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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

BKA schafft EU-weite Gesinnungsjustiz durch die Hintertür

„Das Bundesinnenministerium will eine europaweite Vernetzung von Polizeiakten und die Errichtung einer ‚EU-Störerdatei‘. Das ist datenschutzrechtlich äußerst problematisch, denn es handelt sich nicht um Informationen zu verurteilten Personen, sondern aus Ermittlungen oder Verdachtsdateien. Auch die umstrittenen deutschen ‚personengebundenen Hinweise‘ könnten auf diese Weise von allen EU-Mitgliedstaaten abgefragt werden. Obwohl noch kein EU-Gesetzesvorschlag vorliegt, schafft das Bundeskriminalamt die technischen Voraussetzungen für einen solch tiefgreifenden Eingriff in die Privatsphäre“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Seit dem letzten Jahrzehnt erwägt die EU die Einführung eines Polizeiregisterinformationssystems (European Police Records Information System, EPRIS). Damit könnten Behörden abfragen, ob bei einer ausländischen Polizeidienststelle Informationen über Verdächtige oder Beschuldigte vorhanden sind.

Andrej Hunko weiter:

 

„Unter Leitung des Bundeskriminalamtes hat die EU-Kommission Forschungen zur Automatisierung des Datentauschs (ADEP) finanziert. Dabei geht es um das umstrittene EU-Polizeiregister, das Projekt trägt deshalb den Titel EPRIS-ADEP.

 

Mit einer vom das Fraunhofer-Institut entwickelten Anwendung wäre es möglich, im Vorfeld von Gipfelprotesten ausländische politische Aktivist/innen abzufragen und im eigenen Land mit Repressalien zu belegen. Die Software fördert eine Gesinnungsjustiz, wie sie im Rahmen des G7-Gipfels bei der Verhaftung und Verurteilung von deutschen Staatsangehörigen in Frankreich sichtbar wurde. 

Neben der französischen Polizei und Gendarmerie beteiligt sich auch die spanische Policia Nacional an EPRIS-ADEP. Nach den brutalen Polizeieinsätzen der vergangenen Woche gegen die Unabhängigkeitsbewegung verbietet sich jede Zusammenarbeit mit dieser Truppe. Es wäre fatal, wenn der spanische Staat mit EPRIS-ADEP an die Daten im Ausland lebender Person gelangt, die mit politischen Bewegungen in Katalonien oder dem Baskenland sympathisieren.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Pilotprojekt zur Vernetzung europäischer Polizeiakten (ADEP-EPRIS)“: www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1404-pilotprojekt-zur-vernetzung-europaeischer-polizeiakten-adep-epris

Tags: BKA, EPRIS, ADEP, EU-Polizeiregister

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