„Es ist weiter unklar, ob deutsche Drohnen über der Westbank fliegen. Die Auskunft des Verteidigungsministeriums zur Ausbildung der Luftwaffe in Israel ist dazu nicht eindeutig. Das betrifft auch den als Verschlusssache eingestuften Teil der Antwort. Die Flüge kämen einer Anerkennung der 1967 von Israel besetzten Gebiete gleich und widersprächen damit der Außenpolitik der Bundesregierung. Dies wiegt umso schwerer, als dass die Drohnen mit deutschem Hoheitszeichen auch von Airbus geflogen werden“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Seit 2010 nutzt die Bundeswehr in Afghanistan die Drohnen „Heron 1", seit 2016 auch in Mali. Als Hauptauftragnehmer ist Airbus für die Instandhaltung und Logistik der Drohnen zuständig. Dies betrifft auch sogenannte Prüfflüge nach einer Reparatur.
Andrej Hunko weiter:
„Bislang wurden 15 Airbus-Angehörige von der israelischen Herstellerfirma als Drohnenpiloten ausgebildet. Jetzt werden sie auf das Nachfolgemodell ‚Heron TP‘ umgeschult. Airbus gewinnt dadurch erstmals Erfahrungen mit bewaffnungsfähigen oder bewaffneten Drohnen. Es muss geklärt werden, ob die Ausbildung der Airbus-Techniker vom deutschen Verteidigungsministerium finanziert wird.
Laut den Betreiberverträgen für die ‚Heron 1‘ und ‚Heron TP‘ ist Airbus im Einsatzgebiet für Starts und Landungen verantwortlich, diese erfolgen mit einem ‚ Automatic Take Off and Landing System‘ automatisiert. Erst bei einer Höhe von 1.000 Fuß übernehmen Pilotinnen und Piloten der Bundeswehr die Kontrolle. Nur auf besondere Bitte darf die Bundeswehr Starts und Landungen selbst durchführen, etwa wenn dies für den Erhalt militärischer Flugscheine erforderlich ist.
Die Abhängigkeit von Airbus ist bedenklich und zeigt, welche Bedeutung der Rüstungskonzern für deutsche Drohnenprogramme hat. Inzwischen vermarktet Airbus die ‚Heron 1‘ für die Grenzagentur Frontex, die damit Geflüchtete im Mittelmeer aufspüren will. Unsere Fraktion ist für die streng zivile Nutzung von Drohnen. Einsätze zur Migrationsabwehr lehnen wir jedoch ab.“
Antwort auf die Kleine Anfrage „Flüge von Drohnen der Bundeswehr über den von Israel besetzten Gebieten“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1294-fluege-von-drohnen-der-bundeswehr-ueber-den-von-israel-besetzten-gebieten