Pressemitteilungen von Andrej Hunko

EU-Beitrittskandidaten in Südosteuropa werden zu Bollwerken der Festung Europa

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„Nach Abkommen zur Migrationsabwehr sollen die EU-Beitrittskandidaten des Westbalkans enger bei der Bekämpfung von Extremismus und Schleusungskriminalität kooperieren. Die Länder werden auf diese Weise als Bollwerke der Festung Europa benutzt. Derartige Verträge kommen bei der dortigen Bevölkerung sehr schlecht an, sie sind auch für Beitrittsverhandlungen auf Augenhöhe ungeeignet“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Sicherheitskooperationen der Europäischen Union in Südosteuropa werden derzeit auf mehreren Ebenen intensiviert. Schwerpunkte sind Terrorismus und organisierte Kriminalität, nächste Woche (18./19. Oktober) treffen sich die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten mit den Regierungen des westlichen Balkans. Am Tag zuvor (17. Oktober) fliegt der Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Unterzeichnung eines „Sicherheitsabkommens“ nach Nordmazedonien. Auch die Grenzagentur Frontex bereitet Einsätze in den Ländern vor.

Andrej Hunko weiter:

„Auch Europol soll enger mit den Behörden im Westbalkan kooperieren und entsendet dazu Verbindungsbeamte nach Albanien, Serbien und Bosnien-Herzegowina. Die Polizeiagentur verfolgt dort als organisierte Kriminalität bezeichnete Fluchthilfe für Menschen, die überfüllten Lagern in Griechenland entkommen wollen. 

Damit flankieren die neuen Abkommen eine Aufrüstung der Grenzagentur Frontex, die seit Mai in Albanien erstmals in einem Drittstaat operiert. Ein weiteres Statusabkommen hat Frontex am Montag mit Montenegro geschlossen, weitere folgen mit Bosnien-Herzegowina, Serbien und Nordmazedonien. 

Die engere Zusammenarbeit mit Südosteuropa trägt die Handschrift der früheren schwarz-blauen Koalition in Österreich. Die damalige Regierung hatte eine ‚Westbalkan Task Force‘ zur Migrationsabwehr initiiert, an der sich auch die Bundespolizei beteiligt. Die Bundesregierung darf sich aber in ihrer Sicherheits- und Migrationspolitik nicht von einer Partei treiben lassen, die von Rassismus und Faschismus durchsetzt ist.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Gemeinsamer EU- Westbalkan-Aktionsplan zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1401-gemeinsamer-eu-westbalkan-aktionsplan-zur-bekaempfung-von-terrorismus-und-extremismus 

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