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Left Party of Germany

Andrej Hunko im Europarat: Menschenrechte sind nur zusammen mit sozialen Rechten vollständig

In der Befragung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat der Abgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) am 30.09.2019 die Rolle der sozialen Rechte und der Europäischen Sozialcharta thematisiert:

Vielen Dank Frau Präsidentin. Auch von meiner Seite erst mal herzlichen Glückwunsch Frau Burić. Ihr Vorgänger Thorbjørn Jagland hatte in seiner zweiten Amtszeit angekündigt, die europäische Sozialcharta und die Frage der sozialen Rechte stärker nach vorne zu bringen.

Wir haben viele andere Probleme gehabt in dieser Zeit, sodass nicht so viel passieren konnte. Aber ich will noch mal die Bedeutung hervorheben, und würde Sie gerne ermutigen, dass wir den Prozess der europäischen Sozialcharta stärker nach vorne bringen sollten. Nach wie vor haben viele Länder die revidierte Sozialcharta nicht unterzeichnet, viele Zusatzprotokolle nicht unterzeichnet. Ich glaube, dass das Konzept der Menschenrechte nur dann vollständig ist, wenn auch die sozialen Rechte gewährleistet werden der Menschen. Ich glaube hier gibt es sehr, sehr viel zu tun im Europa von heute und deswegen würde ich hier eindringlich noch mal appellieren, dass wir auch die europäische Sozialcharta stärker in den Vordergrund stellen sollten, als es bis jetzt der Fall war. 

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Andrej Hunko thematisiert im Europarat Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention

Mit einer Frage an die Vertreterin des Ministerkomitees des Europarates hat der Abgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) den weiterhin ausstehenden Beitritt der Europäischen Union (EU) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) thematisiert. Video der Fragerunde in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) am 30.09.2019:

Vielen Dank Frau de Montchalin. Meine Frage zielt auch auf den Beitritt zur Menschenrechtskonvention der EU. Wir haben ja am 01.12. den 10. Jahrestag des Lissabonvertrages, wo ja der Beitritt festgeschrieben ist. Eigentlich ist es eine Schande, dass das bisher nicht vollzogen wurde. Der EUGH in Luxemburg hat ja hohe Hürden eingezogen, die man auch, denke ich, jetzt nicht alle akzeptieren kann. Aber es bewegt sich viel. Am 07.10. treffen sich EUJustizminister dazu. Wenn Sie vielleicht noch mal konkret beschreiben könnten, wie wir aus der Sackgasse, was diesen Beitritt angeht, herauskommen. Vielen Dank.

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Ergänzungen zum Fortschrittsbericht des Europarates

Redebeitrag von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Präsentation des Fortschrittsberichts des Europarates (Activities of the Assembly’s Bureau and Standing Committee, 28 June-29 September 2019):

Vielen Dank Herr Präsident.

Der Fortschrittsbericht, da möchte ich mich erst mal bedanken bei Frau Nicole Trisse für die Präsentation. Sie haben auch viele wichtige Punkte angesprochen. Es ist ja immer so, wenn wir alle drei Monate hier den Fortschrittsbericht diskutieren, dass man Entwicklungen sieht, die tatsächlich ein Fortschritt sind. In anderen Bereichen kann man da Fragezeichen dransetzen. Ich will auch die Punkte noch mal betonen, die Sie angesprochen haben, dass es doch seit der letzten Sitzung einige Fortschritte gegeben hat in den russisch-ukrainischen Beziehungen, z.B. diesen Gefangenenaustausch. Der ist sicherlich sehr positiv, inklusive der 24 sogenannten Seeleute, die ausgetauscht worden sind – der ukrainischen Seeleute.

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Whistleblowerschutz endlich auch in Deutschland umsetzen!

Deutschland ist in Punkto Whistleblowerschutz Entwicklungsland. Zu diesem Ergebnis kommen zahlreiche internationale Studien, etwa der G20 oder der EU-Kommission. Die bestehenden rechtlichen Bestimmungen sind völlig unzureichend. Wesentlich ist ein eigenes Whistleblowerschutzgesetz, das den notwendigen juristischen und kulturellen Paradigmenwechsel auch hierzulande zum Ausdruck bringt.

