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Left Party of Germany

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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Bundestag study: Release of rescued persons in Libya also punishable for merchant ships

"Captains of German flagged merchant ships are liable to criminal prosecution if they bring migrants to Libya. Not only states, but also private individuals must therefore comply with the ban on refoulement. The Association of German Shipowners must hurriedly make this known among its members," explains Andrej Hunko, European policy spokesman for the Left Party in the Bundestag. 

Merchant ship captains of German-flagged ships can be prosecuted in Germany under § 221 StGB if they bring refugees to countries such as Libya. This is written by the Scientific Services of the Bundestag in the study "Maritime rescue by non-governmental actors" requested by Andrej Hunko. The German Regulation on the Safety of Seafaring (SeeFSichV) provides for compliance with the instructions of a competent Maritime Rescue Coordination Centre (MRCC). However, the prohibition of refoulement is regarded as a higher-ranking law.

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EU droht in der Corona-Krise doppelt zu versagen

„Die EU droht in der Corona-Krise gleich doppelt zu versagen: Zunächst durch die viel zu späte und völlig unzureichende Reaktion auf die Pandemie und nun auch in Bezug auf die bevorstehende Wirtschaftskrise“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Video-Konferenz der EU-Staats- und Regierungschefs. Hunko weiter:

„Obwohl Italien den EU-Zivilschutzmechanismus schon im Februar aktiviert hatte, wurde das Land im Stich gelassen. Viel zu spät beschloss die EU-Kommission, medizinische Ausrüstung zur Bekämpfung von Covid-19 zu bevorraten. Anstatt als koordinierende und helfende Instanz aufzutreten, hat die EU bislang völlig versagt.

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Bundestagsgutachten: Aussetzen von Geretteten in Libyen auch für Handelsschiffe strafbar

„Kapitäninnen und Kapitäne von Schiffen unter deutscher Flagge machen sich strafbar, wenn sie gerettete Geflüchtete nach Libyen bringen. Nicht nur Staaten, sondern auch Private müssen sich also an das Verbot von Zurückweisungen (Refoulementverbot) halten. Der Verband Deutscher Reeder muss dies eilig unter seinen Mitgliedern bekannt machen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. 

Handelsschiffkapitäninnen und –kapitäne deutsch beflaggter Schiffe machen sich wegen „Aussetzung“ nach § 221 StGB strafbar, wenn sie Geflüchtete in Länder wie Libyen bringen. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in dem Gutachten „Seenotrettung durch nicht-staatliche Akteure“. Zwar sieht die Verordnung über die Sicherung der Seefahrt (SeeFSichV) eine Befolgung von Anweisungen einer zuständigen Seenotleitstelle vor. Das Refoulementverbot gilt jedoch als höherrangiges Recht.

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Saddam S. muss bleiben. Laschet muss handeln!

Mit Entsetzen hat DIE LINKE Städteregion Aachen davon erfahren, dass der junge Geflüchtete Saddam S. nach Pakistan abgeschoben werden soll. Sadam S. selbst kommt nicht aus Pakistan, war noch nie dort und ist darüber hinaus in Deutschland sehr gut integriert. DIE LINKE fordert deshalb, dass Saddam S. umgehend aus der Abschiebehaft entlassen wird und in Aachen bleiben darf. Der Aachener LINKE-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko erklärt dazu: „Saddam hat einen Realschulabschluss und ist bei einer bundesgeförderten Qualifizierungsmaßnahme. Er hat sich hier integriert und soll nun in ein Land abgeschoben werden, in dem er noch nie war und dessen Sprache er nicht spricht. Saddam S. darf nicht abgeschoben werden.“

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Militarisierung des Mittelmeers: EU schaut Geflüchteten mit Drohnen beim Ertrinken zu

„Die Bilanz von EUNAVFOR MED beweist ihre Nutzlosigkeit. Bereits vor fünf Jahren war klar, dass Schleuser nicht auf Hoher See bekämpft werden können. In Wahrheit sollte die Militärmission die militärische Präsenz der EU vor der nordafrikanischen Küste sichern. Das ist auch der Grund, weshalb die EU-Außenminister im März die neue Mission ‚Operation Active Surveillance‘ beschließen wollen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andsrej Hunko.

In EUNAVFOR MED werden inzwischen regelmäßig Drohnen der italienischen Luftwaffe genutzt. Die „Predator“ fliegen mit 60 Flugstunden pro Monat. Am 20. November 2019 stürzte eine der Drohnen in Libyen ab. Laut dem italienischen Verteidigungsministerium operierte sie im Rahmen der nationalen Mission „Mare Sicuro“, mit der Italien die Schleuserbekämpfung von EUNAVFOR MED ergänzen will.

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Bundestagsgutachten: Eine zivile EU-Seenotrettungsmission ist möglich

„Die Europäische Union verfügt über mehrere Mechanismen, Instrumente und Fördermittel für eine zivile Seenotrettungsmission im Mittelmeer, die nur aktiviert werden müssen. Das belegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das wir beauftragt haben. Jetzt liegt der Ball bei der Bundesregierung“, schreiben vier Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE. in einer gemeinsamen Erklärung.

