Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Neue Fähigkeiten bei Europol: Keine Hackbacks durch die EU-Hintertür!

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 „Die Abwehr von Cyberangriffen ist keine polizeiliche Angelegenheit. Die Polizeiagentur Europol darf hierzu keine eigenen Fähigkeiten aufbauen. Ich sehe die Pläne für das ‚Krisenreaktionsprotokoll‘ der Europäischen Union deshalb kritisch. Das Bundeskriminalamt darf sich an diesen Initiativen nicht beteiligen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. 

Die Polizeiagentur Europol hat ein Krisenreaktionsprotokoll für „Cybersicherheitsvorfälle und -krisen in großem Maßstab“ entwickelt. Zuständig ist hierfür das Europäische Zentrum für Cyberkriminalität (EC3) bei Europol. Zu der Routine gehört eine schnelle Bewertung des Vorfalls und den sicheren und zeitnahen Austausch kritischer Informationen. Europol trainiert das Protokoll am 31. Oktober.

Andrej Hunko weiter:

„Es ist sinnvoll, sich auf Cyberangriffe vorzubereiten und diese zu verfolgen. Die beste Reaktion darauf ist aber die Härtung von informationstechnischen Systemen. 

EU-Dokumente belegen, dass die neuen Fähigkeiten bei Europol zur internationalen ‚Abschreckung‘ dienen sollen. Das ‚Krisenreaktionsprotokoll‘ betrifft auch Ereignisse, die von Staaten ausgelöst werden. Europol ist nur für die organisierte Kriminalität zuständig. Auf keinen Fall dürfen die bei Europol zusammengeschlossenen Polizeibehörden an sogenannten Hackbacks beteiligt werden, auch nicht durch die EU-Hintertür. 

Wir kritisieren auch den neuen ‚Decryption-Service‘ bei Europol. Jeder Versuch, die sichere digitale Kommunikation zu entschlüsseln, untergräbt das Vertrauen in die Telekommunikation. Das betrifft besonders die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die von Europol ebenfalls gebrochen werden soll. Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass ihre ‚Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik‘ von 1999 auch bei der Europäischen Union gelten müssen.“ 

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „EU-Krisenreaktionsprotokoll für grenzüberschreitende Cyberangriffe“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1399-eu-krisenreaktionsprotokoll-fuer-grenzueberschreitende-cyberangriffe 

Tags: Europol, BKA, Cyberangriffe, Entschüsselung

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