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Left Party of Germany

  • Wahlbeobachtung - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Bericht zur Wahlbeobachtung in Kolumbien

Bericht von Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE, über die Beobachtung der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Kolumbien am 29. Mai 2022

COM_CONTENT_REGISTER_TO_READ_MOREAuf Einladung der anerkannten Nichtregierungsorganisation „Misión de Observación Electoral“ (MOE, auf Deutsch: Wahlbeobachtungsmission) habe ich mich vom 27. bis zum 31. Mai 2022 in Kolumbien aufgehalten, um die erste Runde der dortigen Präsidentschaftswahlen zu beobachten. Als offiziell vom kolumbianischen Wahlrat (CNE) akkreditierter Beobachter war ich am Wahltag in Cali. Die drittgrößte Stadt Kolumbiens war vor etwa einem Jahr eine Hochburg der Sozialproteste gegen die Regierung von Iván Duque.

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Herzlichen Glückwunsch an Gustavo Petro und Francia Marquez!

Herzlichen Glückwunsch an Gustavo Petro und Francia Marquez! Mit 40,3% im ersten Wahlgang ist es das beste Ergebnis, das Linke im traditionell konservativen Kolumbien seit Jahrzehnten (möglicherweise jemals) erzielen konnten.
 
Die Wahl selbst, die ich in der drittgrößten Stadt Cali beobachtet hatte, lief relativ ruhig ab, wenn auch mit verschiedenen Unregelmäßigkeiten: Die Wahlhelfer konnten zweimal abstimmen, einmal an dem Mesa (Tisch), wo sie eingeteilt waren und dann an dem Tisch, wo sie qua Meldeadresse zugeteilt waren. In einem Wahlzentrum war ich Zeuge, dass das möglich war.
 
Ein weiteres Problem sind aus meiner Sicht die zu kleine Zuschneidungen der Wählergruppen mit lediglich ca. 300 Wahlberechtigten pro Tisch. Das erleichtert Wählernötigung, über die ich glaubwürdige Berichte habe und die zweifellos in größerem Stil stattgefunden hat.
 
Zudem ist die Software, mit der die Stimmen zusammengezählt werden, offenbar nicht überprüfbar.
 
Politisch ist das Ergebnis für Petro und Marquez im Rahmen der Erwarteten. Die eigentliche Überraschung ist jedoch das starke Abschneiden des rechtspopulistischen Unternehmers Rodolfo Hernandez, der sich, ähnlich wie Trump in den USA, als Anti-Establishment-Kandidat präsentieren konnte. Der unterlegene und drittplatzierte rechtskonservative Federico Gutiérrez hat mittlerweile zur Wahl von Hernandez in der Stichwahl in drei Wochen aufgerufen.
 
Es wird somit sehr schwer für Petro und seine Vizekandidatin Marquez in der Stichwahl gegen Hernandez zu gewinnen. Dennoch bleibt erstmal festzuhalten, dass sich die kolumbianische Gesellschaft im Umbruch nach links befindet.

Andrej Hunko als Wahlbeobachter in Kolumbien

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird am Wochenende als internationaler Wahlbeobachter die Präsidentschaftswahl in Kolumbien begleiten. Auf Einladung der bekannten Nichtregierungsorganisation "Misión de Observación Electoral" (MOE) reist er als offizieller Vertreter des Bundestags in das südamerikanische Land. Dort wird er am Sonntag (29. Mai) in der Stadt Cali den Wahlvorgang beobachten.

Zu den Wahlen erklärt Andrej Hunko:

"Ich hoffe sehr auf einen friedlichen Wahlgang unter fairen Bedingungen und den Respekt des Ausgangs der Wahlen durch alle Akteure und Machtfaktoren in Kolumbien.

Parteienverbot in Ukraine widerspricht Grundprinzipien der Menschenrechtskonvention des Europarats

„Das Verbot von elf Oppositionsparteien in der Ukraine, darunter die ,Union linker Kräfte' und die ‚Oppositionsplattform für das Leben', widerspricht grundlegenden Prinzipen der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarats wie auch die per Präsidialdekret verfügte Gleichschaltung der Medien“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, zum Verbot von insgesamt elf Parteien durch die Selenskyj-Regierung in der Ukraine.

