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Left Party of Germany

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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Migrationsabwehr: Internetüberwachung durch Europol, Frontex, Bundespolizei ist rechtswidrig

 „Der oberste EU-Datenschützer verbietet der Asylbehörde EASO, weiterhin Daten zu Geflüchteten in Sozialen Medien zu sammeln. Die Sammelwut besteht aber weiter und wird jetzt von Europol und ihrem sogenannten ‚Ermittlungsbüro gegen Schlepperei‘ in Wien übernommen. Das ist ein Skandal und muss von der EU-Kommission sofort gestoppt werden. Die Antwort der Bundesregierung muss auch Konsequenzen für die Bundespolizei haben, die in dem österreichischen Büro von Europol mitarbeitet“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

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Interpol-Fahndungen: Weitere missbräuchliche Festnahmen drohen

„Zur Überprüfung des Missbrauchs von Fahndungen zur politischen Verfolgung richtete Interpol vor eineinhalb Jahren eine ‚Notices and Diffusion Task Force‘ ein. Diese Arbeitsgruppe ist nicht arbeitsfähig. Weiterhin ist ein Großteil der 80.000 zu prüfenden Fälle nicht bearbeitet. Immer noch werden Asylsuchende auf Ersuchen der Türkei und anderer Staaten missbräuchlich festgenommen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Nach der Festnahme des deutschen Schriftstellers Doğan Akhanlı wollte Interpol prüfen, ob sich im Altbestand von 80.000 Ersuchen zur Festnahme und Auslieferung (die sogenannten „Rotecken“) anerkannte Asylsuchende befinden. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz wollte Personal dorthin entsenden, erhielt nach einer Ausschreibung jedoch keine ausreichenden „Interessenbekundungen“ von angefragten Mitarbeiter/innen. Für die Task Force fehlen außerdem die „erforderlichen finanziellen Mittel“.

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„Global Hawk“: NATO-Drohnen werden früher oder später abstürzen

„Das NATO-AGS-Programm richtet sich in erster Linie gegen Russland, die 'Global Hawk' sollen an russischen Grenzen spionieren. Das bestätigt das Verteidigungsministerium mit der Angabe, dass die NATO-Drohnen den von der US-Luftwaffe über Italien, Frankreich und Deutschland eingerichteten Korridor nutzen. Die Flüge über der Ostsee werden die Spannungen mit der Regierung in Moskau weiter anheizen. Damit haben sich bei der NATO im Wortsinne die Falken durchgesetzt“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

In 2020 will die NATO ihr Drohnenprogramm in Sigonella/ Sizilien beginnen. Vorgestern kam die zweite von fünf Drohnen auf dem NATO-Stützpunkt an. Die Bundeswehr stellt 14 Piloten für die „Global Hawk“. Die Drohnen nutzen den Korridor über das Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. 

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Die Arktis kann man nur gemeinsam retten

„Die Erwärmung der Arktis stellt eine Gefahr für die gesamte Menschheit dar. Das Tauen des Per-mafrostbodens, Überflutungen und Dürren werden ihre Folgen sein. Erfüllen sich diese Erwartun-gen, wird dies bislang unbekannte Katastrophen nach sich ziehen. Deswegen müssen wir dringend die Arktis retten, sonst ist unsere Umwelt verloren“, warnt der europapolitische Sprecher der Links-fraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zur Deutschen Arktispolitik der Abgeordneten Andrej Hunko, Hubertus Zdebel und Lorenz Gösta Beutin weist die Bundesregierung unter anderem auf fatale Auswirkungen des Schmelzens des arktischen Eises hin: „Bis Ende dieses Jahrhunderts wird von einem Meeresspiegelanstieg von bis zu einem Meter oder mehr ausgegangen – mit gravieren-den Folgen auch für Europa.“

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Unterstützung für die Seepolizei: EU heizt Bürgerkrieg in Libyen an

„Die Seepolizei in Libyen wird auch weiterhin von der Europäischen Union unterstützt. Das bestätigt das Bundesinnenministerium in der Antwort auf meine parlamentarische Anfrage. Gemeint ist jene Organisation, deren Zuwara-Miliz für die Schüsse auf das deutsche Rettungsschiff ‚Alan Kurdi‘ verantwortlich sein soll. Mit einer solch brutalen Truppe darf es keine Zusammenarbeit geben“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Trotz des Bürgerkriegs will die Europäische Union weiter mit der libyschen Polizei und Grenzpolizei zusammenarbeiten. Die Mission EUBAM Libyen soll trotz aufgeflammtem Bürgerkrieg sogar aufgestockt werden. In diesem Rahmen hatte die Grenzagentur Frontex Anfang des Jahres bereits einen Workshop für die libysche Seepolizei (auch als Küstenschutzverwaltung oder Küstenpolizei bezeichnet) durchgeführt. Dieses Trainingsprojekt des italienischen Innenministeriums wird jetzt verlängert. Wegen der Schüsse auf die „Alan Kurdi“ im Oktober ermitteln die Hamburger Staatsanwaltschaft und die Bundespolizei gegen die Seepolizei.