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Offene Fragen zur Ukraine-Krise endlich aufklären

Rede zur Aktualitätsdebatte zur Krise in der Ukraine in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 1. Oktober 2014

Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Wir hatten die Debatte zur Ukraine schon im Juni, als Präsident Poroschenko hier war. Wir erinnern uns daran, dass es in dieser Zeit einen vorübergehenden Waffenstillstand gab. Ich hatte Präsident Poroschenko aufgefordert, den Waffenstillstand dauerhaft zu machen – er hat ihn um drei Tage verlängert.

Leider wurden ab Anfang Juli die Kämpfe wiederaufgenommen und wir erlebten in der Ostukraine einen furchtbaren Sommer. Mittlerweile gibt es aufgrund der Minsker Vereinbarungen einen brüchigen Waffenstillstand.

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Debatte zur Lage in der Ukraine

In der Debatte über die gegenwärtige Situation in der Ukraine sprach sich Andrej Hunko für die Einhaltung der Waffenruhe in der Ostukraine und forderte die Aufklärung von den gefundenen Massengräbern in der Nähe von Donezk. Hier ist der kurze Redebeitrag vom 1 Oktober dokumentiert:

 

Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Wir hatten die Debatte zur Ukraine schon im Juni, als Präsident Poroschenko hier war. Wir erinnern uns daran, dass es in dieser Zeit einen vorübergehenden Waffenstillstand gab. Ich hatte Präsident Poroschenko aufgefordert, den Waffenstillstand dauerhaft zu machen – er hat ihn um drei Tage verlängert.

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Europarat sollte frei von geostrategischen Interessen sein

In der Debatte zum Ausschluss der russischen Delegation und zur Entziehung ihrer Stimmrechte im Europarat hat sich Andrej Hunko gegen diese Eskalationsschritte und für einen konstruktiven Dialog mit Russland ausgesprochen. Hier ist der kurze Redebeitrag vom 10. April dokumentiert:

Meine Damen und Herren!

Der Europarat ist ein einzigartiges Gremium, dass auf Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie basiert und in dem sowohl Russland als auch andere osteuropäische Staaten und EU-Länder Mitglied sind. Diese Einrichtung ist von historischer Bedeutung. Es gibt kein anderes Gremium, das über diese Zusammensetzung verfügt. Dementsprechend sollte es auch frei von geostrategischem Interesse sein. Ich bitte das zu berücksichtigen, wenn wir über den eventuellen Ausschluss einer Delegation diskutieren und abstimmen müssen.

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Rede zum Bericht "Austeritätsmaßnahmen – Eine Gefahr für Demokratie und soziale Rechte"

(3. Teilsitzung 2012 (Juni) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates)
(Bericht Dok. 12948 und Entschließung 1884)
Abgeordneter Andrej Hunko


Vielen Dank, Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das war eine sehr spannende, auch kontroverse Debatte. Ich möchte allen danken, die daran teilgenommen haben, auch denjenigen, die meinen Bericht kritisiert haben.

Zu den Kritikpunkten möchte ich ein paar Worte sagen. Frau Lundgren hat zu Beginn kritisiert, dass in dem Bericht die Kompetenz des Europarates überschritten werde, da es darin auch um Wirtschaftspolitik geht. Doch ist es, wenn wir über Austeritätspolitik sprechen, m.E. nicht vermeidbar, zugleich über Wirtschaftspolitik zu sprechen. Auch machen wir uns, wenn wir die Austeritätspolitik nur kritisieren, aber keine Alternativen dazu aufzeigen, erst recht kritikwürdig. Dann wird gefragt, was denn die Alternative sei.

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Aufgaben für die Parlamentarische Versammlung des Europarates

Rede in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum Bericht "Activities of the Assembly’s Bureau and Standing Committee (25 June – 3 October 2011)"

Vielen Dank, Herr Präsident,
meine Damen und Herren!

Ich möchte zunächst auf das eingehen, was Herr Dick Marty am Anfang gesagt hat und ihm auch danken. Ich denke, dass er die zwei zentralen Punkte der Aufgabe der Parlamentarischen Versammlung des Europarates benannt.

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