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Left Party of Germany

  • Verunglimpfung - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Nein zum neuen Verunglimpfungs-Straftatbestand (EU-Symbole)

https://www.youtube.com/watch?v=DCgXDFlHXB0

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie an die Auseinandersetzung um den sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen erinnert haben, Stichwort „Böhmermann“, Stichwort „Erdogan“. Die Bundesregierung hat dann sehr stolz erklärt, dass sie diesen Paragrafen abgeschafft hat, dass sie das Strafrecht von solchen Paragrafen entrümpelt hat. Ich glaube, all die Argumente, die damals genannt worden sind, gelten auch für die heutige Debatte.