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Europaweiter Abgleich von Gesichtsbildern: BKA sorgt für mehr Überwachung

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„Der europaweite Abgleich von Gesichtsbildern ist aus Sicht von Bürgerrechten und Datenschutz hochproblematisch. Länder wie Spanien könnten das System beispielsweise zur politischen Verfolgung nutzen. Ich erinnere auch daran, dass immer mehr Beamt/innen Zugriff auf die polizeilichen Informationssysteme haben und diese häufig missbraucht werden. Das wäre auch bei der EU-weiten Gesichtserkennung möglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Europäische Union will den Abgleich von Gesichtsbildern in allen Mitgliedstaaten erleichtern. Hierzu wird der Vertrag von Prüm ausgebaut, der die EU-weite Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus, grenzüberschreitender Kriminalität und als illegal eingestufter Migration regelt. Im Bereich der Biometrie sind die Prüm-Beschlüsse derzeit auf DNA-Daten und Fingerabdrücke beschränkt. Die EU-Kommission hat bei dem Dienstleister Deloitte eine Machbarkeitsstudie zur Erweiterung des Prüm-Systems in Auftrag gegeben, das als Zwischenergebnis die Erweiterung auf „neue Datenkategorien“ empfiehlt. Der Rat richtete zudem eine Expertengruppe zum europaweiten „Gesichtsbilddatenaustausch“ ein. Das Bundeskriminalamt (BKA) ist an beiden Initiativen beteiligt.

Andrej Hunko weiter: „Deutlich wird abermals, dass viele Facetten der europäischen Überwachung auf das BKA zurückgehen. Die Behörde bringt in der Ratsarbeitsgruppe ihre Erfahrungen mit dem eigenen Gesichtserkennungssystem ein. Damit werden seit 2008 mehrere Millionen Lichtbilder in der INPOL-Datei durchsucht. In der für alle Bundesländer zentral geführten Datenbank landen mit einer erkennungsdienstlichen Behandlung auch Personen, die keine Straftat begangen haben. Das System wurde von der Hamburger Polizei in Ermittlungen nach dem G20-Gipfel genutzt. Eine hierfür angelegte Referenzdatei hatte der Hamburger Datenschutzbeauftragte für rechtswidrig erklärt.

Auch die Firma Deloitte rät zur Gesichtserkennung im Rahmen der EU-Prüm-Beschlüsse. Wie üblich dient eine Machbarkeitsstudie der Kommission dazu, politische Pläne der EU-Mitgliedstaaten durch einen Sachstand abzusichern. Deloitte schlägt außerdem die ‚Prüfung einer neuen IT-Architektur‘ für das Prüm-System vor. Dabei handelt es sich um eine vom BKA entwickelte Anwendung für dezentrale Informationssysteme, für die jetzt Einsatzmöglichkeiten gesucht werden.

Wir lehnen diesen Ausbau ebenso ab wie die Überlegungen, Drittstaaten im Rahmen der EU-Prüm-Beschlüsse den Abgleich biometrischer Daten zu ermöglichen. Vermutlich ist der Vorschlag auf Großbritannien nach dem Brexit, aber auch auf die USA gemünzt.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Europaweite Abfrage von Gesichtsbildern im Rahmen des Vertrags von Prüm“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1390-europaweite-abfrage-von-gesichtsbildern-im-rahmen-des-vertrags-von-pruem 

Tags: Gesichtserkennung, EU-Kommission, BKA, Prüm-Beschlüsse

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