktion unzureichend und erklärte gegenüber ANF: 'Die extralegale Hinrichtung durch eine türkische Drohne in Rojava stellt ein weiteres Kriegsverbrechen der Türkei dar, das ich auf schärfste verurteile. Die völlig unkritische Reaktion der deutschen Bundesregierung auf diese grausame Tat reiht sich leider in ihre sonstige Politik gegenüber der Türkei ein. Anstatt angesichts wiederholter gravierender Verbrechen und Völkerrechtsbrüche die privilegierte Partnerschaft mit der Türkei zu beenden, hofiert sie das Erdogan-Regime und bindet es als ‚Türsteher' ein, um Geflüchtete von der EU fernzuhalten. So war der erste Empfang eines ausländischen Regierungsvertreters in der gerade begonnenen EU-Ratspräsidentschaft ein Besuch des türkischen Außenministers in Berlin. Der häufige Bezug der Bundesregierung auf die ‚regelbasierte Ordnung' und die Menschenrechte wird durch ihre Türkei-Politik als bloßes Gerede entlarvt. Der jüngste Drohnenmord verdeutlicht einmal mehr die dringende Notwendigkeit einer internationalen Konvention zur Ächtung von Kampfdrohnen.'"

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Mündliche Frage zur Positionierung der Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung zum Drohnenangriff in Syrien am 23. Juni 2020

Wie hat sich die Bundesregierung gegenüber der Regierung in Ankara zu dem Drohnenangriff verhalten, den das türkische Militär und/oder der türkische Geheimdienst am 23. Juni 2020 in der von der Türkei besetzten kurdischen Autonomieregion Rojava in Syrien durchgeführt haben und bei dem drei Frauen, darunter auch Politikerinnen, ermordet wurden („Turkey stammed for airstrike that killed three women in Syria“, „Jerusalem Post“ vom 24. Juni 2020), und welche Schlussfolgerungen zieht sie auch hinsichtlich ihrer eigenen „Drohnendebatte“ zur Beschaffung bewaffneter Bundeswehrdrohnen aus dem Vorfall, der nach meiner Ansicht die Notwendigkeit einer internationalen Drohnenkonvention zur Ächtung dieser ferngesteuerten Waffen unterstreicht?

Schriftliche Frage zur finanziellen Unterstützung der türkischen Regierung bei Projekten der Flüchtlingshilfe in Nordsyrien

Inwiefern trifft es zu, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, die türkische Regierung bei Projekten der Flüchtlingshilfe in Nordsyrien finanziell zu unterstützen, nachdem die türkische Armee diese Landstriche erobert und die früheren Bewohnerinnen und Bewohner vertrieben hat („die Milliardenfrage“, www.spiegel.de vom 23. Januar 2020), und inwiefern hält sie diesen Einmarsch und Bevölkerungsaustausch für vereinbar mit dem Völkerrecht (bitte begründen)?

Anwalt: Duisburger nach wochenlanger Haft in Slowenien frei

"'Kleiner Erfolg in Zeiten vieler schlimmer Nachrichten', kommentierte der Linken-Politiker Andrej Hunko via Twitter. Er habe Kilic Anfang Oktober besucht. 'Nach Überstellung des Falls nach Ljubiljana wurde offenbar das türkische Auslieferungsgesuch als politisch motiviert eingestuft.'"

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Abgeordneter fordert Ende der Nutzung von Interpol zur politischen Verfolgung

„Viele Staaten nutzen Interpol weiterhin zur politischen Verfolgung. Entsprechende Schutzmechanismen erweisen sich als wirkungslos, auch die versprochene Überprüfung älterer Ausschreibungen tritt auf der Stelle. Besonders absurd: Das Bundesinnenministerium beteiligt sich zwar an der Aufarbeitung bei Interpol, weiß aber über die Arbeit seiner Bediensteten nicht Bescheid“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Zur Überprüfung missbräuchlicher Ersuchen zur Festnahme hat Interpol eine „Notices and Diffusion Task Force“ (NDTF) eingerichtet, zu der auch Bundesbehörden Personal entsandt haben. Die Bundesregierung kann nicht beantworten, wie viele Fahndungsersuchen aus welchen Ländern die NDTF als Instrumentalisierung zur politischen Verfolgung eingestuft hat.

