Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Halbzeitbilanz der GroKo: Gemurkse statt Aufbruch für Europa

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Zur heute im Bundeskabinett vorgelegten Halbzeitbilanz der Großen Koalition erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Die große Koalition hat alles getan um einen von ihr nun postulierten ‚neuen Aufbruch für Europa‘ zu verhindern und ein ‚Weiter so‘ zu deutschen Bedingen festzuschreiben. Angesichts der großen Versprechungen kann die Halbzeitbilanz nur als Hohn verstanden werden. Die Bundesregierung sorgt weiter dafür, dass die EU-Wirtschaftspolitik auf Austerität und neoliberale Strukturreformen setzt, obwohl dringend mehr Investitionen für Soziales und Ökologie nötig wären und wir bereits vor einem wirtschaftlichen Abschwung stehen.

Statt eines neuen Aufbruchs will die Bundesregierung die Ausgaben im zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU strikt begrenzen. Sie will sogar den deutschen Rabatt behalten, wenn mit den Briten die Mutter aller Rabatte die EU verlässt. Sogar EU-Kommissar Oettinger warf der Regierung vor, mit falschen Karten zu spielen und die EU zu schwächen.

Wirklich große Schritte waren mit der Bundesregierung nur in die falsche Richtung möglich, wie bei der Aufrüstung und Militarisierung der Außenpolitik durch Initiativen wie PESCO und den sogenannten Verteidigungsfonds und bei der Flüchtlingsbekämpfung.

Die großen Versprechen, die insbesondere die SPD mit die Europapolitik der Koalition verbunden hatte, wurden enttäuscht. Mit dieser Politik der Bundesregierung wird am Ende eine Desintegration der EU wahrscheinlicher und ein echter Aufbruch unmöglich werden.“

Tags: GroKo, Europäische Union

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