Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Pushbacks in der Ägäis: Deutsche Marine drückt Auge zu

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„Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Im Rahmen der Einsatzgruppe der Standing NATO Maritime Group 2 hat die Bundeswehr den Einsatzgruppenversorger „Berlin“ als Führungsschiff der Mission in die Ägäis entsandt. Sowohl die Türkei als auch Griechenland beteiligen sich daran mit jeweils einem Schiff. Nach einem früheren Vorfall hat die „Berlin“ am 19. Juni 2020 beobachtet, wie ein Boot mit Geflüchteten von griechischen Behörden in türkisches Seegebiet abgedrängt worden ist. Die Marine griff dabei nicht ein.

Andrej Hunko weiter:

„Die Ägäis ist wohl der am besten überwachte Abschnitt des Mittelmeers, allein Frontex setzt dort zur Abwehr unerwünschter Migration ein Dutzend Schiffe ein, die Bundespolizei neben zwei Patrouillenbooten außerdem einen Hubschrauber. Es ist dort aus meiner Sicht unmöglich, die zahlreichen Verletzungen des Völkerrechts durch griechische Behörden zu übersehen. Wenn Frontex und die Bundespolizei hier keine Beobachtungen gemacht haben wollen, dann haben sie aktiv weggeschaut. 

Die Europäische Union muss sich umgehend zu den nunmehr von der Bundesregierung dokumentierten Vorfällen äußern. Die Regierung in Athen verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Abbruch der Frontex-Missionen in Griechenland ist unausweichlich.“

Download der Antwort auf die Schriftliche Frage zu beobachteten „Push backs“ in der Ägäis: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1516-von-deutschen-einheiten-beobachtete-push-backs-in-der-aegaeis 

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Aussetzung und Ausbau von Frontex-Missionen“ (Frage 16 zu Beobachtungen durch Frontex): https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1496-aussetzung-und-ausbau-von-frontex-missionen

Tags: Mittelmeer, Bundeswehr, Frontex, Ägäis

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