Mündliche Frage zu Deutschlands Aktivitäten gegen ein Waffenembargo gegen die Türkei

In der Regierungsbefragung am 06.11.2019 konfrontiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) den deutschen Außenminister Heiko Maas damit, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene einen umfassenden Stopp von Rüstungsexporten an die Türkei wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen Syrien verhindert hat.

https://www.youtube.com/watch?v=A-TVpT7x2-A

Mündliche Frage zur Weitergabe von Daten der Tornado-Aufklärungsflüge über Syrien an die Türkei

Wie oft wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der Tornado-Aufklärungsflüge über Syrien bis zum kürzlich bekanntgegebenen Stopp („Anti-IS-Allianz liefert Türkei keine Aufklärungsdaten mehr“, tagesspiegel.de, 16. Oktober 2019) daraus gewonnene Daten an die Türkei weitergegeben, und in wie vielen Fällen hat der in Katar stationierte deutsche Vertreter („Red Card Holder“) eine Weitergabe von Daten verweigert?

Zwei Journalisten droht in der Türkei lange Haft wegen eines Berichts zur Lira-Krise

"Das berichteten sein Anwalt Klaus Spiekermann, seine Ehefrau und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke), die von einem politisch motivierten Verfahren sprachen. Die Türkei fordert laut Spiekermann , dass sein Mandant eine Haftstrafe antritt, zu der er in den 1990er Jahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden sei. Der gelernte Mediziner ist seit 2008 deutscher Staatsbürger."

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Türkei-Gesuch: Duisburger sitzt in Slowenien fest

"Ein türkischstämmiger Duisburger sitzt auf Ersuchen der Türkei seit Wochen in Slowenien in Haft - eine Freilassung gegen Kaution scheiterte. Das berichteten der Anwalt von Ismet Kilic, Klaus Spiekermann, die Ehefrau Nurgül Gülsen Kilic und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke), die von einem politisch motivierten Verfahren sprachen."

Weiterlesen auf welt.de

Vor Anhörung im Fall Demirtas: Linke-Politiker fordern Freilassung

"Der EGMR hatte im vergangenen Jahr geurteilt, dass die lange Untersuchungshaft Demirtas' nicht gerechtfertigt sei und die Freilassung angeordnet. Die Türkei muss als Mitglied des Europarats Urteile des EGMR eigentlich umsetzen, Erdogan hatte allerdings gesagt, er fühle sich an dieses nicht gebunden. Der Abgeordnete Andrej Hunko von der Linkspartei forderte das Auswärtige Amt auf, Druck auf Erdogan auszuüben, das Urteil zu befolgen."

Weiterlesen auf jungewelt.de

Ergänzungen zum Fortschrittsbericht des Europarates

Redebeitrag von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Präsentation des Fortschrittsberichts des Europarates (Activities of the Assembly’s Bureau and Standing Committee, 28 June-29 September 2019):

https://www.youtube.com/watch?v=hbklhExRO0E

Vielen Dank Herr Präsident.

Der Fortschrittsbericht, da möchte ich mich erst mal bedanken bei Frau Nicole Trisse für die Präsentation. Sie haben auch viele wichtige Punkte angesprochen. Es ist ja immer so, wenn wir alle drei Monate hier den Fortschrittsbericht diskutieren, dass man Entwicklungen sieht, die tatsächlich ein Fortschritt sind. In anderen Bereichen kann man da Fragezeichen dransetzen. Ich will auch die Punkte noch mal betonen, die Sie angesprochen haben, dass es doch seit der letzten Sitzung einige Fortschritte gegeben hat in den russisch-ukrainischen Beziehungen, z.B. diesen Gefangenenaustausch. Der ist sicherlich sehr positiv, inklusive der 24 sogenannten Seeleute, die ausgetauscht worden sind – der ukrainischen Seeleute.

