logo die linke 530x168
Left Party of Germany

  • Press
  • Gegenschläge im Cyberraum: Bundesregierung will EU für ihre Pläne gewinnen

Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Gegenschläge im Cyberraum: Bundesregierung will EU für ihre Pläne gewinnen

„Die Bundesregierung will die Europäische Union dafür gewinnen, gemeinsam und geschlossen auf Cyberangriffe zu reagieren. Für die Entscheidung über Gegenmaßnahmen sollen nationale Geheimdienste Berichte vorgelegen. Es ist allerdings brandgefährlich, die EU vor den Karren der Inlands- und Auslandsdienste in den Mitgliedstaaten zu spannen, denn diese verfolgen (wie in Deutschland oder Österreich) selbst eine politische Agenda. Es ist außerdem völlig unklar, wie die Herkunft von Angriffen bestimmt werden soll“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Am Freitag hat der Rat der Europäischen Union eine Verordnung zu restriktiven Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen beschlossen. Der Ratsbeschluss zementiert ein „Cyber-Sanktionsregime“, um damit auf Cyberangriffe und „Einflussnahme Dritter“ zu reagieren. Die Maßnahmen sind Teil einer mehrstufigen „Cyber Diplomacy Toolbox“. Beim Auswärtigen Amt ging dazu im März ein Frühwarnsystem in Betrieb, das mit dem Auswärtigen Dienst und der EU-Kommission vernetzt ist.

Andrej Hunko weiter:

„Die Bundesregierung will über die ‚Cyber Diplomacy Toolbox‘ ihre nationalen Pläne für Gegenschläge im Cyberraum absichern. Ich kritisiere deshalb aufs Schärfste, dass das Auswärtige Amt in der geplanten Verordnung eine Abstimmung über bestimmte Maßnahmen per Mehrheitsbeschluss durchsetzen wollte. Hingegen haben die anderen Mitgliedstaaten durchgesetzt, wonach eine solche EU-Reaktion em Vorschlag der Kommission zufolge einstimmig erfolgen muss.

Ich befürchte, dass mit der ‚Cyber Diplomacy Toolbox‘ und der nun beschlossenen Verordnung auch das geheimdienstliche EU-Lagezentrum INTCEN aufgewertet wird. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf unsere Kleine Anfrage zur Reaktion auf 'böswillige Cyberaktivitäten hervor. Dies wäre mit den EU-Verträgen unvereinbar, denn diese sehen keine Kompetenz der EU für die Koordination der Geheimdienste vor.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage  Attribuierung von „böswilligen Cyberaktivitäten“ durch das geheimdienstliche EU-Lagezentrum INTCEN“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1347-attribuierung-von-boeswilligen-cyberaktivitaeten-durch-das-geheimdienstliche-eu-lagezentrum-intcen 

Print