Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Ausländische Computernetzwerke: Hintertüren von BND und Bundeswehr schließen!

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„Die Bundesregierung streitet nicht ab, dass die Bundeswehr oder deutsche Geheimdienste ausländische Computernetzwerke infiltrieren. Solche Hintertüren basieren auf Manipulationen der Soft- und Hardware oder Schwachstellen in der Programmierung. Ihre Nutzung für geheimdienstliche und militärische Zwecke sorgt für eine weitere Aufrüstung im Cyberspace“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber schließt nicht aus, dass kritische Infrastrukturen im Ausland mit Schadsoftware aus Deutschland infiltriert sind. Ihre Ausnutzung für Cyberangriffe durch die Bundesregierung erfolge gemäß „entsprechenden, insbesondere völkerrechtlichen, Rechtsgrundlagen“. Jeder Einsatz „militärischer Fähigkeiten im Cyber-Raum“ sei außerdem politisch kontrollierbar.

Andrej Hunko weiter:

„Die Antwort bestätigt unsere Annahme, dass sich die Bundesregierung aktiv am Cyberkrieg beteiligt und entsprechende Werkzeuge entwickelt. Für die Durchführung von ‚Cyber-Operationen‘ erhält das militärische Zentrum Cyber-Operationen (ZCO) derzeit alle nötigen personellen Ressourcen und Mittel. Mögliche Angriffe erfolgen durch das Kommando Cyber- und Informationsraum (KdoCIR), das dem ZCO untersteht. 

Dass die ‚aktive Cyberabwehr‘ angeblich nur defensiv erfolgt, ist eine Schutzbehauptung. Auch die behauptete parlamentarische Kontrolle gibt es nicht. Denn in keiner unserer parlamentarischen Anfragen wurde eine völkerrechtliche Rechtsgrundlage für die geplanten ‚Hackbacks‘ benannt. Das ist besonders problematisch, da zu kritischen Infrastrukturen auch Staudämme, Atomkraftwerke oder Krankenhäuser gehören.“

Antwort auf die Kleine Anfrage „Rechtlich-organisatorischer Rahmen militärischer Cyber-Operationen“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1375-rechtlich-organisatorischer-rahmen-militaerischer-cyber-operationen 

Tags: Bundeswehr, BND, Cyberkrieg, KdoCIR, Hackbacks

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