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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Bundesregierung fördert Sicherheitstechnikexport in die Golfstaaten – Menschenrechte müssen hinter Profitinteressen zurückstehen

„Die Menschenrechte werden wieder einmal Profitinteressen geopfert“, empört sich Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE. Die Bundesregierung wird auf einer von ihr mit bis zu 40.000 Euro finanzierten Tagung zum Thema Sicherheitstechnologie in den Golfstaaten nach eigenen Angaben „das Thema Menschenrechtslage voraussichtlich nicht ansprechen“.

„Die Bundesregierung behauptet, eine vertiefte politische und wirtschaftliche Kooperation ermögliche es auch, menschenrechtliche Defizite anzusprechen. Doch bei der von ihr selbst finanzierten Konferenz macht sie davon nicht Gebrauch,“ erklärt Kathrin Vogler.

Die Linksfraktion hatte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur „1st German-GCC Security Conference“ gestellt, zu der sich heute in Düsseldorf Regierungs- und Industrievertreter aus der Bundesrepublik und den Mitgliedsstaaten des Golf-Kooperationsrats (GCC) Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und VAE treffen wollen.

Auf der Konferenz geht es um Exporte zur Hochrüstung der Grenzüberwachung und der technikgestützten Kontrolle von Kraftwerken und Transportwegen. Die genutzte Technologie kommt häufig aus der militärischen Forschung. Kathrin Vogler (DIE LINKE.), Mitglied im Unterausschuss Zivile Krisenprävention des Bundestags, erklärt dazu: „Ob Panzer für Saudi-Arabien oder ‚Sicherheitstechnik‘, wenn deutsche Unternehmen Gewinne machen können, fördert die Bundesregierung dies, egal ob die Bevölkerung damit unterdrückt wird. Dass ein Vertreter des Rüstungskonzerns Rheinmetall, der maßgeblich am Bau des Leopard-2-Panzers beteiligt ist, auf der Konferenz als ‚Best-Practice‘-Beispiel auftreten wird, zeigt, welches Verständnis von Sicherheit die Veranstalter haben.“

Andrej Hunko (DIE LINKE.),Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages, erklärt: „Konferenzen wie die ‚1st German-GCC Security Conference‘ zeigen die Doppelmoral deutscher Außenpolitik: AußenministerWesterwelle kündigte auf einer Regierungskonferenz zur Freiheit des Internet an, sich für Exportbeschränkungen von Überwachungstechnologie einzusetzen.

Das Auswärtige Amt ruderte wenige Tage später zurück und erklärte, es handele sich lediglich um die Aufnahme derartiger Soft- und Hardware in die Sanktionsliste der Europäischen Union für Syrien und Iran. Ausfuhrbeschränkungen von Überwachungstechnologie laufen aber ins Leere, wenn über betroffene Länder nach politischem Gutdünken entschieden wird.

Zudem werden die digitalen Spähwerkzeuge weltweit gegen politisch unliebsame Bewegungen genutzt – in Teheran genauso wie in Dresden, Minsk und Riad. Die Bundesregierung muss sich deshalb in internationalen Gremien für den Abbau der digitalen Überwachung einsetzen.“

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage finden Sie unter http://www.kathrin-vogler.de/uploads/media/2012-09-21_Antwort_kl.Anfrage_GCC.pdf 

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