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Schengen-Bewertung: Deutschland wird nächstes Jahr überprüft

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„Die Abschaffung von Kontrollen an den Binnengrenzen galt einst als eine der größten Errungenschaft der Europäischen Union. Die Bundesregierung setzt die damit verbundene Reisefreiheit seit 2015 de facto außer Kraft, weitere Mitgliedstaaten folgten dem Beispiel. Umso wichtiger ist der Schengen-Bewertungs- und Überwachungsmechanismus, der solche Verstöße feststellen und beseitigen soll. Nächstes Jahr wird Deutschland turnusmäßig überprüft“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

In 2013 hat die Europäische Union einen neuen Bewertungs- und Überwachungsmechanismus für den Schengen- Besitzstand beschlossen. Damit soll kontrolliert werden, ob die Mitgliedstaaten die Vorschriften zur Beseitigung der Binnengrenzkontrollen korrekt umsetzen. Anschließend erstellen jene Mitgliedstaaten, die Expert/innen für diese Überprüfungen entsenden, zusammen mit der EU-Kommission einen Bericht und Empfehlungen zur Beseitigung gefundener Mängel. Dieser Mechanismus wird nun, nach fünf Jahren, selbst einer Evaluation unterzogen.

Andrej Hunko weiter:

„Die letzte Überprüfung Deutschlands erfolgte im Jahr 2015, das war noch vor der Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen. Die nächste Evaluierung ist für das kommende Jahr geplant. Ich gehe davon aus, dass die Kommission und die prüfenden Mitgliedstaaten die deutschen Grenzkontrollen rügen und deren Beseitigung fordern. 

Der Bundesinnenminister hat die als ‚vorübergehend‘ bezeichneten Binnengrenzkontrollen kürzlich zum zehnten Mal verlängert. Die Öffentlichkeit und auch wir Abgeordneten werden für dumm verkauft, denn längst handelt es sich um ständige Kontrollen. Zudem soll jetzt die sogenannte ‚Schleierfahndung‘ an Binnengrenzen intensiviert werden. Auch dies widerspricht der Idee und auch den Verträgen der Europäischen Union.

Im übernächsten Halbjahr übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Ich fordere die Bundesregierung auf, alles zu unternehmen um spätestens Ende des kommenden Jahres zu einem funktionierenden Schengen-System ohne Kontrollen zurückzukehren.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Funktionsfähigkeit des Schengen-Bewertungs- und Überwachungsmechanismus“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1405-funktionsfaehigkeit-des-schengen-bewertungs-und-ueberwachungsmechanismus 

Tags: Deutschland, Schengen, EU-Kommission, EU-Ratspräsidentschaft

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