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Left Party of Germany

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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Politisches Urteil gegen Katalanen ist skandalös

„Die hohen Haftstrafen sind offensichtlich politisch motiviert und skandalös. Es soll hier offenbar ein Exempel statuiert werden. Dies ist mit demokratischen und rechtsstaatlichen Methoden nicht vereinbar“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Urteilsverkündung gegen Vertreterinnen und Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung in Madrid. Der Abgeordnete war beim Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 als Beobachter in Barcelona und sagte im Prozess als Zeuge aus. Im Januar 2019 hatte er fünf der katalanischen Politiker im Gefängnis in Madrid besucht.

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Andrej Hunko attends Assange hearing in London

Read more ...Today, Friday, German MP Andrej Hunko (DIE LINKE) observed a hearing in the extradition proceedings against the journalist Julian Assange as part of an individual European policy mission in London. The short “technical hearing” dealt with numerous extradition cases. Assange himself participated through a video call. A further hearing with Assange's physical presence was scheduled for 21 October. The trial concerns a possible extradition to the USA, where the journalist is threatened with life imprisonment or even the death penalty for publishing material on war crimes, among other things. Andrej Hunko explained:

“The hearing lasted only a few minutes and I could only get a very limited idea of the state of Assange. But he seemed physically and psychologically weakened. Recently UN expert Nils Melzer had declared that Assange shows all symptoms of psychological torture.

In front of the court buildig I, together with other international supporters, spoke out against the extradition of Julian Assange. His political persecution is a worrying attack on press freedom and should be condemned by all democrats.

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Andrej Hunko nimmt in London an Anhörung im Fall Assange teil

Read more ...Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) hat am heutigen Freitag als Teil einer europapolitischen Einzeldienstreise in London an einer Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Journalisten Julian Assange teilgenommen. Bei der kurzen „technischen Anhörung“ wurden zahlreiche Auslieferungsfälle behandelt. Assange selbst wurde per Video zugeschaltet. Für den 21. Oktober wurde ein Verhandlungstag mit physischer Präsenz von Assange angesetzt. In dem Verfahren geht es ausschließlich um eine mögliche Auslieferung in die USA, wo dem Journalisten wegen der Veröffentlichung von Materialien u. a. über Kriegsverbrechen lebenslange Haft oder womöglich die Todesstrafe droht. Andrej Hunko erklärt hierzu:

„Die Anhörung dauerte nur wenige Minuten und ich konnte mir nur ein sehr begrenztes Bild vom Zustand Assanges machen. Er wirkte jedoch physisch und psychisch angeschlagen. Schon der UN-Experte Nils Melzer hatte kürzlich erklärt, dass Assange alle Symptome psychischer Folter aufweise.

Vor dem Gericht habe ich mich gemeinsam mit anderen internationalen Unterstützern gegen die Auslieferung von Julian Assange ausgesprochen. Seine politische Verfolgung stellt einen besorgniserregenden Angriff auf die Pressefreiheit dar und sollte von allen Demokratinnen und Demokraten verurteilt werden.

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EU-Beitrittskandidaten in Südosteuropa werden zu Bollwerken der Festung Europa

„Nach Abkommen zur Migrationsabwehr sollen die EU-Beitrittskandidaten des Westbalkans enger bei der Bekämpfung von Extremismus und Schleusungskriminalität kooperieren. Die Länder werden auf diese Weise als Bollwerke der Festung Europa benutzt. Derartige Verträge kommen bei der dortigen Bevölkerung sehr schlecht an, sie sind auch für Beitrittsverhandlungen auf Augenhöhe ungeeignet“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Sicherheitskooperationen der Europäischen Union in Südosteuropa werden derzeit auf mehreren Ebenen intensiviert. Schwerpunkte sind Terrorismus und organisierte Kriminalität, nächste Woche (18./19. Oktober) treffen sich die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten mit den Regierungen des westlichen Balkans. Am Tag zuvor (17. Oktober) fliegt der Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Unterzeichnung eines „Sicherheitsabkommens“ nach Nordmazedonien. Auch die Grenzagentur Frontex bereitet Einsätze in den Ländern vor.

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Andrej Hunko besucht Ismet Kilic in Auslieferungshaft in Slowenien

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE besucht am 4. Oktober 2019, um 10 Uhr den Duisburger Ismet Kilic im Gefängnis in Koper (Slowenien). Anschließend nimmt Andrej Hunko an einer Solidaritätskundgebung vor dem Gefängnis in Koper teil. 

