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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Die Troika-Programme müssen abgebrochen werden

„Die Entwicklungen in der Eurozone zeigen immer deutlicher, dass die Programme der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF wirtschaftlich unsinnig und sozial katastrophal sind. Sie müssen umgehend abgebrochen werden“, erklärt das Mitglied des EU-Ausschusses für DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko. „Ich solidarisiere mich mit den Millionen von Menschen, die am Wochenende in Spanien und Portugal auf die Straße gegangen sind, um gegen das Spardiktat zu demonstrieren.“

Hunko weiter:

„Wir brauchen eine grundlegende Umorientierung der Krisenpolitik in Europa. An vorderster Stelle müssen die Bedürfnisse der Menschen stehen und nicht die Interessen der Spekulanten und Großunternehmen. Doch während Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner/innen bluten, meidet das Troika-Diktat eine Beteiligung der Krisenverursacher, z. B. durch eine europaweite Vermögensabgabe oder die Bekämpfung der Kapitalflucht, wie der Teufel das Weihwasser.

Das Beispiel Griechenlands zeigt in aller Klarheit die fatalen Folgen der Austeritätsmaßnahmen der Troika, die zunehmend auf eine humanitäre Katastrophe hinauslaufen. Während große Teile der Bevölkerung verarmen, die Arbeitslosigkeit immer neue Rekorde bricht und das ohnehin prekäre Gesundheitssystem zerstört wird, wird ein vorgebliches Ziel der Sparpolitik nach dem anderen ver-fehlt. Inzwischen glaubt nicht einmal die Troika selbst an ihre Prognosen: Die Haushaltskonsolidie-rung ist unter den Bedingungen einer schrumpfenden Wirtschaft schlichtweg unmöglich. Die diktierten Einsparungen lösen nicht das Problem, sie sind Teil des Problems.

In Portugal lobt die Eurogruppe in ihrer jüngsten Stellungnahme vom 14. September die angeblich wachsende Wettbewerbsfähigkeit im Zuge der Austeritätspolitik. Durch eine Umorientierung auf ein exportorientiertes Wachstumsmodell laufe die ‚wirtschaftliche Anpassung‘ schneller ab, als erwartet. Dabei handelt es sich um einen Trugschluss: Es ist unmöglich, dass im Wettbewerb alle gewinnen, und dass alle durch den Export wachsen können. Anstelle von mehr Konkurrenz brauchen wir mehr Kooperation.

In Spanien bricht die Regierung unter Mariano Rajoy ein Wahlversprechen nach dem anderen und bringt das Land auf Troika-Kurs. Für die arbeitende Bevölkerung bedeutet dies auch dort: Arbeitslo-sigkeit, Sozialabbau und Unsicherheit.

Es wird immer deutlicher, dass das maßgeblich von der deutschen Bundesregierung durchgesetzte europäische Krisenregime gescheitert ist. Es zerstört den europäischen Integrationsprozess und etabliert Schritt für Schritt autoritäre ‚Lösungen‘. Kommt es nicht zu einer grundlegenden Umorientierung, wie es auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates empfiehlt, wird Europa auseinanderbrechen.“

Pressemitteilung vom 17.09.2012

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