Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Bundesregierung leistet Beihilfe zur Unterdrückung der Bevölkerung in Ägypten

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„Die Bundespolizei muss ihre Maßnahmen in Ägypten umgehend stoppen. Abermals geht der Diktator Abdel Fatah El-Sisi in diesen Tagen brutal gegen Protestierende vor. Die deutsche Unterstützung dieses Repressionsapparates mit Ausrüstung und Ausbildung ist Beihilfe zur Unterdrückung der Bevölkerung“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Bundespolizei unterstützt die Grenzpolizei in Ägypten beim „Fähigkeitsaufbau“. Die Ausbildungs- und Ausstattungshilfe ist Teil der „verstärkten“ migrationspolitischen Zusammenarbeit und wurde im Rahmen des deutsch-ägyptischen Migrationsdialogs beschlossen. Auch die Europäische Union treibt einen solchen Migrationsdialog mit Ägypten voran. Zu den behandelten Themen gehört die Bekämpfung irregulärer Migration. Mittlerweile sind auch Europol und Frontex beteiligt, die Grenzagentur plant den Abschluss eines Arbeitsabkommens mit Ägypten. Die dortige Grenzpolizei gehört zur „Africa-Frontex Intelligence Community“ von Frontex. Ägypten nimmt außerdem am EU-Projekt „EU4Border Security“ zum Ausbau der Grenzüberwachung teil.

Andrej Hunko weiter:

„Die Europäische Union entsendet noch in diesem Jahr einen Migrationsverbindungsbeamten nach Ägypten. Das Land wird zum Brückenkopf der Festung Europa ausgebaut. Ich fordere die Kommissionspräsidentin deshalb auf, das geplante Programm zur ‚Antwort auf die Migrationsherausforderungen’ mit einem Umfang von 60 Mio. Euro auszusetzen. Es dürfen lediglich Gelder ausbezahlt werden, die unmittelbar zur Versorgung von Geflüchteten verwendet werden.

Auch das Büro der Vereinten Nationen für die Bekämpfung von Drogen und Kriminalität muss seine Maßnahmen einstellen. Die Aus- und Fortbildung ägyptischer Staatsanwälte, Richter und Polizisten zur ‚Bekämpfung illegaler Migration‘ unterstützt ein umstrittenes Gesetz, das Geflüchtete bestraft. 

Ich kritisiere besonders die Zusammenarbeit des Bundeskriminalamtes mit dem Staatssicherheitsdienst (NSS). Dabei handelt es sich um einen Geheimdienst mit Polizeivollmachten. Der deutsch-ägyptische Informationsaustausch erfolgt unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Terrorismus und wird von der Bundesregierung als ‚gut bewertet‘. 

Dieselbe Behörde hat gerade Hunderte Demonstrant/innen festgenommen und inhaftiert, darunter auch die bekannte Menschenrechtsanwältin Mahienour El-Massry. Sie hatte sich im Gericht für die Verhafteten eingesetzt und ist jetzt vom NSS wegen Verbreitung von Falschmeldungen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft gesteckt worden. Das Auswärtige Amt muss auf ihre sofortige Freilassung drängen.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Zusammenarbeit mit Ägypten im Bereich Migration und Sicherheit (2019)“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1396-zusammenarbeit-mit-aegypten-im-bereich-migration-und-sicherheit-2019 

Tags: Europäische Union, Bundespolizei, Ägypten, Repression

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