Herr Kilic wurde am 26. Juli 2019 in der Hafenstadt Koper festgenommen und kam in Untersuchungshaft und anschließende Auslieferungshaft. Grundlage war ein Interpol-Ersuchen zur Festnahme und Auslieferung an die Türkei. Würde Herr Kilic ausgeliefert, wäre dies der erste Fall, in dem türkische Behörden mit der politischen Verfolgung eines deutschen Staatsangehörigen im Ausland Erfolg hätten.

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Neue Fähigkeiten bei Europol: Keine Hackbacks durch die EU-Hintertür!

 „Die Abwehr von Cyberangriffen ist keine polizeiliche Angelegenheit. Die Polizeiagentur Europol darf hierzu keine eigenen Fähigkeiten aufbauen. Ich sehe die Pläne für das ‚Krisenreaktionsprotokoll‘ der Europäischen Union deshalb kritisch. Das Bundeskriminalamt darf sich an diesen Initiativen nicht beteiligen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. 

Die Polizeiagentur Europol hat ein Krisenreaktionsprotokoll für „Cybersicherheitsvorfälle und -krisen in großem Maßstab“ entwickelt. Zuständig ist hierfür das Europäische Zentrum für Cyberkriminalität (EC3) bei Europol. Zu der Routine gehört eine schnelle Bewertung des Vorfalls und den sicheren und zeitnahen Austausch kritischer Informationen. Europol trainiert das Protokoll am 31. Oktober.

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Bundesregierung muss neue Biometriedatenbank der NATO beauskunften!

„Die NATO-Biometriedatenbank ist ein weiterer Versuch, militärische Informationen an Geheimdienste und Polizeibehörden weiterzugeben. Diese zivilmilitärische Zusammenarbeit unterläuft nicht nur das Trennungsgebot, sie stellt auch einen tiefen Grundrechtseingriff dar. Die Bundesregierung muss deshalb umfänglich Auskunft zu den Plänen für das NABIS geben“, fordert der euroapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die NATO errichtet ein „Automated Biometric Identification System“ (NABIS), in dem Gesichts- und Irisbilder sowie Fingerabdrücke verarbeitet werden. Die Daten stammen von sogenannten „Kriegsschauplätzen“. Die NATO meldet, das NABIS sei voll einsatzbereit sein könne zur Terrorismusbekämpfung genutzt werden. Das Verteidigungsministerium schreibt hingegen, das System befinde sich „noch in Entwicklung“. Zahlreiche Informationen zum NABIS werden verschwiegen.

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DIE LINKE. kritisiert Rasterfahndung durch EU-Zollbehörden

„Gemäß der Zollunion sind die Zollbehörden in der Europäischen Union in erster Linie für den Warenfluss verantwortlich, nicht für die Überwachung. Sie dürfen auch nicht zum verlängerten Arm von europäischen Polizeien und Geheimdiensten werden. Die vorgesehene Einbindung des Zolls in EU-Instrumente der Inneren Sicherheit lehnen wir deshalb ab. Das gilt insbesondere für die Zusammenlegung mit polizeilichen Datenbanken, wie es die EU im Projekt ‚Interoperabilität‘ betreibt“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Europäische Kommission will ein neues Einfuhrkontrollsystem (ICS 2) des Zolls einrichten. Statt früher dezentral soll das System nunmehr zentral geführt werden. Die dort enthaltenen Informationen zu Personen und Gütern werden mit Algorithmen auf „Risiken“ analysiert, um verdeckte Muster oder andere Auffälligkeiten in den Vorabinformationen zu finden. Entsprechende Maßnahmen hat die EU in der „Strategie für die künftige Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich“ vorgeschlagen.

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Keine weitere Repression gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung!

„Abermals geht die spanische Regierung gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien vor. Mindestens neun Personen wurden heute in verschiedenen Städten mit absurden Terrorismusvorwürfen von der Guardia Civil verhaftet. Die neuen Festnahmen erfolgten kurz vor dem erwarteten Urteil gegen katalanische Politikerinnen und Politiker wegen der Organisation des Referendums 2017 und sind offensichtlich politisch motiviert. Das Auswärtige Amt muss bei der Regierung in Madrid dagegen protestieren“, fordert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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„Arktis retten“ heißt zunächst mehr über sie erfahren

„Nur durch gemeinsame, internationale und friedliche Bemühungen wie die MOSAiC-Expedition kann die Arktis gerettet werden. Ich sehe diese Forschungsreise als einen bedeutenden Schritt zur Rettung des gesamten Planeten vor dem Klimawandel. Ich wünsche den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern viel Erfolg und neue Erkenntnisse. Leinen los, Polarstern!“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Starts des bisher ambitioniertesten Projekts zur Polarforschung.

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