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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

EU plant Ausweitung von Passagierdatenabkommen

„Die Erweiterung des Europäischen Fluggastdatensystems (EU-PNR) ist nicht vom Tisch. Die EU-Kommission arbeitet weiter an der Verarbeitung von Passagierdaten im See- und Schienenverkehr, nächstes Jahr wird eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Auch die Abkommen mit anderen Staaten werden ausgeweitet, nach Japan ist laut der Antwort auf unsere parlamentarische Anfrage nun auch Israel interessiert. In den PNR-Systemen geraten massenhaft Unbeteiligte ins Visier“, warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

In Schlussfolgerungen betonen die EU-Innenministerinnen die Bedeutung von Passagierdaten im Land- und Seeverkehr. Die Bundesregierung will weiterhin Fahrkarten ohne Bindung an eine bestimmte Person ermöglichen, deshalb beschloss der Rat eine „gründliche Folgenabschätzung“. Die Kommission soll allerdings warten, bis die EU-PNR-Richtlinie nächstes Jahr wie vorgesehen überprüft worden ist. Schon jetzt will die Kommission allerdings mit Japan über den Austausch und die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen verhandeln. Bislang hat die EU zwei internationale PNR-Abkommen (Australien und USA) geschlossen. Nach der Kritik des EU-Gerichtshofs zu einem geplanten Abkommen mit Kanada wurde die Kommission vom Rat zur Aufnahme von Neuverhandlungen ermächtigt. Diese sind nunmehr abgeschlossen, beide Seiten wollen das Abkommen „so bald wie möglich“ fertigstellen.

Andrej Hunko weiter:

„Die Forderung zur Erweiterung der EU-PNR-Richtlinie kam vor allem aus skandinavischen Ländern, die eine hohe Zahl an Einreisen mit Fähren verzeichnen. Frankreich und Belgien unterstützten einen entsprechenden Vorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft, hatten dabei allerdings den Schienenverkehr im Blick. 

Ich kritisiere, dass die Bundesregierung diesen Schlussfolgerungen zugestimmt hat. Auch wenn nur einzelne Mitgliedstaaten die Richtlinie nach einer Änderung auf Züge und Schiffe erweitern würden, handelt es sich um eine beispiellose Rasterfahndung. 

Laut dem Bundesinnenministerium interessiert sich nun auch Israel für ein Fluggastdatenabkommen mit der EU. Dies widerspräche jedoch der EU-Territorialklausel, wonach Vereinbarungen mit Israel nicht in den Gebieten gelten, die Israel 1967 im Sechstagekrieg erobert hat. Ich halte ein EU-PNR-Abkommen mit Tel Aviv deshalb für rechtswidrig.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Evaluierung von Abkommen zum Austausch von Fluggastdatensätzen“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1421-evaluierung-von-abkommen-zum-austausch-von-fluggastdatensaetzen 

Tags: Israel, Fluggastdaten, PNR, Japan

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