Antwort auf Verletzung des Demonstrationsrechts
Zur Demonstration „Sparpaket stoppen“ und den spontanen Protesten vor der CDU-Zentrale erklärt Andrej Hunko, MdB:
„Widerstand gegen das heute beschlossene Sparpaket ist legitim und dringend notwendig. Es ist ein Skandal, dass das Demonstrationsrecht von ca. 5000 Menschen von der Polizei massiv verletzt wurde.“
Als Reaktion auf die Blockade der genehmigten Demonstration durch die Polizei zogen etwa 500 Menschen zur CDU-Zentrale, um dort gegen das Sparpaket zu protestieren.
Sie wurden von der Polizei bedrängt, angegriffen und immer wieder wurden Einzelne willkürlich festgenommen.
Inge Höger, MdB, erklärt dazu:
„Ähnlich wie im Wendland versucht die Bundesregierung den Widerstand gegen ihre Politik zu kriminalisieren und zu ersticken. Die Bundesregierung kann die Sozialproteste aber nicht einfach verbieten.“
Beide Abgeordnete abschließend: „Wir rufen die Menschen in Deutschland auf, wie in anderen europäischen Ländern, entschlossenen und friedlichen Widerstand gegen den Sozialabbau zu organisieren und auf die Straße zu tragen. Dazu gehört auch politischer Streik.“