Redebeitrag Andrej Hunko Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Familie bei der Anhörung zur H1N1 (Schweinegrippe) im Europarat/Straßbourg am 26.01.2010:
Vielen Dank für diese Anhörung. Ich bin neu im Europarat und dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie und ich bin sehr froh, dass hier solche Anhörungen stattfinden.
Denn in dem Land, wo ich herkomme, in Deutschland, gibt es sehr viele Fragen, Zweifel und Misstrauen in der Bevölkerung bzgl. der H1N1-Influenza. Das drückt sich auch darin aus, dass gemäß der letzten Umfrage, die ich gelesen habe, mittlerweile 96% der Bevölkerung die Impfung ablehnen - trotz der beschriebenen Angstkampagne vieler Medien und Institute. Da ist sehr wichtig, dass in einem Gremium wie dem Europarat solche Fragen offen diskutiert werden, denn nur so lässt sich das Misstrauen entweder ausräumen oder oder mit Fakten untermauern, die dann auch zu konkreten Veränderungen führen müssen. Nur so kann das Vertrauen in die WHO, die ja in der Vergangenheiot eine wichtige und positive Rolle gespielt hat, wieder hergestellt werden.
Ich habe auch viele Zweifel bzgl. dieser sogenannten Pandemie und was ich hier von dem Vertreter der WHO und der Impfstoffhersteller gehört habe, ist nicht geeignet diese Zweifel auszuräumen.
Deshalb einige konkrete Fragen, zunächst an Herrn Dr Keiji Fukuda von der WHO:
- Wie schon erwähnt wurden im Mai 2009 die Pandemiekriterien in der WHO dergestalt geändert, dass der Schweregrad einer Epidemie kein notwendiges Kriterium mehr ist, eine Pandemie auszurufen. Nun gibt es sehr viel Kritik an dieser Änderung und diese Diskussion drängt die Schlussfolgerung auf, dass diese Änderung nicht zielführend war. Gibt es gegenwärtig Diskussionen in der WHO darüber, diese Änderung rückgängig zu machen?
- Sehr wichtig zur wissenschaftlichen Untersuchung der Todesfälle im zeitlichen Zusammenhang mit der Schweinegrippe und mit der Impfung. Dabei sind gleiche Kriterien zu anzuwenden. In Deutschland veröffentlich das Robert-Koch-Institut wöchentlich Statistiken zur "Schweinegrippe", da werden aber ganz unterschiedliche Kriterien angelegt. Welche Anstrengungen unternimmt die WHO, um hier zu einer einheitlichen und damit wissenschaftlich auswertbaren Vorgehensweise zu kommen.
- Herr Dr Wogard hat in seinem Beitrag darauf hingewiesen, dass in den Jahren 2006/2007 Verträge zwischen Impfstoffherstellern, der WHO und verschiedenen Ländern abgeschlossen wurden, die im Falle einer Pandemie automatisch zu der Kaskade von Maßnahmen führten, die wir jetzt erlebt haben. Diese Verträge wären nicht öffentlich zugänglich. Sind sie bereit diese Verträge öffentlich zugänglich zu machen?
Insgesamt zeigt die heutige Debatte, dass der Einfluss privater Unternehmen auf die Gesundheitspolitik verheerenden Einfluss haben kann. Wir sind uns hier im Ausschuss sicherlich einig, dass Privatisierung im Gesundheitswesen zurück gedrängt werden und dass Gesundheitspolitik unter öffentlicher Kontrolle stehen muss.