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Left Party of Germany

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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Heimlichtuerei zu „Stillen SMS“: Parlamentarische Kontrolle bleibt notwendig

„Die Zahlen zu ‚Stillen SMS‘ von Bundespolizei und Bundeskriminalamt sind rückläufig. Das könnte daran liegen, dass der Maßnahme im letzten Jahr vom Bundesgerichtshof Grenzen gesetzt wurde. Demnach war der jahrelange Versand dieser ‚Ortungsimpulse‘ nicht von dem angeführten Paragraphen der Strafprozessordnung gedeckt. Wir kritisieren ‚Stille SMS‘ allerdings auch grundsätzlich, denn sie verwandeln unsere Telefone in Ortungswanzen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Mit „Stillen SMS“ werden  Telefone und deren TrägerInnen geortet. Im ersten Halbjahr verschickte die Bundespolizei 20.152 „Stille SMS“ (2. Hj. 2018: 50.654), das Bundeskriminalamt 6.301 (2. Hj. 2018: 21.337). Zahlen zum Verfassungsschutz stuft die Bundesregierung jetzt mit maximaler Geheimhaltung ein. Zur Begründung heißt es, die seit fünf Jahren regelmäßig gestellten Anfragen der Linksfraktion führten ansonsten zu einer „Verdichtung“ schutzwürdiger Informationen. Die erfragten Statistiken zu „Stillen SMS“ legen demnach die technischen Fähigkeiten des Inlandsgeheimdienstes offen.

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Ausländische Computernetzwerke: Hintertüren von BND und Bundeswehr schließen!

„Die Bundesregierung streitet nicht ab, dass die Bundeswehr oder deutsche Geheimdienste ausländische Computernetzwerke infiltrieren. Solche Hintertüren basieren auf Manipulationen der Soft- und Hardware oder Schwachstellen in der Programmierung. Ihre Nutzung für geheimdienstliche und militärische Zwecke sorgt für eine weitere Aufrüstung im Cyberspace“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber schließt nicht aus, dass kritische Infrastrukturen im Ausland mit Schadsoftware aus Deutschland infiltriert sind. Ihre Ausnutzung für Cyberangriffe durch die Bundesregierung erfolge gemäß „entsprechenden, insbesondere völkerrechtlichen, Rechtsgrundlagen“. Jeder Einsatz „militärischer Fähigkeiten im Cyber-Raum“ sei außerdem politisch kontrollierbar.

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5G-Telefonie: Deutsche Hackerbehörde sorgt für weltweite Überwachung

„Handys sind zum Telefonieren da, nicht zum Überwachen. Deshalb ist es ein äußerst wichtiger Fortschritt, dass der 5G-Standard die Verschlüsselung der Netze ermöglicht. Ich kritisiere aufs Schärfste, dass diese sichere Kommunikation jetzt ausgehebelt wird. Die Antwort auf meine Anfrage zu 5G-Telefonie belegt, dass neben dem Bundeskriminalamt auch die deutsche Hackerbehörde ZITiS hierzu auf internationaler Ebene aktiv geworden ist“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) ermöglicht Verbindungen mit etappenweiser Verschlüsselung. Entsprechende Standards werden im Dezember dieses Jahres vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) endgültig beschlossen. Internationale Arbeitsgruppen sorgen dafür, dass der neue Standard trotzdem Abhörmöglichkeiten enthält. Daran ist auch die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich beteiligt.

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Neue Frontex-Einsätze in Drittstaaten sind Vorverlagerung der Festung Europa

„Die Bedeutung des neuen Frontex-Einsatzes in Albanien kann nicht unterschätzt werden. Es ist die erste Operation der neuen Grenztruppe von bis zu 10.000 Beamten, das Frontex bis 2027 aufbaut. Ähnliche Statusabkommen folgen mit vier weiteren Staaten des Westbalkan“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Europäische Union ist nicht Mitglied des Europarates und hat auch die Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht unterzeichnet. Verstöße ihrer Grenzagentur Frontex können also nicht vor dem Menschengerichtshof geahndet werden.

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Atomwaffen rund um Aachen abziehen!

„Im Umkreis von rund 100 Kilometern zu Aachen sind auf gleich drei Stützpunkten US-Atomwaffen gelagert – dieses offene Geheimnis bestätigt nun auch ein Bericht aus der Parlamentarischen Versammlung der NATO“, erklärt Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Aachen.