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EU plant Ausweitung von Passagierdatenabkommen

„Die Erweiterung des Europäischen Fluggastdatensystems (EU-PNR) ist nicht vom Tisch. Die EU-Kommission arbeitet weiter an der Verarbeitung von Passagierdaten im See- und Schienenverkehr, nächstes Jahr wird eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Auch die Abkommen mit anderen Staaten werden ausgeweitet, nach Japan ist laut der Antwort auf unsere parlamentarische Anfrage nun auch Israel interessiert. In den PNR-Systemen geraten massenhaft Unbeteiligte ins Visier“, warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

In Schlussfolgerungen betonen die EU-Innenministerinnen die Bedeutung von Passagierdaten im Land- und Seeverkehr. Die Bundesregierung will weiterhin Fahrkarten ohne Bindung an eine bestimmte Person ermöglichen, deshalb beschloss der Rat eine „gründliche Folgenabschätzung“. Die Kommission soll allerdings warten, bis die EU-PNR-Richtlinie nächstes Jahr wie vorgesehen überprüft worden ist. Schon jetzt will die Kommission allerdings mit Japan über den Austausch und die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen verhandeln. Bislang hat die EU zwei internationale PNR-Abkommen (Australien und USA) geschlossen. Nach der Kritik des EU-Gerichtshofs zu einem geplanten Abkommen mit Kanada wurde die Kommission vom Rat zur Aufnahme von Neuverhandlungen ermächtigt. Diese sind nunmehr abgeschlossen, beide Seiten wollen das Abkommen „so bald wie möglich“ fertigstellen.

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EU-Projekt „Interoperabilität“: Neuer Bevölkerungsscanner birgt massive Gefahren

„Heute diskutieren die EU-Innenminister in Brüssel über das Projekt ‚Interoperabilität‘. Diese vom Bundesinnenministerium vorangetriebene Zusammenlegung biometrischer Datenbanken birgt unabschätzbare Gefahren für Bürgerrechte und Datenschutz: Alle EU-Polizeidatenbanken mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern werden neu geordnet, die automatisierte Verarbeitung erleichtert, der Kreis der Zugriffsberechtigten erhöht. Auf diese Weise entsteht ein Bevölkerungsscanner, der Angehörige von Drittstaaten und EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen betrifft“ warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Europäische Union führt mit zwei neuen Verordnungen zur „Interoperabilität“ biometrische Daten des Schengener Informationssystems (SIS II), Visa-Informationssystems (VIS), Fingerabdruckdatei Eurodac, Strafregisters (ECRIS) sowie des geplanten Ein-/ Ausreisesystems (EES) zusammen. In einem neuen „Gemeinsamen Identitätsspeicher“ wird jede erfasste Person in einer „individuellen Datei“ gespeichert. Ein ebenfalls neues „Europäisches Suchportal“ soll eine Abfrage bei Europol und Interpol erleichtern. 

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„Elektronische Beweismittel“: Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten

„Schon die geplante EU-Verordnung zur schnellen Herausgabe elektronischer Beweismittel („e-Evidence“) geht viel zu weit. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Behörde persönliche Daten von einem Provider in einem anderen EU-Mitgliedstaat anfordern darf, wenn eine Strafbarkeit nur im Anordnungsstaat vorliegt. Dass die EU-Kommission nun auch mit den USA hierüber verhandelt, ist eine grobe Missachtung des neuen EU-Parlaments, das sich noch nicht mit der geplanten EU-Verordnung befassen konnte“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Bundesregierung unterstützt die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA zum Austausch von e-Evidence „uneingeschränkt“. Die Kommission soll sich bei einem geplanten EU-US-Abkommen an die Ergebnisse des Trilogs zur e-Evidence-Verordnung binden. Das EU-Parlament spricht sich aber bislang gegen eine grenzüberschreitende Abfrage von Inhaltsdaten aus. Ohne dass die umstrittene Verordnung beschlossen ist, wird sie bereits technisch umgesetzt. Bundesbehörden haben sich an der Entwicklung eines „e-Evidence Digital Exchange Systems“ beteiligt. Das System soll laut dem Bundesinnenministerium nächstes Jahr in Betrieb gehen.

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Von der Leyens Club der Millionäre steht für Neoliberalismus und Militarisierung

„Die schönen Worte Ursula von der Leyens zu Klimaschutz und Digitalisierung können nicht über den eigentlichen Charakter der neuen EU-Kommission hinwegtäuschen. Inhaltlich steht die Kommission für Neoliberalismus und forcierte Militarisierung, um weltweit geopolitische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Diese Ausrichtung der EU lehnt DIE LINKE ab“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Bestätigung der neuen EU-Kommission durch das Europäische Parlament.

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Bundesinnenministerium nennt europäische Geheimdienste „Herren der Information“ - Das ist richtig und deshalb problematisch

„Die Bundesregierung erhebt die Geheimdienst-Affäre in Österreich zum deutschen Staatswohl und hält ihre Beteiligung daran unter Verschluss. Das ist absolut nicht hinnehmbar. Unser Innenministerium muss aufklären, welche deutschen Daten vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus (BVT) in Österreich abgeflossen sind. Nachdem das Amt in die Hand der rechtsextremen FPÖ geriet, befürchte ich beispielsweise die Verfolgung antifaschistischer Aktivist/innen. Mir ist bekannt, dass das BVT Informationen zur deutschen Mobilisierung gegen den Opernball in Wien gesammelt hat. Ich will wissen, was mit diesen Daten geschah und ob diese in die Hände der sogenannten Identitären gelangten“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Tageszeitung „Österreich“ hat Details zu einer Überprüfung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Österreich durch den europäischen Geheimdienstzusammenschluss „Berner Club“ bekannt gemacht. Unter Beteiligung des deutschen Verfassungsschutzes kommen die Dienste zu dem Ergebnis, dass das BVT als Sicherheitsrisiko einzustufen ist. Das IT-Netzwerk des „Berner Clubs“ („Poseidon“), die Datenbank der zum „Berner Club“ gehörenden „Counter Terrorism Group“ („Phoenix“) sowie deren lnternetdienste („Neptun“) könnten demnach über das BVT kompromittiert werden.

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