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Left Party of Germany

  • Zoll - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Schriftliche Frage zu Anwendungen zur digitalen Übermittlung von Auskunftsverlangen

Welche Anwendungen existieren bei den Behörden des Bundesministeriums des Innern und des Bundeskanzleramtes zur digitalen Übermittlung von Auskunftsverlangen zur Abfrage von Bestandsdaten im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung oder Telekommunikationskennungen (bitte wie in Bundestagsdrucksache 18/6890 beantworten), und inwiefern verfügen auch die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, die Zollbehörden und der Militärische Abschirmdienst über eine solche elektronische Schnittstelle?

FDP warnt vor Einsatz von Gesichtserkennung durch deutsche Geheimdienste

"Im vergangenen Jahr hatte das BKA Gesichtserkennungssysteme von fünf Herstellern getestet. Der Auftrag für ein neues System soll noch vor Ende März erteilt werden. Eingesetzt werden könnte die Software etwa bei polizeilichen Ermittlungsarbeiten oder im polizeilichen Erkennungsdienst. Die genaue Funktionsweise der Systeme sei dem BKA nicht bekannt, heißt es der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenexperten Andrej Hunko (Linke) Allerdings kämen dabei „Methoden des maschinellen Lernens“ zum Einsatz."

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Bundestag streitet um automatische Gesichtserkennung

"Polizeibehörden und Zoll können in Datenbanken der deutschen Sicherheitsbehörden aktuell auf mehr als 5,8 Millionen Gesichtsbilder zugreifen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenexperten Andrej Hunko (Linke) hervor."

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DIE LINKE. kritisiert Rasterfahndung durch EU-Zollbehörden

„Gemäß der Zollunion sind die Zollbehörden in der Europäischen Union in erster Linie für den Warenfluss verantwortlich, nicht für die Überwachung. Sie dürfen auch nicht zum verlängerten Arm von europäischen Polizeien und Geheimdiensten werden. Die vorgesehene Einbindung des Zolls in EU-Instrumente der Inneren Sicherheit lehnen wir deshalb ab. Das gilt insbesondere für die Zusammenlegung mit polizeilichen Datenbanken, wie es die EU im Projekt ‚Interoperabilität‘ betreibt“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Europäische Kommission will ein neues Einfuhrkontrollsystem (ICS 2) des Zolls einrichten. Statt früher dezentral soll das System nunmehr zentral geführt werden. Die dort enthaltenen Informationen zu Personen und Gütern werden mit Algorithmen auf „Risiken“ analysiert, um verdeckte Muster oder andere Auffälligkeiten in den Vorabinformationen zu finden. Entsprechende Maßnahmen hat die EU in der „Strategie für die künftige Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich“ vorgeschlagen.