Pressemitteilungen von Andrej Hunko

EU-Mission im Mittelmeer: Region wird unnötig militarisiert

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„Die EU-Militärmission im Mittelmeer ist nutzlos. Die Bundesregierung kann nicht belegen, dass EUNAVFOR MED IRINI einen Abschreckungseffekt zur Verhinderung des Waffenschmuggels nach Libyen erzielen konnte. Dies bestätigt unsere Einschätzung, dass die Mission die Region unnötig militarisiert“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Mit einem Seefernaufklärer überwacht die Bundeswehr das Einsatzgebiet von EUNAVFOR MED IRINI. Dabei werden die Seenotrettungszonen Maltas, Italiens und Libyens überflogen. Das Flugzeug mit einem maritimen Überwachungsradar war auch am Tag der Konfrontation zwischen der türkischen und der griechischen Marine am 10. Juni 2020 in der Luft. Ab Mitte August 2020 beteiligt sich Deutschland mit der Fregatte „Hamburg“. Neben der Stammbesatzung von 250 Soldat/innen wird zusätzliches Personal eingeschifft. Auch ein Hubschrauber ist an Bord. 

Andrej Hunko weiter:

„Als Nebenaufgabe verfolgt EUNAVFOR MED IRINI den Ölschmuggel aus Libyen. Hierzu nennt die Bundesregierung als Erfolg lediglich ein Beispiel, wonach ein verdächtigter Tanker seine Aktivitäten abgebrochen haben soll. 

Die zweite Nebenaufgabe der Mission ist die Schleuserbekämpfung. Verantwortlich ist hierfür die deutsche Marine, die im Einsatzgebiet mit ihrem Seefernaufklärer fliegt. Die libysche Küstenwache wird mit Informationen über Boote mit Geflüchteten versorgt. Wenn diese Menschen anschließend nach Libyen zurückgeholt werden, handelt es sich um sogenannte Pull backs. Die Marine beteiligt sich damit an völkerrechtswidrigen Zurückschiebungen nach Libyen.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Fortführung der militärischen EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1518-fortfuehrung-der-militaermission-eunavformed-irini 

Tags: Mittelmeer, Bundeswehr, EUNAVFOR MED IRINI , Marine

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