Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Es bleibt dabei: ESM und Fiskalpakt sind undemokratisch und unsozial.

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Es bleibt dabei: ESM und Fiskalpakt sind undemokratisch und unsozial.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt Andrej Hunko, MdB: „Zwar ist es ist zu begrüßen, dass das Gericht der Bundesregierung erneut einige Schranken aufgezeigt hat und die Rechte des Parlaments gestärkt hat: Der Haftungsrahmen des ESM ist völkerrechtlich zu begrenzen und nur nach Parlamentsbeschluss zu erhöhen. Darüber hinaus muss die umfassende Unterrichtung des Parlaments auch gegen die im ESM festgeschriebenen persönliche Immunitäten und Schweigepflichten sowie die Unverletzlichkeit der Unterlagen erfolgen.

Gegen den Fiskalpakt hat das Gericht dagegen nichts einzuwenden, obwohl er den demokratischen Souverän praktisch unkündbar in seiner Haushaltspolitik beschränkt. Nicht nur die beschränkte Neuverschuldung, sondern auch die Reduzierung der bestehenden deutschen Staatsschulden um 25 Milliarden in jedem der kommenden Jahre ist verpflichtend. Wie bei den deutschen Kürzungspaketen am Anfang der Krise, sollen wieder vor allem die Armen und Verletzlichsten der Gesellschaft die Lasten tragen.

Die Grenzen, die das Grundgesetz setzt, sind ein weiteres Mal bis aufs Äußerste gedehnt worden, um ‚die Märkte zu beruhigen‘. Die fatale Bankenrettungspolitik unter deutscher Regie kann also weitgehend ungehindert fortgesetzt werden. Dies ist ein schlechtes Zeichen für die Zukunft Europas. Nach dem Motto 'never waste a good crisis' wird die Krise genutzt, um das Gesellschaftsmodell der neoliberalen Hardliner in Bundesregierung und EU möglichst unumkehrbar zu machen. Mit ESM und Fiskalpakt wird das undemokratische und autoritäre, antisoziale EU-Krisenmanagement institutionalisiert. Anstatt die Ursachen der Krise zu bekämpfen, werden das europäische Demokratie- und Sozialstaatsmodell bekämpft.

Auch wenn ich mich nicht als Kommunist im Sinne Reimanns verstehe, zeigt sich immer wieder, dass es vor allem linke Kräfte sind, die das ‚Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben‘. Nicht die Verteidigung der im Grundgesetz garantierten demokratischen und sozialen Rechte bedroht die europäische Integration, sondern das gegenwärtige Krisenregime, inklusive Fiskalpakt und ESM.“

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