„Die Europäische Union überwacht die Ägäis inzwischen in großem Umfang aus der Luft, Frontex chartert hierzu bis zu drei Aufklärungsflugzeuge gleichzeitig. Außerdem ist die EU-Grenzagentur mit zwei großen Seemissionen präsent, auch die Bundespolizei operiert dort mit zwei Schiffen und einem Hubschrauber. Trotzdem will das Bundesinnenministerium von völkerrechtswidrigen Zurückweisungen der griechischen Küstenwache nur aus Medienberichten Bescheid wissen. Das ist absolut unglaubwürdig“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko die Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage.
Seit März berichten Flüchtlingsorganisationen, dass die griechische Küstenwache unter anderem vor der Insel Samos aufblasbare Rettungsinseln einsetzt auf denen Geflüchtete zurückgelassen werden. Zuletzt hatte der „Spiegel“ diese ‚Push backs‘ dokumentiert. Frontex könnte die Vorfälle aus der Luft beobachtet haben: Im März und April hatte die Grenzagentur drei Aufklärungsflugzeuge „Diamond DA 42“ von einer britischen Firma geleast, Flüge starten auch im Sommer von den Inseln Lesbos, Kos und Chios. In den Missionen „Aegean 2020“ und „Poseidon“ setzt Frontex außerdem ein Hochseeschiff, drei Küstenwachschiffe, zehn Patrouillenboote und sieben Fahrzeuge mit Infrarotkameras in der Ägäis ein.
Andrej Hunko weiter:
„Ich gehe davon aus, dass Frontex über die ‚Push backs‘ informiert ist. Die Europäische Union deckt mit ihrem Schweigen zu den Vorfällen in Griechenland einen unglaublichen Skandal von fortgesetzter Willkür der Grenzpolizei. Neben den nachgewiesenen Zurückweisungen auf See gibt es glaubwürdige Berichte zu ähnlichen Vorfällen an Land. Griechenland verletzt damit die Menschenrechtskonvention.
Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates werde ich mich dort für eine Verfolgung der Verbrechen einsetzen. Die Bundesregierung muss ihre Beteiligung an Frontex-Missionen in Griechenland unverzüglich aussetzen.“
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Aussetzung und Ausbau von Frontex-Missionen“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1496-aussetzung-und-ausbau-von-frontex-missionen
EU-Kommission zur MEP Özlem Demirel über Frontex-Missionen in der Ägäis: https://oezlem-alev-demirel.de/wp-content/uploads/2020/06/20200504_ED-reply-letter-to-MEP_-E-1650_20.pdf