Sevim Dagdelen, stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, ergänzt: „Durch den Ausschluss einer Vertretung gerade der Menschen in den östlichen und südöstlichen Landesteilen der Ukraine, in denen die Partei ‚Oppositionsplattform für das Leben‘ bis zu 50 Prozent der Stimmen erzielt hat, verlieren die Menschen dort die Möglichkeit demokratischer Repräsentation. Mit Parteienverboten einem großen Teil der Bevölkerung die Stimme entziehen zu wollen, ist nicht nur eine Verletzung der Vorgaben der Venedig-Kommission, sondern auch generell eine Absage an Demokratie und freie Wahlen. Diese Fehlentscheidung muss dringend korrigiert werden.“

Andrej Hunko zur Vor-Wahlbeobachtung in Belgrad

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) befindet sich vom 1. bis zum 4. März als Teil einer Beobachtungsmission des Europarates in Serbien. Die Reise dient der Vorbereitung der Beobachtung der dortigen vorgezogenen Parlamentswahl am 3. April. Die Delegation setzt sich aus fünf Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) aus fünf Ländern zusammen.

Die Wahl findet bereits anderthalb Jahre nach der letzten Wahl statt, nachdem Serbiens Präsident Aleksandar Vučić das Parlament aufgelöst hat. Die Wahl im Jahr 2020 war von den wichtigsten Oppositionsparteien boykottiert worden.

In Belgrad wird die Delegation unter anderem Gespräch mit Vertreter/innen aller politischen Lager, von Medien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parlamentsabgeordneten führen. Auch Treffen mit Institutionen wie dem Wahlrat stehen auf dem Programm.

Im Vorfeld der Wahlen erklärt Andrej Hunko: „Ich hoffe, dass die Wahlen unter fairen und friedlichen Bedingungen stattfinden werden, so dass alle Parteien teilnehmen und Konflikte auf demokratischem Weg gelöst werden."

Andrej Hunko als Wahlbeobachter in Bulgarien

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) befindet sich vom 12. bis zum 14. November 2021 in Bulgarien, um als Teil einer Beobachtungsmission des Europarates die dortigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu beobachten. Die Delegation der Parlamentarischen Versammlung (PACE) setzt sich aus insgesamt 19 Abgeordneten aus 13 Ländern zusammen, sowie Vertretern der Venedig-Kommission.

Die aktuellen Parlamentswahlen sind schon die dritten innerhalb dieses Jahres und finden in einer Zeit politischer Instabilität, Polarisierung und wachsendem Misstrauen in Bulgarien statt.

Im Vorfeld der Wahlen erklärt Andrej Hunko:

"Ich hoffe, dass die Wahlen am Sonntag friedlich und fair verlaufen und endlich eine tragfähige Regierungsbildung ermöglichen werden, die das Potential des Landes entwickelt. Bulgarien ist das ärmste Land der EU und von sozialer Ungleichheit und Emigration gezeichnet. Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine Überwindung der unfassbaren Korruption. Auch die Lösung der grotesk-nationalistischen Blockade der Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen mit dem Nachbarland Nord-Mazedonien sollte eine neue Regierung angehen."

Andrej Hunko als Wahlbeobachter in Usbekistan

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird vom 22. bis zum 24. Oktober 2021 als Teil einer Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Präsidentschaftswahlen in Usbekistan beobachten. Die Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE setzt sich aus mehr als 70 Abgeordneten aus 24 Ländern zusammen.

Die umfangreiche Einladung internationaler Wahlbeobachtungsmissionen steht im Kontext der vorsichtigen demokratischen Öffnung Usbekistans nach der ultra-autoritären Periode von Karimow bis 2016. 