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Humanitäre Lage in Venezuela gebietet Dialog und Ende der Sanktionen

„Der Bachelet-Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer politischen Lösung der Krise in Venezuela. Nur im Rahmen einer internationalen Vermittlung zwischen Regierung und Opposition, wie sie gegenwärtig von Norwegen versucht wird, sind die gewaltigen humanitären Herausforderungen zu lösen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE).

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EU-Postengeschacher ist ein Trauerspiel und führt zu weiterer Militarisierung

„Das Postengeschacher auf EU-Ebene ist ein wahres Trauerspiel und sinnbildlich für den Zustand der EU. Zunächst werden den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf Spitzenkandidaten als vermeintlich zukünftige Kommissionspräsidenten verkauft, dann aber auf Regierungsebene intransparente Deals ausgehandelt“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag die Diskussion um die Spitzenämter der EU.

 „Dass ausgerechnet Ursula von der Leyen im letzten Moment als vermeintlicher Kompromiss für den mächtigen Posten als Präsidentin der EU-Kommission aus dem Hut gezaubert wurde, ist ein Denkmal für die Dominanz Deutschlands in der EU. Sie trägt nicht nur ihre Zensurambitionen als Familienministerin und den Skandal um die Beraterverträge im Verteidigungsministerium im Gepäck. Sie steht auch wie wenige andere für forcierte Militarisierung und Aufrüstung sowie Konfrontationspolitik gegenüber Russland. Mit ihr an der Spitze wäre nicht nur eine Fortsetzung dieser Politik zu erwarten, sondern eine Forcierung auf EU-Ebene.

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Russlands Rückkehr in den Europarat ist ein Fortschritt

„Heute hat die Versammlung einen ersten Schritt zur Überwindung der Krise des Europarates getan. Die 2014 verhängten Sanktionen, die nur die parlamentarischen Vertreter und Vertreterinnen, aber nicht die Regierungsebene betrafen, waren ein politischer Fehler. Er hat die Institution geschwächt und konnte keinerlei Fortschritte zu den Fragen der Krim, des Ukraine-Konflikts und den menschenrechtlichen Entwicklungen in Russland bringen. Die diese Woche in Straßburg andauernden britisch-ukrainischen Versuche, die parlamentarischen Verfahren zu sabotieren, haben die Instrumentalisierung der Institution durch die antirussischen Wortführer offengelegt“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der linken Europaratsfraktion und europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur Rückkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarates.

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Iran-Politik: EU muss auf Distanz zu USA bleiben

„Ich begrüße die Entscheidung der EU-Außenminister, der US-Linie nicht zu folgen. Sie ist ein Zeichen von Rationalität in irrationalen Zeiten“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, anlässlich der US-Vorwürfe gegen den Iran im Zusammenhang mit den Angriffen auf Tanker im Golf von Oman. Hunko weiter:

„Viele Kriege der USA und der NATO wurden mit Lügen begonnen und gerechtfertigt. Im Vietnamkrieg war es der Tonkin-Zwischenfall, im Kosovo-Krieg die Hufeisen-Lüge und im Irak-Krieg die angeblichen Massenvernichtungswaffen.

Es braucht deshalb eine unabhängige Überprüfung der Vorfälle im Golf von Oman. Eine solche Untersuchung hat der UNO-Generalsekretär Guterres vorgeschlagen. Sie könnte Licht ins Dunkel bringen und deeskalierend wirken.

Die Bundesregierung und die EU fordere ich auf, sich weiter auf Distanz zur US-Linie in der Iranpolitik zu halten. Die Politik der Trump-Administration ist auf Eskalation ausgelegt und kann einen Krieg provozieren. Diesen Kurs darf die EU auf keinen Fall unterstützen.“

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Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung überrumpelt EU-Parlament

„Die Innen- und Justizminister der Europäischen Union beraten in Luxemburg über einen Neustart der Vorratsdatenspeicherung. EU-weit könnten Internet- und Telefonanbieter gezwungen werden, Daten über ihre Kunden und deren Telefonate über Monate oder Jahre zu speichern. Auch wenn heute nur der Fahrplan einer Richtlinie verabschiedet wird, handelt es sich dabei um ein uferloses Überwachungsprojekt, bei dem zum allergrößten Teil Unbescholtene ins Raster geraten. Man wird die heutigen Schlussfolgerungen dazu benutzen, um die spätere Einführung der Richtlinie politisch zu rechtfertigen“, warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verfolgen mehrere Staaten eine nationale Umsetzung. Wegen weiteren Gerichtsurteilen ist die Vorratsdatenspeicherung allerdings in einigen EU-Staaten ausgesetzt, darunter in Deutschland, Großbritannien und Slowenien. 

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