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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Bundesregierung muss neue Biometriedatenbank der NATO beauskunften!

„Die NATO-Biometriedatenbank ist ein weiterer Versuch, militärische Informationen an Geheimdienste und Polizeibehörden weiterzugeben. Diese zivilmilitärische Zusammenarbeit unterläuft nicht nur das Trennungsgebot, sie stellt auch einen tiefen Grundrechtseingriff dar. Die Bundesregierung muss deshalb umfänglich Auskunft zu den Plänen für das NABIS geben“, fordert der euroapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die NATO errichtet ein „Automated Biometric Identification System“ (NABIS), in dem Gesichts- und Irisbilder sowie Fingerabdrücke verarbeitet werden. Die Daten stammen von sogenannten „Kriegsschauplätzen“. Die NATO meldet, das NABIS sei voll einsatzbereit sein könne zur Terrorismusbekämpfung genutzt werden. Das Verteidigungsministerium schreibt hingegen, das System befinde sich „noch in Entwicklung“. Zahlreiche Informationen zum NABIS werden verschwiegen.

Andrej Hunko weiter:

„Die Bundesregierung darf die Interessen von NATO-Alliierten nicht höher gewichten als das öffentliche Interesse an neuen biometrischen Systemen. Nicht hinnehmbar ist auch die Geheimniskrämerei zur Frage, wo das NABIS zentral oder dezentral installiert ist. Es muss klar werden, welche Zugriffs- und Kontrollmöglichkeiten die Militärgeheimdienste für das System besitzen. Nur so können wir feststellen, ob im NABIS auch Daten verarbeitet werden, die von den Vereinten Nationen in Flüchtlingslagern erhoben werden. Ich will auch wissen was es kostet.

Ähnliche Projekte zu ‚Daten von Kriegsschauplätzen‘ hatte die US-Armee bereits mit ‚Gallant Phoenix‘ und ‚VENNLIG‘ gestartet. Während sich der Bundesnachrichtendienst daran beteiligt, hat sich das Bundeskriminalamt angeblich wegen ‚Datenschutzbedenken‘ daraus zurückgezogen. Jedoch arbeitet Europol hierzu mit dem Federal Bureau of Investigation zusammen. Auf diesem Wege kann auch das BKA die vom US-Militär und dem US-Geheimdienst NSA gesammelten Daten nutzen.“ 

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Nutzung des NATO-Biometriesystems NABIS“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1398-nutzung-des-nato-biometriesystems-nabis 

Tags: NATO, BKA, NABIS, Gallant Phoenix, VENNLIG

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