Das Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer fällt unter den Begriff der „Krise“. Davon betroffene Mitgliedstaaten können deshalb den EU-Krisenreaktionsmechanismus (IPCR) aktivieren. Dies beträfe Malta und Italien, in deren Seenotrettungszonen zahlreiche Unglücke geschehen. Anschließend können die Regierungen weitere Instrumente und Fördermittel nutzen, darunter das rescEU-Programm. Es leistet Mitgliedstaaten in „Überforderungssituationen“ Hilfe und unterstützt sie mit Ausrüstung oder „Transportressourcen“.

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Andrej Hunko für politische Gespräche in Bolivien, Argentinien und Ecuador

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat am Wochenende eine zweiwöchige Lateinamerika-Reise begonnen. Im Mittelpunkt der Reise steht die politische Situation in Bolivien im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 3. Mai. Diese finden statt, weil nach den Wahlen im November der wiedergewählte Präsident Evo Morales mit Hilfe des Militärs zum Rücktritt gezwungen wurde und das Land verlies.

Zunächst wird Andrej Hunko, der kürzlich zum stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gewählt wurde, in Buenos Aires (Argentinien) unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der bolivianischen Ex-Regierung um Evo Morales treffen. 

In Bolivien sind Gespräche mit den verschiedenen Seiten vorgesehen sowie mit der Wahlbehörde und mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Auch Gespräche mit Menschenrechtsorganisationen und anderen NGOs sind Teil des Programms.

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Untätigkeit bei der Rüstungskontrolle beenden

„Die Bundesregierung muss endlich ihre Untätigkeit in Bezug auf die internationale Rüstungskontrolle beenden und neue Initiativen unterstützen. Es gilt, ein neues Wettrüsten zu verhindern“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Hunko weiter:

„Nach der Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA droht ein neuer, auch atomarer Rüstungswettlauf. Die NATO-Mitgliedsländer sind mit ihrer aktiv betriebenen Aufrüstung Teil des Problems. Es darf nicht sein, dass Vorschläge wie der des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das russische Angebot für ein Moratorium für nukleare Mittelstreckenraketen zumindest zu prüfen, einfach ignoriert werden.

Auch die Entwicklung von neuartigen autonomen Waffensystemen, Überschall-Raketen sowie in den Bereichen Digitales und Biotechnologie erfordern dringend ernsthafte Gespräche über Rüstungskontrollabkommen. Sonst drohen auch diese Technologien zu einer neuen Quelle der Instabilität und Unsicherheit zu werden.“

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Behörden missbrauchen Mobiltelefone in großem Umfang als Ortungswanzen

„Sowohl die Bundespolizei als auch das Bundeskriminalamt setzen wieder deutlich mehr Stille SMS, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen ein. Das ist nicht nur ein schwerer Eingriff in die Privatheit der Telekommunikation, sondern auch ein Missbrauch privat beschaffter Telefone als Ortungswanzen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Fraktion DIE LINKE.

Im zweiten Halbjahr 2019 hat die Bundespolizei 27.778 Stille SMS versandt, das BKA 34.938. Damit erzeugen die Behörden einen Kommunikationsvorgang mit Standortdaten, die dann bei den Telefonanbietern abgefragt werden. In 32 Fällen setzte die Bundespolizei IMSI-Catcher  ein, das BKA in 14 Fällen. Auf diese Weise werden in der Nähe befindliche Telefone geortet. 44 Mal nutzte die Bundespolizei eine Funkzellenauswertung, um nachträglich alle Mobiltelefone in der Umgebung von Tatorten festzustellen. Das BKA führte in abgeschlossenen Funkzellenauswertungen mindestens drei solcher Maßnahmen durch. Alle Zahlen lagen im vergangenen Jahr deutlich niedriger (vgl. Bundestagsdrucksache 19/12465). 

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Nach Schüssen auf die „Alan Kurdi“: Libysche Seenotrettungszone muss wieder aus Rom koordiniert werden

„Die Europäische Union befördert den Bürgerkrieg in Libyen, indem konkurrierende Gruppen unterstützt werden. Die Grenzagentur Frontex bildet die Seepolizei aus, die Militärmission EUNAVFOR MED die Küstenwache. Die Seepolizei untersteht dem Innenministerium und ist für die Strafverfolgung zuständig, auf hoher See will dies aber die Küstenwache des Verteidigungsministeriums übernehmen. Eine libysche Arbeitsgruppe soll diese Kompetenzen nun neu organisieren und den Konflikt der beiden Ministerien entschärfen. Die EU hätte diesen Prozess abwarten müssen. Der hat sich aber zugespitzt, das deutsche Rettungsschiff ‚Alan Kurdi‘ geriet zwischen die Fronten“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Am 26. Oktober 2019 haben bewaffnete libysche Milizen das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ angegriffen. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt jetzt die Bundespolizei in dem Fall. Medienberichten zufolge gehören die libyschen Angreifer zur Seepolizei Zuwara.

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