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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Heimliche Schengen-Fahndungen sind Willkürinstrument

„Abermals hat sich die Zahl der heimlichen Ausschreibungen von Personen im Schengener Informationssystem deutlich erhöht. Diese Kontrollen nach Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses stehen an zweiter Stelle aller Schengen-Fahndungen und sind damit auch zahlenmäßig ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. 

Das Schengener Informationssystem (SIS II) wird von 26 EU-Staaten sowie Norwegen, Island und der Schweiz genutzt. Derzeit sind dort fast 90 Millionen Personen und Sachen gespeichert (2018: 82 Millionen, 2017: 76 Millionen). Ein Zehntel aller Personenfahndungen stammen aus Deutschland. Mit drei neuen Verordnungen erhält das SIS II neue Funktionen.

Andrej Hunko weiter:

„Die Zahl der Artikel 36-Fahndungen nahm um rund 10.000 Personen zu, bei etwa der Hälfte handelt es sich um verdeckte Kontrollen. Die Betroffenen erfahren nicht, dass heimlich nach ihnen gefahndet wird, allerdings wird die ausschreibenden Polizei- oder Geheimdienstbehörde über Details unterrichtet. 

Die Artikel 36-Kontrollen sind ein mächtiges Willkürinstrument. Es ist völlig unklar, nach welchen Kriterien eine solche Fahndung vorgenommen wird. Die Bundesregierung muss erklären, welche Kriminalitätsphänomene damit verfolgt werden. Ich befürchte, dass im Rahmen von Protesten wie dem G20-Gipfel auch politischer Aktivismus damit überwacht wird. 

Der Bevölkerungsscanner erhielt sogar ein Upgrade, indem Fingerabdrücke im SIS II durchsucht werden können. Außerdem werden bald unbekannte Personen mit ihren biometrischen Daten ausgeschrieben. Schließlich ist es auch möglich, dass einzelne EU-Staaten Fahndungen von Drittstaaten ins SIS II einstellen. Mir ist bekannt dass dies bereits in größerem Umfang geschieht. Ich kritisiere deshalb scharf, dass das Bundesinnenministerium die Frage zum Umfang des neuen Fahndungsmittels nicht beantworten will.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Speicherungen und Abfrage polizeilicher EU-Datenbanken (2019)“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1442-speicherungen-und-abfrage-polizeilicher-eu-datenbanken-2019 

 

Tags: Europäische Union, Schengener Informationssystem, Artikel 36, SIS II, Bürgerrechte

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