Andrej Hunko besucht Ismet Kilic in Auslieferungshaft in Slowenien

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE besucht am 4. Oktober 2019, um 10 Uhr den Duisburger Ismet Kilic im Gefängnis in Koper (Slowenien). Anschließend nimmt Andrej Hunko an einer Solidaritätskundgebung vor dem Gefängnis in Koper teil. 

Herr Kilic wurde am 26. Juli 2019 in der Hafenstadt Koper festgenommen und kam in Untersuchungshaft und anschließende Auslieferungshaft. Grundlage war ein Interpol-Ersuchen zur Festnahme und Auslieferung an die Türkei. Würde Herr Kilic ausgeliefert, wäre dies der erste Fall, in dem türkische Behörden mit der politischen Verfolgung eines deutschen Staatsangehörigen im Ausland Erfolg hätten.

Andrej Hunko bei der EGMR-Verhandlung zum Fall Demirtas

„Selahattin Demirtas sitzt weiterhin rechtswidrig im Hochsicherheitsgefängnis von Edirne in Untersuchungshaft. Ich gehe davon aus, dass morgen auch die große Kammer des Menschenrechtsgerichtshofs die Enthaftung des links-kurdischen HDP-Politikers verlangt. Die Türkei muss Demirtas sofort freilassen.“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hatte die Untersuchungshaft von Selahattin Demirtas im November 2018 als nicht gerechtfertigt verurteilt. Morgen, am 18. September, wird das Verfahren abermals von der Großen Kammer verhandelt. Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE besucht die Verhandlung und steht vor Ort für Pressegespräche zur Verfügung.

Solidarität mit Leyla Güven im Europarat

Beteiligt an der Solidaritätsbekundung unter dem Motto „Schluss mit der Isolation, Freiheit für Leyla Güven“ im Europarat waren unter anderem die Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke), Tiny Kox (Fraktionsvorsitzender der GUE, Sozialistische Partei, Niederlande), Henk Overbeek (SP, Niederlande), Rosa Björk Brynjolfsdottir (Island), Nicolini Marco (San Marino), Ulla Sandbaek (Dänemark, Die Alternative), Violeta Tomic (Slowenien, Levica), George Loucaides (Zypern, AKEL), Miren Edurne Gorrochategui Azurmendi (Spanien, Podemos), Paul Gavan (Irland, Sinn Fein) sowie von der HDP Ertuğrul Kürkçü, Feleknas Uca, Hişyar Özsoy und Pero Dündar.

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Freiheit für Demirtas!

"Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied des Europarates, erklärte am Dienstag, das EGMR-Urteil sei »ausgesprochen wichtig und begrüßenswert«. Der Linke-Politiker erwarte »von der Türkei nun die Freilassung von Selahattin Demirtas in den nächsten Tagen«. Denn Ankara sei »als Mitglied des Europarates verpflichtet, die Urteile umzusetzen«, so Hunko."

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EGMR: Türkei muss Kurden Demirtas freilassen

"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko forderte «die Freilassung von Selahattin Demirtas in den nächsten Tagen». Die frühere Parteichefin der Grünen, Claudia Roth, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Urteil zeige, dass die türkische Justiz ihre Unabhängigkeit an die AKP-Regierung abgegeben habe. «Das ist ein weiterer Grund, eben nicht auf eine Normalisierung mit der Türkei zu setzen, sondern auch das deutsche Verhältnis zu Ankara grundlegend zu überdenken», forderte sie."

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EGMR: Türkei muss Kurden Demirtas freilassen

"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko forderte «die Freilassung von Selahattin Demirtas in den nächsten Tagen». Die frühere Parteichefin der Grünen, Claudia Roth, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Urteil zeige, dass die türkische Justiz ihre Unabhängigkeit an die AKP-Regierung abgegeben habe. «Das ist ein weiterer Grund, eben nicht auf eine Normalisierung mit der Türkei zu setzen, sondern auch das deutsche Verhältnis zu Ankara grundlegend zu überdenken», forderte sie."

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