„Ich begrüße, dass Usbekistan einen – wenn auch sehr beschränkten – Reformkurs beschreitet. Internationale Wahlbeobachtungen haben hier einen positiven Effekt. Ich hoffe, dass die Präsidentschaftswahl am Sonntag einen weiteren Schritt dieses Weges darstellt.“

Saubere Wahlen: Was Donald Trump von Bulgarien lernen kann

"Der Abgeordnete der Links-Partei, Andrej Hunko, war im Auftrag des Europarats und der OSZE als Wahlbeobachter unterwegs. Er sagte der Berliner Zeitung, er sei vom Ablauf der Wahl positiv überrascht gewesen. Er habe keine Unregelmäßigkeiten beobachtet. Europarat und OSZE werden am Montag einen Bericht über die Wahl vorlegen."

Weiterlesen auf berliner-zeitung.de

Andrej Hunko als Wahlbeobachter für den Europarat in Bulgarien

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird am Wochenende (10./11. Juli) die vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien beobachten. Er ist Teil einer 12-köpfigen Beobachtermission des Europarats. Die Mission koordiniert sich mit ca. 50 Wahlbeobachter:innen der OSZE.

Andrej Hunko wird die Wahlen am Sonntag in Sofia und der umliegenden Region beobachten. Er erklärt im Vorfeld der Wahlen: "Bulgarien ist das ärmste Land der EU und leidet entsprechend unter Korruption und Abwanderung. In den letzten Monaten gab es viele Proteste gegen die Oligarchisierung der bulgarischen Politik. Ich hoffe, dass die Wahl am Sonntag friedlich und fair verlaufen wird, wozu die Wahlbeobachtung einen Beitrag leisten will."

 

Andrej Hunko als Wahlbeobachter für den Europarat in Albanien

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird am Wochenende (24./25. April) die Parlamentswahlen in Albanien beobachten. Er ist Teil einer 23-köpfigen Beobachtermission des Europarats unter der Leitung des polnischen Abgeordneten Aleksander Pociej. Die Mission koordiniert sich mit 63 weiteren Beobachter:innen der OSZE sowie einem Team von 13 Expert:innen und 24 Langzeitbeobachtern des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR).

Ergebnis der US-Wahl anerkennen, Mängel beheben

„Fundament demokratischer Wahlen ist es, jede gültige Stimme zu zählen. Die nationalen und internationalen Wahlbeobachtungsmissionen haben bei der jüngsten Präsidentschaftswahl in den USA keine Hinweise auf systematische Manipulationen finden können. Die unbelegten Behauptungen des amtierenden Präsidenten über angeblichen Betrug sind von daher ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Das Ergebnis muss nach Auszählung aller Stimmen von allen Seiten anerkannt werden", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, der als Teil einer Wahlbeobachtungs-Mission der OSZE in den USA war.

Andrej Hunko: Wahlbeobachter in den USA

Gespräch mit Weltnetz TV zur Wahlbeobachtung der Präsidentschaftswahlen in den USA am 3. November 2020

https://www.youtube.com/watch?v=O4EIXftgaSo

Andrej Hunko ist LINKEN-MdB und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Als deren Wahlbeobachter wollte er eigentlich nach North Carolina, wurde aber nicht hereingelassen. Ein Drittel der US-Bundesstaaten schließt internationale Wahlbeobachter explizit aus, ein Drittel entscheidet von Fall zu Fall, ein Drittel akzeptiert sie generell. So kam Andrej Hunko nach Missouri. Er hat interessante Einzelheiten wahrgenommen und reflektiert große Linien.

Andrej Hunko als Wahlbeobachter der OSZE in den USA

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko ist am Freitag als Teil einer Delegation der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die USA gereist, um dort die Wahlen am Dienstag, den 3. November, zu beobachten.

Im Rahmen des Programms der Wahlbeobachtung trifft sich die Delegation u. a. mit Vertreter/innen der politischen Parteien, von Medien sowie verschiedenen Expertinnen und Experten, um sich über das Wahlsystem, den Wahlkampf und die Wahlkampffinanzierung, sowie der Sicherheit der Wahlen zu informieren.

Andrej Hunko zur Wahlbeobachtung in den USA

https://www.youtube.com/watch?v=lK4xIHlfulo

Die anstehende Wahl in den USA am 3. November ist von historischer Bedeutung. Manche sprechen sogar von der wichtigsten Wahl in der US-amerikanischen Geschichte. Es geht nicht nur darum, wer Präsident wird, sondern auch darum ob das Wahlergebnis sauber zustande kommt, anschließend respektiert wird und was damit international für Maßstäbe gesetzt werden.

