Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Andrej Hunko bei der EGMR-Verhandlung zum Fall Demirtas

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„Selahattin Demirtas sitzt weiterhin rechtswidrig im Hochsicherheitsgefängnis von Edirne in Untersuchungshaft. Ich gehe davon aus, dass morgen auch die große Kammer des Menschenrechtsgerichtshofs die Enthaftung des links-kurdischen HDP-Politikers verlangt. Die Türkei muss Demirtas sofort freilassen.“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hatte die Untersuchungshaft von Selahattin Demirtas im November 2018 als nicht gerechtfertigt verurteilt. Morgen, am 18. September, wird das Verfahren abermals von der Großen Kammer verhandelt. Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE besucht die Verhandlung und steht vor Ort für Pressegespräche zur Verfügung.

Andrej Hunko weiter:

„Die Verhaftung des Erdogan-Kritikers war politische Willkür und sollte den Oppositionspolitiker mundtot machen. Die türkische Regierung statuiert ein Exempel an dem Kurdenpolitiker und hat sogar unsere Besuche im Gefängnis verboten. 

Vor zwei Wochen hat auch der Schwurgerichtshof in Ankara Demirtas vom Vorwurf der Leitung einer terroristischen Organisation freigesprochen und seine Freilassung angeordnet. Das Auswärtige Amt muss Druck auf den türkischen Präsidenten ausüben, das Urteil zu befolgen. Das gilt auch für den morgigen Richterspruch in Straßburg. Die Türkei ist als Mitglied des Europarates verpflichtet, die Urteile des EGMR umzusetzen.“

Tags: Türkei, Europarat, EGMR, Selahattin Demirtas

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