Ich begrüße es daher, dass die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) eine Wahlbeobachtungsmission schickt, einerseits hauptamtliche Langzeitbeobachter, die schon jetzt im Land sind, andererseits Abgeordnete der parlamentarischen Versammlung der OSZE, die vor allem am Wahltag selbst die Stimmabgabe beobachten werden.

Präsidentenwahl in Georgien geht wohl in die Verlängerung

"Der deutsche Wahlbeobachter und Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zeigte sich mit Blick auf einen zweiten Wahlgang besorgt. "Dann werden die Spannungen im Land erheblich größer werden", sagte der Linken-Politiker, der für den Europarat in Georgien im Einsatz ist. Er verwies auf Aussagen Waschades im Wahlkampf, im Falle eines Wahlsieges den früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zu begnadigen. Dieser war wegen Amtsmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt worden und lebt nun in den Niederlanden."

Weiterlesen auf wr.de

Erdogan lässt sich zum Diktator küren – Doch wie geht es weiter?

"Die Regierungspartei fühlte sich ohnehin von den internationalen Wahlbeobachtern an diesem Tag genervt und wurde deshalb nicht müde, sie bei ihrer Arbeit zu schikanieren. Uns sind drei Fälle bekannt, bei denen Wahlbeobachtern schon vor dem Wahltag die Einreise verweigert wurde, darunter befindet sich auch mein Fraktionskollege Andrej Hunko, der für die OSZE im Einsatz sein sollte. Am Wahltag selbst wurden mindestens zehn Wahlbeobachter aus dem Ausland, die auf Einladung der HDP anreisten, zwischenzeitlich festgenommen. Vielen anderen wurde von bewaffneten Sicherheitskräften der Eintritt in die Wahllokale ohne weitere Begründung verweigert. Dass die Unterbindung der Wahlbeobachtung ein Indiz für mögliche Wahlmanipulation ist, muss an dieser Stelle wohl nicht weiter erörtert werden."

Weiterlesen auf diefreiheitsliebe.de

Kampf um die Urnen

"Mehr als 600 000 Wahlbeobachter waren am Sonntag im Einsatz, unter ihnen auch ausländische Unterstützer. Einigen von ihnen war die Einreise verweigert worden, wie beispielsweise Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei. Andere Linke-Politiker sowie Aktivisten der Interventionistischen Linken waren indes vor Ort. Die Arbeit der unabhängigen Wahlbeobachter wurde allerdings enorm erschwert. Die türkische staatliche Nachrichtenagentur AA meldete, dass zehn ausländische Wahlbeobachter festgenommen wurden, darunter drei deutsche Staatsbürger."

Weiterlesen auf neues-deutschland.de

Warum der Opposition selbst die Schwäche der AKP kaum hilft

"Eine Wahlbeobachtermission der OSZE hält sich in der Türkei auf, allerdings wurden zwei ihrer Mitglieder von den Behörden an der Einreise gehindert, weil sie „antitürkische“ Ansichten hätten. Dazu gehörte auch der deutsche Linke-Politiker Andrej Hunko. Immerhin, die Wahlbeobachter wollten am Montag einen vorläufigen Bericht über ihre Eindrücke vorlegen, der vermutlich scharfe Kritik enthalten wird."

Weiterlesen auf welt.de

Schummelt sich Erdogan zum Sieg?

"Auch Peter Osusky von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die 350 Wahlbeobachter in die Türkei geschickt hat, kritisiert den Wahlprozess in der Türkei. Osusky beklagt, dass Ankara zwei Wahlbeobachtern die Einreise aus politischen Gründen verwehrt hat, darunter der Abgeordnete der deutschen Linken, Andrej Hunko. Ankara wirft ihm eine zu große Nähe zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor, die in der Türkei aber auch in den USA und Europa als Terrororganisation eingestuft ist."

Weiterlesen auf n-tv.de

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